Heulen mit Wölfen

Das Wall Street Journal spricht heute die delikate Frage an, ob Unternehmen ihren wegen Unternehmensangelegenheiten angeklagten Mitarbeitern die Verteidigungskosten erstatten dürfen – oder umgekehrt, ob die Staatsanwalt den ebenfalls angeklagten Unternehmen die Erstattung durch Druckmittel verbieten darf.Ziel der Strafverfolgung ist es oft, das Personal strafrechtlich weich zu klopfen, um Beweise gegen das Unternehmen zu erlangen.Wenn diese Druckmittel zulässig werden, werden die Mitarbeiter effektiv den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. $100.000 sind bei einer Strafverteidigung schnell ausgegeben, wenn der Vorwurf auf Wirtschaftskriminalität lautet. Wie soll sich ein kleiner Angestellter die Verteidigung leisten können?Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anklage von einer Bundesstaatsanwaltschaft oder einer einzelstaatlichen stammt. Auch bei einer Untersuchung durch den Kongress oder eine der Obersten Bundesbehörden mit drei Buchstaben verursacht erheblichen Aufwand.Aus Washingtoner Sicht gilt auch: Wenn wir Mitarbeiter der Drei-Buchstaben-Behörden vor Kongress und Gericht auf Kosten des Amtes verteidigen dürfen, sollte für den Privatsektor kein anderes Recht gelten.

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Published in: on März 28, 2006 at 2:08 pm  Schreibe einen Kommentar  

Heulen mit Wölfen

Das Wall Street Journal spricht heute die delikate Frage an, ob Unternehmen ihren wegen Unternehmensangelegenheiten angeklagten Mitarbeitern die Verteidigungskosten erstatten dürfen – oder umgekehrt, ob die Staatsanwalt den ebenfalls angeklagten Unternehmen die Erstattung durch Druckmittel verbieten darf.

Ziel der Strafverfolgung ist es oft, das Personal strafrechtlich weich zu klopfen, um Beweise gegen das Unternehmen zu erlangen.

Wenn diese Druckmittel zulässig werden, werden die Mitarbeiter effektiv den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. $100.000 sind bei einer Strafverteidigung schnell ausgegeben, wenn der Vorwurf auf Wirtschaftskriminalität lautet. Wie soll sich ein kleiner Angestellter die Verteidigung leisten können?

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anklage von einer Bundesstaatsanwaltschaft oder einer einzelstaatlichen stammt. Auch bei einer Untersuchung durch den Kongress oder eine der Obersten Bundesbehörden mit drei Buchstaben verursacht erheblichen Aufwand.

Aus Washingtoner Sicht gilt auch: Wenn wir Mitarbeiter der Drei-Buchstaben-Behörden vor Kongress und Gericht auf Kosten des Amtes verteidigen dürfen, sollte für den Privatsektor kein anderes Recht gelten.

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on März 28, 2006 at 1:08 pm  Comments (2)  
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Reasonable, Peers und Jury

Gleich aus mehreren Richtungen: Was bedeutet reasonable im amerikanischen Recht?Angemessen beispielsweise. Aus der Sicht der Durchschnittsperson. So im Vertragsrecht. Und im Recht der unerlaubten Handlungen, der Torts.Aber genau kann das niemand sagen. Denn die Beurteilung liegt im Aufgabenbereich der Geschworenen, der Jury. Die Geschworenen sollen einen Querschnitt der Bevölkerung bilden: Parteien haben einen Anspruch darauf, von einer Jury of their Peers bewertet zu werden. Diese Peers urteilen im Zivil- und Strafprozess der USA. Wenn ihr Urteil dem Richter verrückt vorkommt, darf er es ändern oder auch aufheben.Läuft also alles auf eine Fiktion hinaus. Ein typisches magisches Wort. Man weiss, was es bedeutet, doch anders als beim magischen Begriff incorporated herein by Reference kann man ihn kaum in zehn Zeilen oder auch zehn Bänden erklären.

Published in: on März 20, 2006 at 2:50 pm  Schreibe einen Kommentar  

Reasonable, Peers und Jury

Gleich aus mehreren Richtungen: Was bedeutet reasonable im amerikanischen Recht?

