Gürtelprügel gerügt: Kündigung

Kulturelle Unterschiede in der Bevölkerung plagen die USA. Doch wie soll eine Beamtin, der Kinder im Park anvertraut sind, ahnen, dass die Chefin aus einem anderen Farbkreis glaubt, Kinder ihrer Kultur dürfe man schlagen?

Cathleen Schandelmeier wurde flugs entlassen, als sie bei der Gürtelzüchtigung eines Kindes eingriff. Ihre Chefin hielt ihr wütend vor, diese Erziehungsmaßnahme sei für Kinder ihres Schlages unbedenklich.

Im Kündigungsschutzverfahren wegen Rassendiskriminierung erhielt die Beamtin von den Geschworenen 200000 Dollar als Entschädigung zugesprochen. Der Richter übernahm den Jury-Spruch jedoch nicht. Das darf er im US-Prozess.

In der Revision gewann die Beamtin am 8. Februar 2011. Die Urteilsbegründung im Fall Cathleen Schandelmeier-Bartels v. Chicago Park District ist leicht nachvollziehbar. Wer sich in die amerkanische Kultur, in der das Wort Rasse eine immense Rolle spielt, einlesen will, kann hier staunend etwas lernen:

She followed the sounds and saw J.J.’s aunt kneeling over him with her arm raised above her head, a belt looped in her hand. J.J. had a welt on his arm and was crying. Schandelmeier told J.J.’s aunt to stop, and the aunt left the Cultural Center with J.J. in tow.

Schandelmeier reported what she had seen and heard to Adams. Adams explained the J.J. incident as “a cultural thing,” because “this is the way we discipline children in our culture.” (Schandelmeier assumed, reasonably, that Adams intended to refer to African-American culture.) Adams also told her that, before Hillary Rodham Clinton wrote the book, It Takes a Village, “that was the philosophy that her culture had abided by.” Adams then explained to Schandelmeier that she (Adams) had the “unspoken permission” of the parents of the African-American junior counselors at camp “to grab them and put them back into line.”

 

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Richter und Geschworene: Unterschiedliche Aufgaben

Im alten England traf sich die Dorfgemeinde unter der alten Linde. Streithähne trugen ihr Begehr vor. Das Dorf entschied als Jury.

Der König sandte die Richter durchs Land. Sie sollten den Prozess leiten. Die reitenden Richter sprachen nicht Recht, sondern passten auf, dass die Dorfgemeinde gerecht Recht sprach.

Die reitenden Richter waren für das Verfahren zuständig und konnten der Gemeinde das Recht erklären sowie Rechtsgrundsätze des Fallrechts von Dorf zu Dorf weiter tragen. Bei groben Entgleisungen der Geschworenen durften sie einschreiten und den Spruch der Gemeinde, der Peers, richtig stellen.

Wenn man liest:

duessellegal US-Filesharing: A federal jury in NYC reduced the damages from $675,000 to just $ 67,500, of course still a lot of money- http://www.switched.com/2010/07/12/judge-cuts-joel-tenenbaums-unconstitutional-file-sharing-fine/

wie heute bei Twitter, dann sieht man die alten englischen Grundsätze in Aktion. Nur korrigiert nicht die Gemeinde der Geschworenen ihren Spruch, sondern der Richter. In diesem Fall eine Richterin.

Die Geschworenen der Jury verkünden ihr Verdict. Der Judge kann in den USA auf mehreren Wegen das Ergebnis verändern oder auch einen neuen Prozess anberaumen, wenn die Jury spinnt. Zum Schluss kommt das Urteil. Das spricht der Richter aus.

 

Published in: on Juli 12, 2010 at 9:40 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Keine Ernennungspause: Recess Appointments

Ohne ihre leitenden Beamten kommt eine US-Regierung nicht in Schwung. Rechtsanwälten fehlen die Gegenspieler in den Ministerien. Untersuchungsverfahren werden aufgehalten, und ihr Damoklesschwert schwebt womöglich unnötig über den betroffenen Mandanten.Wenn Richter vom Präsidenten ernannt, doch nicht vom Senat abgesegnet werden, kommt die Rechtspflege ins Stocken.

