Keine Produkthaftung bei unbeachteter Warnung

Zahlreiche Warnhinweise nach amerikanischem Bundesrecht vor Feuer- und Explosionsgefahr auf dem Produkt: Doch der Kunde verschüttet es versehentlich und stirbt nach einem dadurch ausgelösten Brand. Die Haftung des Herstellers soll daraus folgen, dass die Warnungen nicht die Frage des versehentlichen Verschüttens ansprechen:

Nicole Mwesigwa v. DAP

Das Revisionsgericht in den Prärien der USA entschied am 28. April 2011 für den Hersteller. Er habe ausreichend vor der Gefahr gewarnt: Sie resultiere aus Zündern und offenen Flammen, an die Gase des Produktes gelangen können.

Wie die Substanz aus der Dose an die Flamme gelange, sei nicht entscheidend. Der Kunde hätte sich schützen können, wenn er die Warnungen über die Brand- und Explosionsgefahr beachtet und jede Feuerquelle ausgeschaltet hätte. Dann wäre auch das Verschütten risikolos gewesen.

Published in: on April 28, 2011 at 7:46 pm  Schreibe einen Kommentar  
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IQ wie Kopfsalat, scharf auf 18-Jährige

Ein Bürgermeister muss sich viel gefallen lassen: IQ wie ein Salat, scharf auf die 18-jährigen Mädchen seines Ortes und vielerlei mehr.

Wer in der Politik lebt, muss Anfeindungen hinnehmen. Wegen Verleumdung kann man kaum klagen. Presserecht geht vor, bestätigte heute das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: David Bentkowski v. Scene Magazine, Az. 11a0096p.06.

Selbst wenn der Fall in die Revision ging, verwundert das Ergebnis nicht. Viele Präzedenzfälle aus den gesamten USA sprechen dieselbe Sprache. Nur liest sich nicht jedes Urteil so lustig.

Published in: on April 20, 2011 at 2:51 am  Comments (1)  
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Obamas Betpflicht verfassungsvereinbar?

Muss der Bürger beten, wenn der Präsident ihn dazu aufruft? Ist der Aufruf mit der amerikanischen Verfassung vereinbar? Verletzten nahezu alle amerikanischen Präsidenten die United States Constitution, als sie zum Beten aufriefen oder einen Bettag gemäß 36 USC §119 proklamierten?

Das Bundesberufungsgericht den siebten Bezirks ist mit besonders klugen Richtern besetzt. Sie schreiben fast immer gut les- und nachvollziehbare Urteilsbegründungen. Am 14. April 2011 entschieden sie im Fall Freedom From Religion Foundation, Inc. v. Barack Obama die Frage, ob Präsident Obama die Bundesverfassung verletzte, als er nach dem Gesetz einen Bettag ausrief.

Das Gericht entschied, dass es nichts zu entscheiden gibt. Die Frage ist nicht justiziabel. Der Bürger wird zu nichts verpflichtet. Präsidenten reden viel, äußern Wünsche und Ideen, machen Vorschläge und erteilen Rat. Nicht alles, was sie tun, wird zur Bürgerpflicht.

Das gilt auch für den Gebetsaufruf nach dem Bundesgesetz. Der Bürger darf es nach Herzenslust ignorieren. Seine Rechte verletzt es nicht. Die Trennung von Kirche und Staat betrifft nicht seine Rechte. Da ein Streit fehlt, der Anlass zur Klage geben könnte, kann es auch keinen Prozess geben, entscheidet der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit in Chicago. Wenn jemand klagen könnte, wäre es der Präsident, dem das Gesetz aufgibt, zum Bettag aufzurufen.

Published in: on April 14, 2011 at 11:22 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Kostenfrage: Revision ohne Wortprotokoll

Nur zwei Seiten benötigte das Revisionsgericht am 7. April 2011 im Fall Frye v. BAE, Az. 10-1924, zur Abweisungsbegründung.

Die Klägerin hatte die nächste Instanz angerufen, ohne ein Wortprotokoll einzureichen oder staatliche Kostenbeihilfe für die Beschaffung des Transcript zu beantragen. Ein Wortprotokoll ist teuer. Im Vernehmungsverfahren der Parteien muss man damit rechnen, dass pro Tag mindestens $1000  anfallen.

Zusätzlich natürlich zu den sonstigen Kosten der Discovery, bespielsweise jenen für zwei Anwälte zu je $200 bis $600 je Stunde pro Partei. Vernehmungen in der Discovery können sich tagelang oder wochenlang hinziehen. Meist wird auch ein teures Videoprotokoll aufgenommen. In den Verhandlungen vor Gericht, die sich ebenfalls über Tage und Wochen erstrecken können und schon wegen der Beteiligung der Geschworenen auch im Zivilprozess am Stück erfolgen, läppern sich vergleichbare Kosten zusammen.

Einen Prozess vermeiden oder früh abbiegen, bleibt wirtschaftlich eine erstrebenswerte Kunst. Von den Nerven gar nicht zu sprechen.

Published in: on April 7, 2011 at 11:06 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Mit Erfüllung erledigt? Nicht die Sammelklage!

Gute Idee:  Eine Sammelklage schnell beenden, indem der Beklagte den geltend gemachten Anspruch der bezeichneten Kläger anerkennt und erfüllt, bevor das Gericht den Prozess als Class Action zertifiziert und die weiteren unbenannten Kläger zulässt.

Kostet zwar, doch hat hat der Beklagte seine Ruhe. Rechtsfrieden könnte teurer ausfallen.

Leider zieht die Idee ab dem 31. März 2011 nicht mehr im Bezirk des 10. Bundesberufungsgerichts der USA. Der United States Court of Appeals for the Tenth Circuit spricht der Erfüllung die Mootness-Wirkung im Präzedenzfall Lucero v. Bureau of Collection Recovery ab. Der Prozess ist damit nicht erledigt und wird weitergeführt, bestimmt es.

Published in: on April 1, 2011 at 2:08 am  Schreibe einen Kommentar