Angemessen beispielsweise. Aus der Sicht der Durchschnittsperson. So im Vertragsrecht. Und im Recht der unerlaubten Handlungen, der Torts.

Aber genau kann das niemand sagen. Denn die Beurteilung liegt im Aufgabenbereich der Geschworenen, der Jury. Die Geschworenen sollen einen Querschnitt der Bevölkerung bilden: Parteien haben einen Anspruch darauf, von einer Jury of their Peers bewertet zu werden. Diese Peers urteilen im Zivil- und Strafprozess der USA. Wenn ihr Urteil dem Richter verrückt vorkommt, darf er es ändern oder auch aufheben.

Läuft also alles auf eine Fiktion hinaus. Ein typisches magisches Wort. Man weiss, was es bedeutet, doch anders als beim magischen Begriff incorporated herein by Reference kann man ihn kaum in zehn Zeilen oder auch zehn Bänden erklären.

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on März 20, 2006 at 1:50 pm  Comments (1)  

Tasten und Programme

Der Computer Fraud and Abuse Act soll Cracker von Eingriffen in Rechnersysteme abschrecken. Einer der klügsten Richterköpfe im Lande meint, dass auch der Löschbefehl von diesem Gesetz erfasst wird, wenn das Löschprogramm mit einer Diskette auf den Rechner übertragen wurde.Posners Analysen überzeugen in der Regel, doch hier wirkt der zivilrechtliche Haftungsansatz an den Haaren herbeigezogen und auch technisch nicht überzeugend. Das wesentliche Haftungsmerkmal lautet Übertragung. Das einfache Kopieren einer Datei von einem Datenträger auf einen anderen fällt nach allgemeiner Ansicht nicht darunter. Posner sieht das anders.Zudem war im Fall International Airport Centers, LLC et al. v. Jacob Citrin vertraglich eine Löschungsbefugnis vorgesehen. Dass der Rechnerexperte eine Löschung mit einem sicherheitsorientierten Programm vornimmt, das die Daten unwiderbringlich löscht, wird ihm zum Verhängnis. Eigentlich sollte die einfache Löschung rechtlich verdammt werden, denn sie ermöglicht ja jedermann, die nur versteckten Daten aus Dokumentendateien und von Datenträgern wieder sichtbar zu machen.Oder sollte man Hersteller zur Haftung nach Truth in Advertising-Grundsätzen heranziehen, die ein Programm als zum Löschen geeignet anbieten, während es lediglich Dateien versteckt? Dann müsste man wohl auch gegen Tastaturanbieter vorgehen.Nur gut, dass Posner zwischen dem Löschprogramm und der Löschtaste differenzierte, sonst stünde womöglich eine neue Klagewelle an.

Published in: on März 13, 2006 at 11:50 am  Schreibe einen Kommentar  

Tasten und Programme

Der Computer Fraud and Abuse Act soll Cracker von Eingriffen in Rechnersysteme abschrecken. Einer der klügsten Richterköpfe im Lande meint, dass auch der Löschbefehl von diesem Gesetz erfasst wird, wenn das Löschprogramm mit einer Diskette auf den Rechner übertragen wurde.

Posners Analysen überzeugen in der Regel, doch hier wirkt der zivilrechtliche Haftungsansatz an den Haaren herbeigezogen und auch technisch nicht überzeugend. Das wesentliche Haftungsmerkmal lautet Übertragung. Das einfache Kopieren einer Datei von einem Datenträger auf einen anderen fällt nach allgemeiner Ansicht nicht darunter. Posner sieht das anders.
Zudem war im Fall International Airport Centers, LLC et al. v. Jacob Citrin vertraglich eine Löschungsbefugnis vorgesehen. Dass der Rechnerexperte eine Löschung mit einem sicherheitsorientierten Programm vornimmt, das die Daten unwiderbringlich löscht, wird ihm zum Verhängnis. Eigentlich sollte die einfache Löschung rechtlich verdammt werden, denn sie ermöglicht ja jedermann, die nur versteckten Daten aus Dokumentendateien und von Datenträgern wieder sichtbar zu machen.

