Sturm, Strom, Haftung, Vertrag

Haftungsfragen stellen sich selten, wenn der Sturm, oder ein Blizzard, hereinbricht, Bäume knickt und Stromleitungen zu Fall bringt.Man schätzt sich glücklich, wenn einen fallende Bäume oder Strommasten nicht erschlagen.Nicht nur in dieser Beziehung ist das amerikanische Recht tolerant. Auch bei Gewährleistungsansprüchen ist es weniger ausgefeilt als manche europäischen Regeln. Produkthaftung wird letztlich als Aufgabe für den Versicherer angesehen und hält niemanden vom Vermarkten neuer Produkte ab. Gigantischer Schadensersatz ist etwas für die Presse, nicht den Unternehmens- oder Verbraucheralltag.Wenn man transatlantisch Verträge verhandelt, sind solche Unterschiede wichtig. Manche bedeutsamen Themen aus dem deutschen Vertrag sollte man hier nicht ansprechen, um die amerikanische Vertragspartei nicht erst auf Ideen zu bringen. Das gilt beispielsweise für den Handelsvertreterausgleichsanspruch, wenn man ein Vertriebsnetz aufbauen will, denn der ist in den meisten Rechtssystemen der USA unbekannt.

Sturm, Strom, Haftung, Vertrag

Haftungsfragen stellen sich selten, wenn der Sturm, oder ein Blizzard, hereinbricht, Bäume knickt und Stromleitungen zu Fall bringt.

Man schätzt sich glücklich, wenn einen fallende Bäume oder Strommasten nicht erschlagen.

Nicht nur in dieser Beziehung ist das amerikanische Recht tolerant. Auch bei Gewährleistungsansprüchen ist es weniger ausgefeilt als manche europäischen Regeln. Produkthaftung wird letztlich als Aufgabe für den Versicherer angesehen und hält niemanden vom Vermarkten neuer Produkte ab. Gigantischer Schadensersatz ist etwas für die Presse, nicht den Unternehmens- oder Verbraucheralltag.

Wenn man transatlantisch Verträge verhandelt, sind solche Unterschiede wichtig. Manche bedeutsamen Themen aus dem deutschen Vertrag sollte man hier nicht ansprechen, um die amerikanische Vertragspartei nicht erst auf Ideen zu bringen. Das gilt beispielsweise für den Handelsvertreterausgleichsanspruch, wenn man ein Vertriebsnetz aufbauen will, denn der ist in den meisten Rechtssystemen der USA unbekannt.

Umweltstrafrecht

Gegen sogenannte Umweltterroristen wurde in Oregon Anklage erhoben. Zahlreichen Mitgliedern der beiden Umweltschützergruppen Earth Liberation Front und Animal Liberation Front wird vorgeworfen, das Eigentum anderer beschädigt oder zerstört zu haben.Da heute jede kleine Dummheit als Terrorismus bezeichnet wird, weiß man nicht, ob diese Anklage nicht auch eine Übertreibung darstellt. Vielleicht werden morgen die Protestgruppen in Washington als Terroristen bezeichnet, weil sie wegen ihrer vehementen Ablehnung des Supreme Court-Urteils in Sachen Roe v. Wade den Verkehr erheblich behindern und seit Freitag grausame Bilder an öffentlichen Plätzen aufstellen.

Schnee von gestern

Der abhalfterte zweite Mann im Repräsentantenhaus hatte kürzlich seinen Verzicht auf seinen Führerposten erklärt und war damit schon fast in Vergessenheit geraten. Doch ganz lassen das seine Straftaten nicht zu.Die Staatsanwaltschaft in Texas hat Berufung gegen die teilweise Abweisung der Anklage erhoben. Die Anklage in Sachen State of Texas v. Thomas Dale DeLay ist bei Findlaw veröffentlicht.

Umweltstrafrecht

Gegen sogenannte Umweltterroristen wurde in Oregon Anklage erhoben. Zahlreichen Mitgliedern der beiden Umweltschützergruppen Earth Liberation Front und Animal Liberation Front wird vorgeworfen, das Eigentum anderer beschädigt oder zerstört zu haben.

Da heute jede kleine Dummheit als Terrorismus bezeichnet wird, weiß man nicht, ob diese Anklage nicht auch eine Übertreibung darstellt. Vielleicht werden morgen die Protestgruppen in Washington als Terroristen bezeichnet, weil sie wegen ihrer vehementen Ablehnung des Supreme Court-Urteils in Sachen Roe v. Wade den Verkehr erheblich behindern und seit Freitag grausame Bilder an öffentlichen Plätzen aufstellen.

