Gerichtsbarkeit der USA und Auslandssachverhalte

US-Gerichte schicken ausländische Kläger vermehrt  heim. So lautet mein Fazit des Jahres im German American Law Journal.

Bei Inländern wie Ausländern sorgte der Supreme Court für eine Minderung des Klageaufkommens. Bei Auslandstransaktionen wirkt die Abkehr vom Grundsatz, dass ein US-Gericht seine dingliche Zuständigkeit  ausüben darf, nur weil  eine ausländische Dollartransaktion eine Millisekunde lang das Finanzwesen der USA besucht.

Am deutlichsten wird der Trend bei der Anwendung des Forum non conveniens-Grundsatzes im Jahre 2009. Vermehrt üben die Gerichte ihr Ermessen aus, US-Prozesse mit ausländischen Sachverhalten aus den USA zu verweisen. 

Von einer Usurpierung der Gerichtsbarkeit kann man kaum sprechen. Der Trend geht in die Gegenrichtung.

Published in: on Dezember 31, 2009 at 11:37 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Hochwürden und Your Honor

Hochwürden müssen heute arbeiten.  Eine bedeutsame Nacht im Kalenderjahr christlicher Kirchen.

Your Honor in den USA ist heute weniger fleißig. Die oberen Bundesrichter der USA in den United States Circuit Court of Appeals haben noch keine Entscheidung verkündet. Ob das landesweit für die Richter in den USA gilt?  Wer weiß.

Jeder Staat, jedes Gericht hat seine eigenen Regeln, und jeder Richter darf sein eigenes Prozessrecht dem des Bundes oder der jeweiligen Rechtsordnung hinzufügen.

Your Honor in den USA ist schließlich König. Die Stellung ist unvergleichbar mit dem Richter in Europa und selbst dem Hochwürden dort oder dem Father hier.

Published in: on Dezember 24, 2009 at 8:18 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Vom eigenen Auto begraben: Wie Vertragsrecht

Der Polizist wird vom eigenen Auto begraben. Er hatte an ihm unter ihm gearbeitet. Das erinnert an amerikanische Verträge. Der selbstgezimmerte landet beim Anwalt, wenn er seine Parteien erschlägt.

Natürlich bin ich wie die Autowerkstatt voreingenommen. Zum einen landet der Streit beim Anwalt. Zum anderen hatte ich im Heussen-Vertragshandbuch erklärt, wieso man in den USA zum Anwalt geht, wenn die Vertragsverhandlungen beginnen.

Published in: on Dezember 6, 2009 at 12:37 am  Schreibe einen Kommentar  
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Das dicke Ding ist die Festplatte: Mac Mini Server

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Der Mac Mini Server soll als Fileserver das dicke Ding im Telephone Closet ablösen.

Selbst in dreifacher Dimension im Karton ist er kleiner als die alte 5MB-Festplatte, die gerade 25 Jahre alt geworden ist und aus der Zeit stammt, als man mit 32 KB RAM zum Mond fliegen konnte.

Da dachte noch kein Anwalt an ein Gigabyte, wenn auf vier 5 MB-Platten ohne weiteres die Dokumente von 25 Mitarbeitern passten. An 5 GB, 50 GB, 500 GB auch nicht. Jetzt kommt 1 Terabyte als Grundausstattung.

Dumm nur, dass der DVI-Adapter an nichts* passt, selbst nicht den Adapter vom einfachen zweijährigen Mac Mini.


*   Oh doch! Im Technomüll fand sich ein uralter 15-Zollmonitor namens Gateway FPD1500. Der reicht dicke für einen Server.  Lass die Kugel rollen.

Published in: on Dezember 5, 2009 at 7:47 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Raubkopie – so ein Quatsch

Deutschland ist für Präzision bekannt – sogar die deutsche Botschaft in Washington wirbt dafür. Ein Volk der Denker und Dichter, mit einem gewissen Stolz auf die Möglichkeiten, die auch die Sprache bietet.

