Russenmafia: Kein Fall fürs US-Gericht

Mit kurzer, doch überzeugender Analyse verweist heute ein einflussreiches Gericht der Vereinigten Staaten die Kläger ins Ausland, die ihre Behauptung mafiöser und korrupter russischer Öl- und Gasgeschäfte in den Gerichten der USA beweisen wollen.

Der behauptete RICO-Anspruch setzt eine kriminelle Vereinigung voraus. Das Gericht stellt fest, dass das RICO-Gesetz keine ausdrückliche Extraterritorialitätserstreckung enthält. Es erging ja auch im Kampf gegen die amerikanische Mafia.

Deshalb greift die Vermutung gegen die extraterritoriale Wirkung amerikanischer Gesetze, erklärt es.

Die Kläger machen keine hinreichenden Aussagen über Handlungen mit USA-Bezug, stellt das Gericht fest. Daher liegt kein ausreichender Klaganspruch vor, die den weiteren Prozess im Rahmen amerikanischer Gerichtsbarkeit erlaubt, folgert der United States Court of Appeals for the Second Circuit im Fall Norex Petroleum Ltd. v. Acess Industries, Inc. et al. am 28. September 2010.

Anders als das Bundesgericht erster Instanz erfolgt die Klageabweisung nicht wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit, subject-matter jurisdiction. Wenn der Sachverhalt und rechtliche Vortrag keinen Bezug zu den USA aufweist und die Anspruchsgrundlage nicht mit extraterritorialer Wirkung ausgestattet ist, braucht das Gericht nicht so weit auszuholen und die Zuständigkeit zu prüfen.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Beleg für die Unhaltbarkeit der These von der Usurpierung der Gerichtsbarkeit im Sinne eine Allzuständigkeit durch amerikanische Gerichte. Die Theorie ist von der Praxis weit entfernt, auch wenn Ausrutscher die Verfechter der Allzuständigkeitsauffassung gelegentlich und sensationell bestätigen.

Die Rechtspraxis in den USA lebt jedoch von der effektiven und kreativen Verteidigung gegen unhaltbare Klagen gegen Ausländer und gegen ausländische Kläger, die den Weg zum US-Gericht erst gar nicht in ihr Kalkül einbeziehen sollten und sich von Profitsucht statt Vernunft leiten lassen.

Das Bundesberufungsgericht in New York City versteht das und legt mit der knappen, doch gut nachvollziehbaren Urteilsbegründung der Verteidung ein weiteres Mittel in die Hand, Auslandssachverhalte ins Ausland zurückzuverweisen.

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Published in: on September 29, 2010 at 1:44 am  Schreibe einen Kommentar  
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Rechtslage beim eBay-Handel mit Autodesks AutoCAD

AutoCAD ist nicht gerade Billigware. Da wundert nicht, dass ein bei eBay mit gebrauchter AutoCAD-Software handelnder Anbieter gegen Autodesk mit einer Feststellungsklage vorgeht.

Im Fall Timothy Vernor v. Autodesk Inc. gab ihm das erstinstanzliche Bundesgericht in Washington recht: Dem Vertrieb über die Auktionsplattform steht kein Urheberrecht von Autodesk entgegen.

Insbesondere darf Autodesk nicht die Einwendung der First Sale-Doktrin und die Einrede des Essential Step-Grundsatzes geltend machen, entschied es.

Am 10. September 2010 hob das Bundesberufungsgericht in San Francisco das Declaratory Judgment zugunsten des Händlers auf. Autodesk darf vor dem Untergericht erneut versuchen, den Verkauf zu unterbinden.

Während die im deutschen Recht beachtete Unterscheidung von Softwarekauf und Softwaremiete in den USA selten dogmatisch angegangen wird, beginnt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit seine ausführliche Begründung mit diesem Ansatz. Über die Autodesk-AGB ermittelt es, dass Autodesk das Eigentum an der Software behielt und lediglich ein Nutzungsrecht einräumte. Die Kunden konnten das Programm nicht wirksam weiterverkaufen. Das Gericht prüft in seiner 25-seitigen Entscheidung nicht alle Fragen, die sich nach dem Copyright Act stellen. Das Untergericht muss zunächst nicht angedachte Punkte weiter prüfen.

Den unmittelbaren Anlass für die Feststellungsklage bot eine Löschungsforderung nach dem Digital Millennium Copyright Act, die Autodesk an eBay wegen der AutoCAD-Auktionen richtete.

Als der Händler eBay seine Meinung mitteilte und Autodesk nichts unternahm, konnte er die Verkäufe wieder aufnehmen. Die nach einem weiteren DMCA-Vorstoß entstandene Rechtsunsicherheit vermittelte ihm das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage.

Published in: on September 11, 2010 at 1:15 am  Schreibe einen Kommentar  
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Juristen lesen Sportberichte

Ein Jurablog mit Sportartikeln?

Lawpundit glaubt an den Wert solcher Beiträge für die Leserrekrutierung und erklärt am 7. September 2010 zu Beginn der amerikanischen Football-Saison die Gründe im Letter to our LawPundit Readers about the Content of our Postings.

Published in: on September 8, 2010 at 1:09 am  Schreibe einen Kommentar  

Craigslist kapituliert vor Zensurbestrebungen

Politiker und Staatsanwaltschaften, die in den USA oft dasselbe sind, weil Staatsanwälte politische Ämter innehaben, warfen Craigslist schon lange die Unterstützung krimineller Elemente vor. Dabei ist Craigslist nichts anderes als ein Anzeigenblatt. Deren Risiken sind bekannt. Craigslist ist allerdings eine Webseite, und da regt man sich auf.

Der Druck stieg so an, dass seit heute morgen statt eines angegriffenen Angebotes nun CENSORED zu lesen und der Zugang für Amerikaner gesperrt ist.

Mit dem ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung sind die politischen Angriffe nicht vereinbar. Craigslist konnte sich auf die Hinterbeine stellen. Es hatte das Recht auf seiner Seite.

Manchmal gibt der Klügere nach.

Ein Screenshot im German American Law Journal zeigt die Sperrnotiz.

Published in: on September 5, 2010 at 3:16 am  Schreibe einen Kommentar  
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Männer in Nachtclubs, Entlohnung benachteiligt

Männer haben es schwer. Nachtklubs benachteiligen sie. Frauen erhalten Zutritt, der Männern verwehrt wird. Manche Klubs lassen mehr Frauen als Männer ein.

Die Nachtklubs werden staatlich genehmigt und kontrolliert. Also unterliegen sie dem Gleichbehandlungsgebot der Verfassung, meint der Kläger im Verfahren Hollander v. Copacabana Nightclub. Da er nicht eigennützig erscheinen will, reicht er sein Gesuch auf Abhilfe gleich als Sammelklage ein.

Am 1. September 2010 weist der United States Court of Appeals die Klage mitfühlend, doch hart ab. Die Diskriminierung stellt kein staatliches Handeln dar, auf das die Verfassung gerichtet ist. Privatklubs dürfen ihre Kundschaft ungleich behandeln.

Hatten die hohen Richter noch nicht die Zeitung gelesen, als sie das Urteil verfassten? Dort steht doch auch, wie schlecht es den Männern geht. Sie verdienen in bestimmten Altersstufen durchschnittlich 8 Prozent weniger als Frauen.

Das gilt für die gesamten USA. In New York, wo der Prozess lief, verdienen sie noch weniger. Kein Geld, keine Disco – wo soll das noch hinführen!?

Published in: on September 2, 2010 at 2:33 am  Schreibe einen Kommentar