Schnee von gestern

Der abhalfterte zweite Mann im Repräsentantenhaus hatte kürzlich seinen Verzicht auf seinen Führerposten erklärt und war damit schon fast in Vergessenheit geraten. Doch ganz lassen das seine Straftaten nicht zu.

Die Staatsanwaltschaft in Texas hat Berufung gegen die teilweise Abweisung der Anklage erhoben. Die Anklage in Sachen State of Texas v. Thomas Dale DeLay ist bei Findlaw veröffentlicht.

Schon wieder ein Feiertag

Am Montag werden allerdings nur Ämter und Gerichte geschlossen sein. Wer zum Anwalt will, wird sicherlich seinen bestätigten Termin wahrnehmen können.

Die U-Bahn fährt jedoch nur alle zehn Minuten, auch vom National Airport.

Schon wieder ein Feiertag

Am Montag werden allerdings nur Ämter und Gerichte geschlossen sein. Wer zum Anwalt will, wird sicherlich seinen bestätigten Termin wahrnehmen können.

Die U-Bahn fährt jedoch nur alle zehn Minuten, auch vom National Airport.

Schweigsam, dann bockig

Aus einem Manuskript, die zweite:Nicht selten bewegen sich Vertragsbeziehungen, die auf langfristige Zusammenarbeit ausgelegt sind und deren Erfolg vom Kooperationswillen beider Seiten abhängt, in eine schweigsame, vielleicht sogar angstgeprägte Zone. Gerade im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr kann ein falsches Wort oder eine Geste missverstanden werden. Die eine Seite meint, man sei doch Partner. Die andere meint, jeder müsse das beste für sich selbst anstreben. Oder der tägliche Witz über den Präsidenten wird allmählich langweilig. Derselbe falsche Ausdruck oder Ton in der englischen EMail, der anfangs lustig erschien oder einfach hingenommen wurde, geht allmählich auf die Nerven. Im Geschäft oder im Unternehmen stellen sich Veränderungen ein, die der anderen Seite nicht mitgeteilt werden. Man lebt sich auseinander. Dann verliert sich das energische und positive Gefühl der gemeinsamen Verfolgung wichtiger Ziele.Hinzu kommt oft, dass beide Seiten wissen, dass gewisse Laxheiten zu vielleicht alltäglichen und erklärbaren Fehlern geführt haben, die man sich jedoch nicht als Vertragsverletzung vorwerfen lassen will. Daraus erwächst die Gefahr, dass sich die Parteien verschanzen. Transatlantisch werden Besuche eingestellt, weil man befürchtet, im jeweils fremden Land mit einer Klage überfallen zu werden. Irgendwann läuft nichts mehr so, wie es ursprünglich geplant war.Für diese Lage gibt es kein Geheimrezept. Der Einigungsversuch ausserhalb der vertraglichen Streitbeilegungsvorkehrungen, Dispute Resolution, kann mit einem Treffen von Entscheidungsträgern an einem neutralen Ort angestrebt werden. Die Vertragsparteien können mit einem einfachen Standstill-Vertrag vereinbaren, dass sie nicht bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Land die Gegenseite mit eine Klagezustellung überfallen werden. Sie können klären, dass alles im Einigungsversuch offen Dargelegte unter die amerikanischen Beweisregeln für Vergleichsversuche fallen und damit nicht bei einem Scheitern des Einigungsversuchs gerichtlich verwertbar werden soll.Soweit die Bockigkeit als Vorsichtsmaßnahme gegen Zustellungsversuche entsteht, ist zu bedenken, dass in den USA die Zustellung einer Klage an die Beklagte nicht vom Gericht erfolgt. Private Zustellungsexperten, doch auch der Briefträger können die Klage zustellen. Sie dürfen sie notfalls dem Beklagten vor die Füsse oder über den Zaun werfen. Viele deutsche Unternehmer wissen das und fürchten sich daher vor dem USA-Besuch in solchen Risikolagen. Der amerikanische Vertragspartner vermutet nun, dass das deutsche Prozessrecht genau dasselbe gestattet, und entwickelt dieselbe Furcht vor dem Besuch in Deutschland. Beide vergessen die Haager Übereinkunft, die strenge Regeln für die internationale Zustellung vorsieht – und  dass der Supreme Court sie ignoriert, woraus sich wieder ganz andere Probleme ableiten.Korrekturen? Kommentare?

