PS3: Unratsame Flucht vor dem Gericht

Ein Held der iPhone-Entdrosselungsszene flieht vor dem Gericht. Das iPhone knacken ist legal. Erst im vergangenen Jahr wurde dies den Programmierern und Nutzern bescheinigt, die von Jailbreak sprachen, als ob sie Illegales täten. Dabei ist das Bundesgesetz über die Öffnung geschlossener Systeme, der Digital Millennium Copyright Act, recht klar. Apple musste das einsehen.

Jetzt steht einer der genialen Programmier vor dem Zivilgericht in Kalifornien. Er wohnt in New Jersey. Das Gericht prüft noch seine örtliche Zuständigkeit. Dabei kommt es darauf an, ob der Programmierer, George Hotz, beim kalifornischen Server der Klägerin Sony angemeldet war und ein Spendenkonto beim kalifornischen PayPal unterhielt. Sony hält ihm vor, das PS3-System geknackt zu haben, um PS3-Funktionen, die Kunden versprochen, doch dann gesperrt waren, wieder zugängig zu machen.

Nach seinem Abstreiten mehrerer Vorhaltungen behauptet nun die Klägerin, Hotz habe gelogen. Das ist schlecht. Außerdem habe er das Land verlassen und befinde sich in Südamerika. Eine Flucht wäre schlimm.

Mandanten, die den Prozess in Amerika durch Flucht zu ignorieren versuchen, legen sich selbst schlechte Karten, gleich ob sie Hotz heißen und Amerikaner sind oder Deutsche, die die USA fluchtartig verlassen.

Wenn Hotz auch, wie Sony behauptet, seine Rechner veränderte, bevor er sie im Beweisausforschungsverfahren einem neutralen Dritten ablieferte, hat er sich selbst erheblichen Schaden zugefügt. Das Gericht kann ihm nun Einreden abschneiden oder andere Sanktionen auferlegen.

Published in: on März 23, 2011 at 11:55 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Kommissionszusage motiviert, bindet nicht

Sein Verkaufspersonal motivierte ein auf Regierungsaufträge spezialisierter Technikvertrieb mit einem Kommissionsplan, der für die Klägerin eine Beteiligung von 19 Prozent vorsieht. Die vielversprechende Tabelle regte sie zu Millionenverkäufen von Smartphones und Monitoren an die Bundesverwaltung an.

Die ausgezahlten Kommissionen blieben jedoch hinter ihren Erwartungen zurück. Die Verkäuferin klagte mit Erfolg auf die Beteiligung an den Monitorumsätzen. Bei den Blackberries verlor sie, weil die Anspruchsverjährung eingetreten war.

Das Unternehmen gewann in der Revision, denn ihr schöner Kommissionsplan wirkte motivierend, nicht bindend. Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit in Richmond wandte das Recht von Virginia an. Im Fall April M.A. Dodge v. CDW Government, Inc., Az. 10-1406, stellte es am 9. März 2011 fest, dass die Kommissionszusage mit wirksamen Haftungsausschlüssen, Disclaimers, ausgestattet war.

Die Moral: Wer in Virginia eine Kommissionszusage erteilt oder wünscht, sollte sich vergewissern, dass sie im Vertrag verankert ist und nicht lediglich in Beilagen zum Vertrag, die die Rechtsbindung der Anlagen ausklammern, illustriert wird. In Virginia ist beides zulässig. Die Klägerin hätte sich nicht auf die Tabellen und Erklärungen des Kommissionsversprechens verlassen dürfen.

Auftraggeber dürfen nach dem Recht von Virginia ihre motivierenden Erklärungen rechtswirkungslos gestalten und Kommissionen nach Belieben auszahlen oder verweigern, wenn sie ihre Verkäufer im Kleingedruckten entsprechend aufklären. Ob dann noch jemand in Virginia im Verkauf arbeiten will, steht auf einem anderen Blatt.

Published in: on März 9, 2011 at 9:36 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Betrügerwebseiten im Prozess

FEDERAL TRADE COMMISSION v. ONE OR MORE UNKNOWN PARTIES MISREPRESENTING THEIR AFFILIATION WITH THE MAKING HOME AFFORDABLE PROGRAM

So lautet die Parteienbezeichnung in einem Prozess vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Washington. In der Sache geht es um Webseiten, die Besuchern vorgaukeln, staatliche Hilfe zu bieten, während sie mit amtlichen Emblemen zu Datensammlern führen.

Da der Begriff Impressum in den USA unbekannt ist, musste die Bundesverbraucherschutzkommission FTC zunächst gegen Unbekannt vorgehen. Jetzt fiel jedoch eine Entscheidung, die den Namen Scot Lady als Beklagten nennt. Das Gericht bescheinigte der FTC die Schlüssigkeit der Klage.

Impressum oder nicht – Betrüger kann man finden.

Published in: on März 4, 2011 at 8:45 pm  Schreibe einen Kommentar  
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