Oder sollte man Hersteller zur Haftung nach Truth in Advertising-Grundsätzen heranziehen, die ein Programm als zum Löschen geeignet anbieten, während es lediglich Dateien versteckt? Dann müsste man wohl auch gegen Tastaturanbieter vorgehen.

Nur gut, dass Posner zwischen dem Löschprogramm und der Löschtaste differenzierte, sonst stünde womöglich eine neue Klagewelle an.

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on März 13, 2006 at 10:50 am  Schreibe einen Kommentar  
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Lobbying zu umständlich

Der Streit zwischen Kabelanbietern und Telekomunternehmen brodelt. Beide Gruppen wollen Fernsehen und Internetzugang anbieten, den kleinen, innovativen Wettbewerbern das Leben auslöschen und die Kontrolle über jeglichen Datenfluss der Kundschaft gewinnen. Wie der Kongress und die Parlamente ihre Ideen und Vorschläge in Gesetze umsetzen, ist dabei von höchster Bedeutung.Lobbying allein reicht nicht aus. Selbst wenn enorme Gelder in politische Reklame investiert werden, ist damit der Zugang zu den Entscheidungsträgern nicht gesichert. Wie die Washington Post heute am Beispiel der Kabelfirma Comcast berichtet, verfolgen diese Unternehmen nun einen anderen Weg.Die Firma engagiert Ehegatten, Kinder und sonstige nahe Verwandte der Politiker. Die Frau des Gouverneurs von Maryland hält ein paar Vorträge auf abgelegenen Frequenzen für eine fürstliche Entlohnung – wie kann ihr Mann dann gegen ein Anliegen von Comcast stimmen? Dieses Ohr ist gesichert.Bedenklich erscheint, dass weder die Politiker noch das neue Comcast-Personal solch ein Vorgehen hinterfragen. Lobbyismus wird streng geregelt und verlangt die Offenlegung aller möglichen Beziehungen und Aktivitäten. Aber hier geht es ja nur um normale Arbeitsverträge . . .

Published in: on März 11, 2006 at 3:06 pm  Schreibe einen Kommentar  

Lobbying zu umständlich

Der Streit zwischen Kabelanbietern und Telekomunternehmen brodelt. Beide Gruppen wollen Fernsehen und Internetzugang anbieten, den kleinen, innovativen Wettbewerbern das Leben auslöschen und die Kontrolle über jeglichen Datenfluss der Kundschaft gewinnen. Wie der Kongress und die Parlamente ihre Ideen und Vorschläge in Gesetze umsetzen, ist dabei von höchster Bedeutung.

Lobbying allein reicht nicht aus. Selbst wenn enorme Gelder in politische Reklame investiert werden, ist damit der Zugang zu den Entscheidungsträgern nicht gesichert. Wie die Washington Post heute am Beispiel der Kabelfirma Comcast berichtet, verfolgen diese Unternehmen nun einen anderen Weg.

Die Firma engagiert Ehegatten, Kinder und sonstige nahe Verwandte der Politiker. Die Frau des Gouverneurs von Maryland hält ein paar Vorträge auf abgelegenen Frequenzen für eine fürstliche Entlohnung – wie kann ihr Mann dann gegen ein Anliegen von Comcast stimmen? Dieses Ohr ist gesichert.

Bedenklich erscheint, dass weder die Politiker noch das neue Comcast-Personal solch ein Vorgehen hinterfragen. Lobbyismus wird streng geregelt und verlangt die Offenlegung aller möglichen Beziehungen und Aktivitäten. Aber hier geht es ja nur um normale Arbeitsverträge . . .

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on März 11, 2006 at 2:06 pm  Schreibe einen Kommentar  

Tag fängt gut an

Gute Nachrichten, was für ein Tag! Gleich zwei EMails von ehemaligen deutschen Praktikanten, die von ihrem Schritt ins Berufsleben berichen, dem vor langer Zeit ein Ausbildungsabschnitt in Washington voranging.Eine hat sich nach dem Sammeln von Erfahrungen in gediegenen Kanzleien entschieden, sich als Strafverteidigerin selbständig zu machen. Finde ich gut. Ich weiß, sie wird es schaffen. Selbst wenn alle Welt vor der Selbständigkeit im engen Markt warnt. Von diesen Unkenrufen brauchen sich leistungsfähige und -bereite Juristen nicht abschrecken zu lassen.Ein anderer fand den Traumjob, auf den er sich mit Zusatzstudien vorbereitet hatte. Als Spezialist für Transfer Pricing wird er in einem der größten Häuser der Welt arbeiten, genau das richtige Umfeld. Die Qualifikationen hat er. Dass es mit dem Quentchen Glück zum absolut perfekten Einsatz auch geklappt hat, hat er verdient.

