IP-Adresse bleibt privat

IP-Adressen gehören zu den geschützten privaten Daten, die niemand ohne Zustimmung der durch sie identifizierbaren Person von einem Internet-Dienstleister verlangen darf. Wenn die hinter der Anschrift stehende Person sie zum Schutze ihrer Anonymität einsetzt, zeigt sie damit ein legitimes Interesse an dieser Anonymität.

Diese Entscheidung des einzelstaatlichen Berufungsgerichts vom 22. Januar 2007 im Fall State of New Jersey v. Reid stützt den Datenschutz in den USA, jedoch nicht bundesweit. Das Gericht beruft sich auf die Verfassung des Staates, nicht des Bundes.

Im Bund wurde der Datenschutz verfassungsrechtlich seit dem Bank Secrecy Act ausgehöhlt. Die Aufweichung wurde mit dem Patriot Act spürbar verschärft.

Das Gericht kann daher weder im Verhältnis zum Bundesrecht noch zum Recht anderer Staaten der USA garantieren, dass das Recht von New Jersey die Bürger dieses Staates schützt. Das Prinzip der Anonymität als Verfassungsgut ist jedoch bundesweit anerkannt.

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on Januar 28, 2007 at 10:11 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Tasten und Programme

Der Computer Fraud and Abuse Act soll Cracker von Eingriffen in Rechnersysteme abschrecken. Einer der klügsten Richterköpfe im Lande meint, dass auch der Löschbefehl von diesem Gesetz erfasst wird, wenn das Löschprogramm mit einer Diskette auf den Rechner übertragen wurde.

Posners Analysen überzeugen in der Regel, doch hier wirkt der zivilrechtliche Haftungsansatz an den Haaren herbeigezogen und auch technisch nicht überzeugend. Das wesentliche Haftungsmerkmal lautet Übertragung. Das einfache Kopieren einer Datei von einem Datenträger auf einen anderen fällt nach allgemeiner Ansicht nicht darunter. Posner sieht das anders.
Zudem war im Fall International Airport Centers, LLC et al. v. Jacob Citrin vertraglich eine Löschungsbefugnis vorgesehen. Dass der Rechnerexperte eine Löschung mit einem sicherheitsorientierten Programm vornimmt, das die Daten unwiderbringlich löscht, wird ihm zum Verhängnis. Eigentlich sollte die einfache Löschung rechtlich verdammt werden, denn sie ermöglicht ja jedermann, die nur versteckten Daten aus Dokumentendateien und von Datenträgern wieder sichtbar zu machen.

Oder sollte man Hersteller zur Haftung nach Truth in Advertising-Grundsätzen heranziehen, die ein Programm als zum Löschen geeignet anbieten, während es lediglich Dateien versteckt? Dann müsste man wohl auch gegen Tastaturanbieter vorgehen.

Nur gut, dass Posner zwischen dem Löschprogramm und der Löschtaste differenzierte, sonst stünde womöglich eine neue Klagewelle an.

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on März 13, 2006 at 10:50 am  Schreibe einen Kommentar  
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