Common Law des Bundes: Umweltrecht

Erie R. Co. v. Tompkins – jeder Law Student kennt den Fall. Der Bund hat kein eigenes Common Law. Die Staaten haben eins, wenn sie es von den Kolonialherren geerbt haben. Das sind die meisten.

Doch besitzt der Bund ein Common Law im Umweltschutz? Der Supreme Court in Washington erörtert diese Frage und bejaht sie am 20. Juni 2011. Allerdings kommt es nicht zur Geltung, wenn der Kongress ein Gesetz erlassen hat, das den materiellen Gegenstand, in diesem Fall mit dem Clean Air Act, abschließend regelt.

Eine interessante Entscheidung für Verfassungsrechtler. Da die Verfassung in den USA oft unmittelbar herangezogen wird, wird sie Beachtung finden, nicht nur bei ehemaligen Law Students: American Elec. Power Co. v. Connecticut.

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Published in: on Juni 21, 2011 at 2:33 am  Schreibe einen Kommentar  
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Amerikanische Marken: Verwechslung garantiert

Marken bestehen im amerikanischen Recht nach drei Arten von Rechtsgrundlagen:

1. Die nach Bundesrecht beim Bundesmarkenamt eingetragene Marke.
2. Die nach dem Recht eines Einzelstaats eingetragene Marke.
3. Die Common Law-Marke, die aufgrund ihrer Verwendung entsteht.

Warum ich darauf hinweise? Weil das Verhältnis dieser Marken zueinander oft missverstanden wird. Deshalb ein paar Klarstellungen:

a) Die ältere Common Law-Marke, die nirgends eingetragen ist, kann die beim USPTO eintragene Bundesmarke erfolgreich anfechten.
b) Die Bundesmarke wird nach der Incontestability Period stärker als die Common Law-Marke, also unanfechtbar. Bevor sechs Jahre seit der Eintragung vergangen sind, muss der Inhaber der Bundesmarke dazu den Verwendungsnachweis beim Bundes-Trademark Office einreichen. Wenn er die markengerechte Verwendung oder die formgerechte Einreichung des Nachweises vergisst, verfällt die eingetragene Marke. Außerdem verfällt sie später, wenn sie nicht alle zehn Jahre verlängert wird, aber das hat nichts mit der Unanfechtbarkeit zu tun.
c) Wenn die Bundesmarke unanfechtbar geworden ist, verfällt damit nicht der Wert der Common Law-Marke.

Hilft das? Wenn nicht, dann holen Sie sich beim Rechtsanwalt Rechtsrat ein. Auch das United States Patent and Trademark Office hält Informationen bereit, doch beziehen sie sich naturgemäß auf Bundesmarken.

Erkundigen Sie sich auch nach der Frist für die Aufnahme der Verwendung der Marke im Markt, den Usancen bei Cease and Desist-Abmahnungen und anderen Eigenartigkeiten, die so ganz anders als im Rest der Welt sind. Was Sie von anderen nationalen oder internationalen Verfahren kennen, lässt sich oft kaum gefahrlos auf die USA übertragen. Die USA sind zwar internationalen Abkommen beigetreten, doch gelten nach wie vor die nationalen Spielregeln, die manchen Ausländer schlicht schockieren.

Published in: on Juni 11, 2010 at 11:29 pm  Schreibe einen Kommentar  
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