Published in: on März 8, 2006 at 10:33 am  Schreibe einen Kommentar  

Tag fängt gut an

Gute Nachrichten, was für ein Tag! Gleich zwei EMails von ehemaligen deutschen Praktikanten, die von ihrem Schritt ins Berufsleben berichen, dem vor langer Zeit ein Ausbildungsabschnitt in Washington voranging.

Eine hat sich nach dem Sammeln von Erfahrungen in gediegenen Kanzleien entschieden, sich als Strafverteidigerin selbständig zu machen. Finde ich gut. Ich weiß, sie wird es schaffen. Selbst wenn alle Welt vor der Selbständigkeit im engen Markt warnt. Von diesen Unkenrufen brauchen sich leistungsfähige und -bereite Juristen nicht abschrecken zu lassen.

Ein anderer fand den Traumjob, auf den er sich mit Zusatzstudien vorbereitet hatte. Als Spezialist für Transfer Pricing wird er in einem der größten Häuser der Welt arbeiten, genau das richtige Umfeld. Die Qualifikationen hat er. Dass es mit dem Quentchen Glück zum absolut perfekten Einsatz auch geklappt hat, hat er verdient.

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on März 8, 2006 at 9:33 am  Schreibe einen Kommentar  

Vertrag und Delikt

Vertragsparteien unterhalten Vertragsbeziehungen. Gibt es Uneinigkeiten, behauptet die amerikanische Seite schnell eine deliktische Haftung, einen Tort. Scheinbar wird das zum Volkssport. Immer wieder heißt es gleich: Rufschädigung! Eingriff in Vertragsbeziehungen mit Dritten! Täuschung! Betrug! Verhinderung des Geschäftserfolgs!Was steckt dahinter?Zum einen die Drohgebärde. Zum anderen die Hoffnung auf Rechtsvorteile:

  • Forum Shopping. Wenn ein gewünschtes Gericht vertragsrechtlich unzuständig wäre, ergibt sich der erhoffte Gerichtsstand vielleicht aus dem Recht der unerlaubten Handlung.
  • Öffentlichkeitswirkung. Eine unerlaubte Handlung wirkt in der Presse gravierender als ein einfacher Vertragsbruch.
  • Wirkung bei den Geschworenen im Zivilprozess. Unerlaubte Handlungen können nicht nur Schadensersatzansprüche auslösen, sondern auch zum Strafschadensersatz berechtigen. Dann darf der Kläger mit Recht Worte wie Missbrauch, Betrügereien, Vorsicht und Unverschämtheiten in den Mund nehmen, die im Vertragsbereich irrelevant wären und die gegen ihn Sanktionen auslösen könnten, wenn er damit die Emotionen der Jury hochpeitschen wollte.
  • Verwirrung bezüglich der Schiedsklausel. Verträge enthalten oft Schiedsklauseln, die davor schützen, unterschiedliche Auffassungen wie schmutzige Wäsche an die Öffentlichkeit zu zerren. Vielleicht will der Kläger glauben machen, die Schiedsklausel gelte nur für Vertragsansprüche, nicht für unerlaubte Handlungen. Da spielt aber der Supreme Court nicht mit. Alles, was zum selben Sachverhalt wie der Vertrag gehört, muss vor das Schiedsgericht.

Bei einem Vertrag sofort zum Tort zu greifen, ist schlechter Stil. Zum Glück sehen das die Gerichte auch so. Wer zu schnell von Rufschädigung spricht, erhält die verdiente Abfuhr.Auch im amerikanischen Recht gibt es so etwas wie den Boden der Tatsachen.

