Obamas Betpflicht verfassungsvereinbar?

Muss der Bürger beten, wenn der Präsident ihn dazu aufruft? Ist der Aufruf mit der amerikanischen Verfassung vereinbar? Verletzten nahezu alle amerikanischen Präsidenten die United States Constitution, als sie zum Beten aufriefen oder einen Bettag gemäß 36 USC §119 proklamierten?

Das Bundesberufungsgericht den siebten Bezirks ist mit besonders klugen Richtern besetzt. Sie schreiben fast immer gut les- und nachvollziehbare Urteilsbegründungen. Am 14. April 2011 entschieden sie im Fall Freedom From Religion Foundation, Inc. v. Barack Obama die Frage, ob Präsident Obama die Bundesverfassung verletzte, als er nach dem Gesetz einen Bettag ausrief.

Das Gericht entschied, dass es nichts zu entscheiden gibt. Die Frage ist nicht justiziabel. Der Bürger wird zu nichts verpflichtet. Präsidenten reden viel, äußern Wünsche und Ideen, machen Vorschläge und erteilen Rat. Nicht alles, was sie tun, wird zur Bürgerpflicht.

Das gilt auch für den Gebetsaufruf nach dem Bundesgesetz. Der Bürger darf es nach Herzenslust ignorieren. Seine Rechte verletzt es nicht. Die Trennung von Kirche und Staat betrifft nicht seine Rechte. Da ein Streit fehlt, der Anlass zur Klage geben könnte, kann es auch keinen Prozess geben, entscheidet der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit in Chicago. Wenn jemand klagen könnte, wäre es der Präsident, dem das Gesetz aufgibt, zum Bettag aufzurufen.

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Published in: on April 14, 2011 at 11:22 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Keine Ernennungspause: Recess Appointments

Ohne ihre leitenden Beamten kommt eine US-Regierung nicht in Schwung. Rechtsanwälten fehlen die Gegenspieler in den Ministerien. Untersuchungsverfahren werden aufgehalten, und ihr Damoklesschwert schwebt womöglich unnötig über den betroffenen Mandanten.Wenn Richter vom Präsidenten ernannt, doch nicht vom Senat abgesegnet werden, kommt die Rechtspflege ins Stocken.

Die Anwaltschaft Washingtons kann deshalb froh sein, dass Präsident Obama die Senatspause um Ostern zu 15 Recess Appointments nutzt. 15 besetzte Stellen sind minimal im Vergleich zur Gesamtzahl der von ihm ernannten Beamten und Richter, die der Senat noch nicht mit dem verfassungsbestimmten Advice and Consent-Siegel versehen hat.

Obama waltet schon über ein Jahr im Amt. Sein Regierungsprogramm kann er nicht umsetzen, wenn die notwendigen Stellen – selbst die in der krisengeschüttelten Finanzaufsicht – unbesetzt sind. Die Arme der Regierung bleiben gelähmt.

Recess Appointments ärgern die Republikaner, die Obama schwächen wollen. Ihnen geht es ums politische Prinzip. Nach über 200 Jahren kann man jedoch wieder einmal die Verfassungsväter der USA bewundern, die in weiser Voraussicht den Weg aus der Lähmung bahnten, selbst wenn er nicht ideal ist und einem störrischen Senat vielleicht zu viel Macht einräumt..

Published in: on März 30, 2010 at 3:13 am  Schreibe einen Kommentar  
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