Schweigsam, dann bockig

Aus einem Manuskript, die zweite:

Nicht selten bewegen sich Vertragsbeziehungen, die auf langfristige Zusammenarbeit ausgelegt sind und deren Erfolg vom Kooperationswillen beider Seiten abhängt, in eine schweigsame, vielleicht sogar angstgeprägte Zone. Gerade im deutsch-amerikanischen Wirtschaftsverkehr kann ein falsches Wort oder eine Geste missverstanden werden. Die eine Seite meint, man sei doch Partner. Die andere meint, jeder müsse das beste für sich selbst anstreben. Oder der tägliche Witz über den Präsidenten wird allmählich langweilig. Derselbe falsche Ausdruck oder Ton in der englischen EMail, der anfangs lustig erschien oder einfach hingenommen wurde, geht allmählich auf die Nerven. Im Geschäft oder im Unternehmen stellen sich Veränderungen ein, die der anderen Seite nicht mitgeteilt werden. Man lebt sich auseinander. Dann verliert sich das energische und positive Gefühl der gemeinsamen Verfolgung wichtiger Ziele.

Hinzu kommt oft, dass beide Seiten wissen, dass gewisse Laxheiten zu vielleicht alltäglichen und erklärbaren Fehlern geführt haben, die man sich jedoch nicht als Vertragsverletzung vorwerfen lassen will. Daraus erwächst die Gefahr, dass sich die Parteien verschanzen. Transatlantisch werden Besuche eingestellt, weil man befürchtet, im jeweils fremden Land mit einer Klage überfallen zu werden. Irgendwann läuft nichts mehr so, wie es ursprünglich geplant war.

Für diese Lage gibt es kein Geheimrezept. Der Einigungsversuch ausserhalb der vertraglichen Streitbeilegungsvorkehrungen, Dispute Resolution, kann mit einem Treffen von Entscheidungsträgern an einem neutralen Ort angestrebt werden. Die Vertragsparteien können mit einem einfachen Standstill-Vertrag vereinbaren, dass sie nicht bei einem Aufenthalt im jeweils anderen Land die Gegenseite mit eine Klagezustellung überfallen werden. Sie können klären, dass alles im Einigungsversuch offen Dargelegte unter die amerikanischen Beweisregeln für Vergleichsversuche fallen und damit nicht bei einem Scheitern des Einigungsversuchs gerichtlich verwertbar werden soll.

Soweit die Bockigkeit als Vorsichtsmaßnahme gegen Zustellungsversuche entsteht, ist zu bedenken, dass in den USA die Zustellung einer Klage an die Beklagte nicht vom Gericht erfolgt. Private Zustellungsexperten, doch auch der Briefträger können die Klage zustellen. Sie dürfen sie notfalls dem Beklagten vor die Füsse oder über den Zaun werfen. Viele deutsche Unternehmer wissen das und fürchten sich daher vor dem USA-Besuch in solchen Risikolagen. Der amerikanische Vertragspartner vermutet nun, dass das deutsche Prozessrecht genau dasselbe gestattet, und entwickelt dieselbe Furcht vor dem Besuch in Deutschland.

Beide vergessen die Haager Übereinkunft, die strenge Regeln für die internationale Zustellung vorsieht – und  dass der Supreme Court sie ignoriert, woraus sich wieder ganz andere Probleme ableiten.

Korrekturen? Kommentare?

Nachbar strahlt

Abramoff-Effekt? Was ist das?Nö, der Nachbar strahlt. Im Aufzug erzählt er vergnügt, wie gut sein Lobby-Geschäft im Neuen Jahr laufen wird.Er ist gerade auf dem Weg zum Senat. Der ist seit heute wegen Alito wieder in der Hauptstadt. Bald kehren auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zurück, dann geht das Lobbying wieder rund um die Uhr.Und außerdem haben wir ein Wahljahr. Da mögen die Politiker sagen, was sie wollen, um sich von Abramoff zu distanzieren. Die eine Hand wäscht die andere, anders geht es gar nicht.

Nachbar strahlt

Abramoff-Effekt? Was ist das?

Nö, der Nachbar strahlt. Im Aufzug erzählt er vergnügt, wie gut sein Lobby-Geschäft im Neuen Jahr laufen wird.

Er ist gerade auf dem Weg zum Senat. Der ist seit heute wegen Alito wieder in der Hauptstadt. Bald kehren auch die Abgeordneten des Repräsentantenhauses zurück, dann geht das Lobbying wieder rund um die Uhr.

Und außerdem haben wir ein Wahljahr. Da mögen die Politiker sagen, was sie wollen, um sich von Abramoff zu distanzieren. Die eine Hand wäscht die andere, anders geht es gar nicht.

