Das Kapital stank am Kapitol, doch das Kapitol stank stärker

Im Kapitol regiert das Kapital. Es hält sich an die Spielregeln und kann sich bei Bedarf Volksvertreter kaufen. Als BPs Chef Hayward heute unter Eid im Kongress vernommen wurde, beachtete er eine wichtige Regel: Ausweichende Antworten, die die Abgeordneten ärgern, sind keine Lügen.

Mehr kann der Kongress kaum erwarten. Er will den BP-Chef zwar prügeln, aber nicht ins Gefängnis werfen. Dass Hayward ohne Rechtsanwalt erschien, war mutig. Vielleicht ist es ihm ernst, die Golfkrise zu meistern. Vielleicht wollte er Demut zeigen und sich für seinen Laden als Büßer opfern. Ganz allein erscheint heutzutage kaum ein Zeuge zur Vernehmung.

Die Schandtat des Tages kam aus den Reihen der Abgeordneten. Da entschuldigt* sich doch tatsächlich einer für den Druck, dem BP ausgesetzt wird, um die Verseuchung am Golf – wo schließlich der Ausgangspunkt für den Untergang der Dinosaurier liegen soll – einzudämmen und den Schaden zu ersetzen.

Im Namen des geschädigten Volkes genießt dieser Volksvertreter ein Luxusleben auf dem Capitol Hill, zahlt 500 Dollar jährlich in die Krankenkasse, hat die beste Gesundheitsversorgung der Welt und kann sich von Wahlkampfspendern Schecks an den Gürtel stecken lassen. Wer so in der Tasche des Kapitals steckt, hätte an diesem Tag besser den Mund halten sollen. 

Ganz unerwartet stank heute nicht das Kapital zum Himmel, sondern ein lautstarker Oppositionsbänkler.

* Nachtrag: Für die Entschuldigung hat sich der Stinker später entschuldigt.

Published in: on Juni 18, 2010 at 12:42 am  Kommentar verfassen  
Tags: , , , , ,

Keine Ernennungspause: Recess Appointments

Ohne ihre leitenden Beamten kommt eine US-Regierung nicht in Schwung. Rechtsanwälten fehlen die Gegenspieler in den Ministerien. Untersuchungsverfahren werden aufgehalten, und ihr Damoklesschwert schwebt womöglich unnötig über den betroffenen Mandanten.Wenn Richter vom Präsidenten ernannt, doch nicht vom Senat abgesegnet werden, kommt die Rechtspflege ins Stocken.

Die Anwaltschaft Washingtons kann deshalb froh sein, dass Präsident Obama die Senatspause um Ostern zu 15 Recess Appointments nutzt. 15 besetzte Stellen sind minimal im Vergleich zur Gesamtzahl der von ihm ernannten Beamten und Richter, die der Senat noch nicht mit dem verfassungsbestimmten Advice and Consent-Siegel versehen hat.

Obama waltet schon über ein Jahr im Amt. Sein Regierungsprogramm kann er nicht umsetzen, wenn die notwendigen Stellen – selbst die in der krisengeschüttelten Finanzaufsicht – unbesetzt sind. Die Arme der Regierung bleiben gelähmt.

Recess Appointments ärgern die Republikaner, die Obama schwächen wollen. Ihnen geht es ums politische Prinzip. Nach über 200 Jahren kann man jedoch wieder einmal die Verfassungsväter der USA bewundern, die in weiser Voraussicht den Weg aus der Lähmung bahnten, selbst wenn er nicht ideal ist und einem störrischen Senat vielleicht zu viel Macht einräumt..

Published in: on März 30, 2010 at 3:13 am  Kommentar verfassen  
Tags: , , , ,