Die Anwaltschaft Washingtons kann deshalb froh sein, dass Präsident Obama die Senatspause um Ostern zu 15 Recess Appointments nutzt. 15 besetzte Stellen sind minimal im Vergleich zur Gesamtzahl der von ihm ernannten Beamten und Richter, die der Senat noch nicht mit dem verfassungsbestimmten Advice and Consent-Siegel versehen hat.

Obama waltet schon über ein Jahr im Amt. Sein Regierungsprogramm kann er nicht umsetzen, wenn die notwendigen Stellen – selbst die in der krisengeschüttelten Finanzaufsicht – unbesetzt sind. Die Arme der Regierung bleiben gelähmt.

Recess Appointments ärgern die Republikaner, die Obama schwächen wollen. Ihnen geht es ums politische Prinzip. Nach über 200 Jahren kann man jedoch wieder einmal die Verfassungsväter der USA bewundern, die in weiser Voraussicht den Weg aus der Lähmung bahnten, selbst wenn er nicht ideal ist und einem störrischen Senat vielleicht zu viel Macht einräumt..

Published in: on März 30, 2010 at 3:13 am  Schreibe einen Kommentar  
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Hochwürden und Your Honor

Hochwürden müssen heute arbeiten.  Eine bedeutsame Nacht im Kalenderjahr christlicher Kirchen.

Your Honor in den USA ist heute weniger fleißig. Die oberen Bundesrichter der USA in den United States Circuit Court of Appeals haben noch keine Entscheidung verkündet. Ob das landesweit für die Richter in den USA gilt?  Wer weiß.

Jeder Staat, jedes Gericht hat seine eigenen Regeln, und jeder Richter darf sein eigenes Prozessrecht dem des Bundes oder der jeweiligen Rechtsordnung hinzufügen.

Your Honor in den USA ist schließlich König. Die Stellung ist unvergleichbar mit dem Richter in Europa und selbst dem Hochwürden dort oder dem Father hier.

Published in: on Dezember 24, 2009 at 8:18 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Den Feind beurteilen

Drei Wochen Trial. US-Gesellschaft gegen Feindesland. Dem Feind ist kein Krieg erklärt. Doch macht sich die Öffentlichkeit ein klares Bild: Die muss man hassen.

Beobachter meinen in der ersten Woche: Der Richter hat das Feindbild verinnerlicht und entscheidet entsprechend.

In der dritten Woche lässt er den Feind zur Sprache kommen, schneidet ihm nicht mehr das Wort ab und lässt sich das geltende, zu seiner Überraschung vom Außenministerium gestützte Recht darlegen.

Meine Erklärung: Auch der Feind ist Mensch. Stockholm-Syndrom beim Richter? Einsicht, dass das eigene Verständnis von Rechtstaatlichkeit, Due Process, nicht angesichts der politischen Konfrontation untergehen darf?

Vergleichbares erlebte Deutschland vor einigen Jahren. Deutschland, Holocaust, synonym. Feind hoch zehn. Er wird hier in der Luft zerpflückt. Als Richter ist mir gleich, dass der Supreme Court das bereits verboten hat, donnerte der Richter. In meinem Gerichtssaal bestimme ich, und hier wird der Holocaust gekreuzigt.

In seinem Saal ist der Richter König. Deutschland musste ihn in den weiteren Instanzen auf den rechten Weg zurückführen lassen. Mal sehen, ob der neue König die Grenzen seiner Macht selbst erkennt.

Vertritt man den Feind, genießt man einen bedeutenden Vorteil. Man weiß, was zu erwarten ist. Die kleinen Vorurteile bei der Vertretung neutraler oder freundlicher Staaten fallen in den normalen Rahmen der Xenophobie amerikanischer Gerichte. Sie liefern selten revisible Überreaktionen.

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on März 3, 2007 at 10:50 am  Schreibe einen Kommentar  
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