Published in: on März 7, 2006 at 5:56 pm  Schreibe einen Kommentar  

Vertrag und Delikt

Vertragsparteien unterhalten Vertragsbeziehungen. Gibt es Uneinigkeiten, behauptet die amerikanische Seite schnell eine deliktische Haftung, einen Tort. Scheinbar wird das zum Volkssport. Immer wieder heißt es gleich: Rufschädigung! Eingriff in Vertragsbeziehungen mit Dritten! Täuschung! Betrug! Verhinderung des Geschäftserfolgs!

Was steckt dahinter?

Zum einen die Drohgebärde. Zum anderen die Hoffnung auf Rechtsvorteile:

  • Forum Shopping. Wenn ein gewünschtes Gericht vertragsrechtlich unzuständig wäre, ergibt sich der erhoffte Gerichtsstand vielleicht aus dem Recht der unerlaubten Handlung.
  • Öffentlichkeitswirkung. Eine unerlaubte Handlung wirkt in der Presse gravierender als ein einfacher Vertragsbruch.
  • Wirkung bei den Geschworenen im Zivilprozess. Unerlaubte Handlungen können nicht nur Schadensersatzansprüche auslösen, sondern auch zum Strafschadensersatz berechtigen. Dann darf der Kläger mit Recht Worte wie Missbrauch, Betrügereien, Vorsicht und Unverschämtheiten in den Mund nehmen, die im Vertragsbereich irrelevant wären und die gegen ihn Sanktionen auslösen könnten, wenn er damit die Emotionen der Jury hochpeitschen wollte.
  • Verwirrung bezüglich der Schiedsklausel. Verträge enthalten oft Schiedsklauseln, die davor schützen, unterschiedliche Auffassungen wie schmutzige Wäsche an die Öffentlichkeit zu zerren. Vielleicht will der Kläger glauben machen, die Schiedsklausel gelte nur für Vertragsansprüche, nicht für unerlaubte Handlungen. Da spielt aber der Supreme Court nicht mit. Alles, was zum selben Sachverhalt wie der Vertrag gehört, muss vor das Schiedsgericht.

Bei einem Vertrag sofort zum Tort zu greifen, ist schlechter Stil. Zum Glück sehen das die Gerichte auch so. Wer zu schnell von Rufschädigung spricht, erhält die verdiente Abfuhr.

Auch im amerikanischen Recht gibt es so etwas wie den Boden der Tatsachen.

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on März 7, 2006 at 4:56 pm  Schreibe einen Kommentar  

Kündigung und Verzicht

Ein Deal ist kein Deal, bis er nicht schriftlich ausformuliert und unterzeichnet ist. Da kann man vorher x Mal Shake Hands on a Deal machen. Nicht jeder hält sein Wort. Das Worst Case Scenario lautet deshalb, dass man dem Deal bis zum Closing nicht trauen kann. Vorher knallen keine Korken.Genauso sieht es dann bei der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit aus. Die Notice of Termination mag perfekt sein. Dass sie angefochten oder mit einer Gegenkündigung beantwortet wird und das Leben anschließend zur Hölle wird, muss man einkalkulieren.Deshalb lautet die Lösung bei der Kündigung, das Ende des Vertrages mit einer Vereinbarung namens Mutual Termination and Release abzusegnen. Ein neuer Vertrag, aber mit dem Ziel des ausdrücklichen Verzichtes auf alle bekannten und unbekannten, vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Ansprüchen jeder Art, gleich ob aus Vertrag oder deliktischem Haftungsrecht, nach Law ebenso wie nach Equity, zugunsten aller eindeutig und uneindeutig Beteiligten, unter Ausschluss lediglich der enumerierten Rechte und Ansprüche, die das Ende des alten Vertrages überleben sollen.Für die Survival-Regelung kann dann schnell ein Wochenende draufgehen. Insbesondere, wenn sich herausstellt, dass man hier und da noch weitere, in Vergessenheit geratene Verträge hat, vor Jahren ein gegenseitiger Anteilserwerb stattfand, für den die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind, oder die amerikanische Partei als Verfahrensbevollmächtigter für amtliche Eintragungs- und Meldeverfahren in den USA fungierte und die europäische auf der anderen Seite für die amerikanische Vertragspartei.Das kommt in den besten Familien vor. Für Unternehmen gilt dasselbe. Heussen warnt in seinem Standardwerk zum Vertragsmanagement davor, Verträge in Schubladen verschwinden zu lassen. Man soll sie leben. Wie recht er hat, merkt man spätestens bei der Formulierung der Mutual Release.