Was Anwälte nicht wissen

Ist am Mandanten erst einmal die Todesstrafe vollstreckt worden, bleibt für den Anwalt nicht mehr viel zu tun. Oder doch?An der Entlastung Unschuldiger kann man weiterarbeiten. Mangels entsprechender Vorschriften verschwindet das be- und entlastende Beweismaterial oft schnell.  Besonders in Virginia hat sich das als Verhängnis erwiesen, doch wird vielleicht über Probleme in Virginia nur häufiger berichtet, da der Staat ein relativ altmodisches Recht anwendet und drakonische Gerichte besitzt.Andererseits ist Virginia auch einer der wenigen Staaten, die den Erhalt des Beweismaterials gesetzlich vorschreiben.  Auf Antrag eines Verurteilten können die Beweise für 15 Jahre oder sogar länger nach der Verurteilung aufgebewahrt werden.Heute berichtet die Washington Post  von einem Fall, in dem der DNA-Sachverständige einige Beweise seit mehr als 20 Jahren aufbewahrt und nun die Überprüfung einer Vollstreckung aus dem Jahre 1992 ermöglicht. Das Gericht verlangte von ihm die Beweise zurück, doch er behielt sie im Kühlschrank, weil er mangels des seinerzeit noch nicht bestehenden Aufbewahrungsgesetzes befürchtete, dass sie sonst vernichtet würden.Nach dem Zeitungsbericht besteht weiterhin die Gefahr, dass Beweise vernichtet werden – heute wegen Unkenntnis der Anwaltschaft über die Existenz des Gesetzes.

Was Anwälte nicht wissen

Ist am Mandanten erst einmal die Todesstrafe vollstreckt worden, bleibt für den Anwalt nicht mehr viel zu tun. Oder doch?

An der Entlastung Unschuldiger kann man weiterarbeiten. Mangels entsprechender Vorschriften verschwindet das be- und entlastende Beweismaterial oft schnell.  Besonders in Virginia hat sich das als Verhängnis erwiesen, doch wird vielleicht über Probleme in Virginia nur häufiger berichtet, da der Staat ein relativ altmodisches Recht anwendet und drakonische Gerichte besitzt.

Andererseits ist Virginia auch einer der wenigen Staaten, die den Erhalt des Beweismaterials gesetzlich vorschreiben.  Auf Antrag eines Verurteilten können die Beweise für 15 Jahre oder sogar länger nach der Verurteilung aufgebewahrt werden.

Heute berichtet die Washington Post  von einem Fall, in dem der DNA-Sachverständige einige Beweise seit mehr als 20 Jahren aufbewahrt und nun die Überprüfung einer Vollstreckung aus dem Jahre 1992 ermöglicht. Das Gericht verlangte von ihm die Beweise zurück, doch er behielt sie im Kühlschrank, weil er mangels des seinerzeit noch nicht bestehenden Aufbewahrungsgesetzes befürchtete, dass sie sonst vernichtet würden.

Nach dem Zeitungsbericht besteht weiterhin die Gefahr, dass Beweise vernichtet werden – heute wegen Unkenntnis der Anwaltschaft über die Existenz des Gesetzes.

Deutscher Schüler freigelassen

Ein Schüler aus Deutschland darf wieder die High School besuchen, nachdem er wegen eines Visumsproblems die Feiertagswochen im Gefängnis verbrachte. Selbst kleine Fehler führen im Einwanderungsrecht regelmäßig zu schweren Folgen. Die Visumsregeln werden nicht als Papierkram abgetan. Das war schon vor 9-11 so. Heute gehört die Einwanderungsbehörde zum allmächtigen Heimatlandessicherheitsministerium. Das hat weder für Spaß noch Fehler Verständnis.

DNA nach Todesstrafe 1992

Bevor er aus dem Amt geht, läßt Gouverneur Warner aus Virginia das DNA in einem Fall prüfen, der 1992 zur Vollstreckung der Todesstrafe führte. Dass man sich nie sicher genug sein kann, stellt Warner damit unter Beweis.

Deutscher Schüler freigelassen

Ein Schüler aus Deutschland darf wieder die High School besuchen, nachdem er wegen eines Visumsproblems die Feiertagswochen im Gefängnis verbrachte. Selbst kleine Fehler führen im Einwanderungsrecht regelmäßig zu schweren Folgen. Die Visumsregeln werden nicht als Papierkram abgetan. Das war schon vor 9-11 so. Heute gehört die Einwanderungsbehörde zum allmächtigen Heimatlandessicherheitsministerium. Das hat weder für Spaß noch Fehler Verständnis.

DNA nach Todesstrafe 1992

Bevor er aus dem Amt geht, läßt Gouverneur Warner aus Virginia das DNA in einem Fall prüfen, der 1992 zur Vollstreckung der Todesstrafe führte. Dass man sich nie sicher genug sein kann, stellt Warner damit unter Beweis.