Wie konnte sich dann ein völlig unsinniger Begriff wie Raubkopie in Deutschland breit machen? Rechtlich ist der Begriff unhaltbar. Technisch passt er auch nicht.

Wem dient die Presse, wenn sie solche Falschterminologie verwendet? Ist sie einer verdummenden Propaganda von Monopolinhabern verfallen, die ihre Urheberrechte nicht als Ausnahme vom Verbot von Monopolen betrachten und daher mehr Schutz als gesetzlich zugewiesen ins Volksgewissen einbläuen wollen?

Wenn gesetzgeberische Politiker sich von einer Lobby für dumm verkaufen lassen, braucht die Presse eigentlich nicht mitzuspielen. Dass Blogs von Juristen bei der Erörterung des deutschen Wahnsinnskopzepts der Abmahnungen auch von Raubkopien sprechen, ist unverzeihbar. Presse und Blogger sollten die Wachhunde der unverfälschten Sprache bleiben.

Published in: on Dezember 5, 2009 at 6:09 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Mit dem Holzhammer – Druck ist falsch

Eine Mahnung kann ja wie ein Schlag mit dem Holzhammer wirken. Warum nicht einfach den „technical glitch“ bemühen, wenn die erwartete Urkunde oder ein Scheck nach dem dritten freundlichen Erinnerung immer noch nicht eingetroffen ist? Das klappt, und schon ist die Welt wieder in Ordnung.

Dass vielerlei in den USA unverbindlicher als in Europa formuliert wird, doch die gleiche Ernstaftigkeit belegt, versteht nicht jeder Mandant, der vom Anwalt ein Druckmachen verlangt.

In Amerika werde doch hoch gepokert; die Zeitungen berichteten von Wahnsinnssummen, die gefordert und abgeurteilt werden. Daran ist auch ein Körnchen Wahrheit. Was die Klage verlangt und die Geschworenen zusprechen, wird aber oft kein Urteil.

Der US-Prozess schließt erst nach dem Geschworenenspruch und einer weiteren Verhandlung. Dann kommt der Zeitpunkt zum Fällen des Urteils. Alles so anders als in Europa. Druck machen kann verboten sein. In vielen Situationen ist es auch der falsche Weg.

Published in: on Dezember 4, 2009 at 10:04 pm  Schreibe einen Kommentar  

Sieger im Best Bang for the German Buck Award 2009

Das German American Law Journal verkündet heute die Sieger des Best Bang for the German Buck Award 2009:

  • Die Friedrich Naumann Stiftung mit ihrer Friedrich Naumann Foundation in Washington
  • Die deutsche Botschaft in Washington

Warum sollte man sich um Effizienz und Ergebnisse solcher Institutionen Gedanken machen? Das GALJ erklärt einleitend:

Der deutsche Steuerzahler macht in den USA wichtige PR für Deutschland. Ohne diese Arbeit würde Amerikanern zuerst und zuletzt Hitler einfallen. Politische Stiftungen aller wichtigen Parteien setzen sich nicht nur für Eigeninteressen, sondern auch den Ruf Deutschlands durch Niederlassungen in Washington ein.

Die Wahl begründet sich unter anderem so:

Bei der subjektiven Betrachtung des GALJ ist der Beitrag ausschlaggebend, den die Institution in den USA nachhaltig bei Meinungs- und Einscheidungsträgern hinterlässt – und auch, ob ihr Beitrag die demokratische Rechtsordnung Deutschlands durch Darstellung oder Vergleich einbezieht.

Ministeriale, Kongress, Wissenschaftler und internationale Organisationen hat die Friedrich Naumann Stiftung intensiv und mit immer hoher Resonanz und großer Bandbreite angesprochen. Die deutsche Botschaft hat das Jubiläum des Mauerfalls geschickt für ein Informationsprogramm genutzt, das über Internet- und amerikanische Medien ebenso wie die deutsche Welle viel Aufmerksamkeit, ein besseres Verständnis für das Deutschland der Gegenwart und positive Reaktionen hervorrief.

Published in: on Dezember 3, 2009 at 1:08 am  Schreibe einen Kommentar  
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