Published in: on März 5, 2006 at 2:00 pm  Schreibe einen Kommentar  

Kündigung und Verzicht

Ein Deal ist kein Deal, bis er nicht schriftlich ausformuliert und unterzeichnet ist. Da kann man vorher x Mal Shake Hands on a Deal machen. Nicht jeder hält sein Wort. Das Worst Case Scenario lautet deshalb, dass man dem Deal bis zum Closing nicht trauen kann. Vorher knallen keine Korken.

Genauso sieht es dann bei der Kündigung zum Ende der Vertragslaufzeit aus. Die Notice of Termination mag perfekt sein. Dass sie angefochten oder mit einer Gegenkündigung beantwortet wird und das Leben anschließend zur Hölle wird, muss man einkalkulieren.

Deshalb lautet die Lösung bei der Kündigung, das Ende des Vertrages mit einer Vereinbarung namens Mutual Termination and Release abzusegnen. Ein neuer Vertrag, aber mit dem Ziel des ausdrücklichen Verzichtes auf alle bekannten und unbekannten, vergangenen, gegenwärtigen und zukünftigen Rechten und Ansprüchen jeder Art, gleich ob aus Vertrag oder deliktischem Haftungsrecht, nach Law ebenso wie nach Equity, zugunsten aller eindeutig und uneindeutig Beteiligten, unter Ausschluss lediglich der enumerierten Rechte und Ansprüche, die das Ende des alten Vertrages überleben sollen.

Für die Survival-Regelung kann dann schnell ein Wochenende draufgehen. Insbesondere, wenn sich herausstellt, dass man hier und da noch weitere, in Vergessenheit geratene Verträge hat, vor Jahren ein gegenseitiger Anteilserwerb stattfand, für den die Unterlagen nicht mehr auffindbar sind, oder die amerikanische Partei als Verfahrensbevollmächtigter für amtliche Eintragungs- und Meldeverfahren in den USA fungierte und die europäische auf der anderen Seite für die amerikanische Vertragspartei.

Das kommt in den besten Familien vor. Für Unternehmen gilt dasselbe. Heussen warnt in seinem Standardwerk zum Vertragsmanagement davor, Verträge in Schubladen verschwinden zu lassen. Man soll sie leben. Wie recht er hat, merkt man spätestens bei der Formulierung der Mutual Release.

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on März 5, 2006 at 1:00 pm  Comments (4)  

Auf neutralem Boden

Auf der Insel der rosaroten Häuser ist ein Fernsehkanal dem Versicherungswesen gewidmet. Das erklärt Vieles.„Representing international clients in negotiations on neutral ground“ ist eine völlig normale Erklärung des Reisezwecks für die Einwanderungsbehörden bei der Einreise und Rückkehr. Dafür ist Bermuda prädestiniert wie sonst auch Malta, Island oder Singapur.Stürmisches Atlantikwetter und hohe Preise animieren zu zügiger Abwicklung der Geschäfte. Intensiv verhandeln, Probleme lösen und dann nichts wie zurück in den Alltag.

Published in: on März 4, 2006 at 3:29 pm  Schreibe einen Kommentar  

Auf neutralem Boden

Auf der Insel der rosaroten Häuser ist ein Fernsehkanal dem Versicherungswesen gewidmet. Das erklärt Vieles.

„Representing international clients in negotiations on neutral ground“ ist eine völlig normale Erklärung des Reisezwecks für die Einwanderungsbehörden bei der Einreise und Rückkehr. Dafür ist Bermuda prädestiniert wie sonst auch Malta, Island oder Singapur.

Stürmisches Atlantikwetter und hohe Preise animieren zu zügiger Abwicklung der Geschäfte. Intensiv verhandeln, Probleme lösen und dann nichts wie zurück in den Alltag.

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on März 4, 2006 at 2:29 pm  Schreibe einen Kommentar