Meinungsfreiheit an Halloween

Halloween und Meinungsfreiheit: Der Tag erinnert an den Grundsatz, dass man erschrecken darf, die Meinungsfreiheit jedoch auch in den USA Schranken unterliegt. Gegen neue Schranken wendet sich eine Demonstration auf der sechzehnten Straße beim Scott Circle.

Scott

Einige Blocks südlich lädt das Weiße Haus zu Tricks und Treats. 2000 Kinder lassen sich schockieren und erhalten Süßigkeiten.

Die Schranke des First Amendment kennt jeder Amerikaner schon als Kleinkind. Man darf im Theater nicht „Feuer“ rufen, wenn es nicht brennt. Weitere Schranken werden abgelehnt, auch wenn es immer wieder Rufe nach Schranken gegen unliebsame Meinungen und Darstellungen gibt.

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Published in: on Oktober 31, 2009 at 5:48 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Mehr Recht aus den USA: law(i.sh)

Wer hier, im German American Law Journal oder bei US-Recht auf Deutsch – mobil nicht genug Auskunft über das amerikanische Recht erhält, kann nun auch – allerdings auf Englisch – bei law(i.sh) den Informationshunger sättigen.

Law(i.sh) ist über den Anbieter mit dem hervorragenden Rechtsportal Jurablogs.com verwandt. Das Konzept stellt jedoch das bisher Bekannte auf interessante Weise auf den Kopf.

Ausgangspunkt sind nicht die Blogs, sondern aktuelle Berichte bekannter Nachrichtenquellen. Diese verbindet law(i.sh) mit Jurabloggern und anderen sachverständigen Juristen, die die Nachrichten auswerten und würdigen.

Auf diesem Weg erhält der Leser nicht nur die neue Information, sondern auch ihre Bewertung und Erklärung. Gratis.

Auf Deutsch hier oder bei den obigen Quellen.

Published in: on Oktober 30, 2009 at 10:49 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Deutsche definieren Englisch neu

Warum bezeichnen heute so oft die englischsprachigen Nachrichten aus Deutschland Politiker als Shooting Star? So eine Welle gab es schon einmal. Meine Amis verstehen das nicht.

Bezeichnen deutsche Journalisten damit Leute am Ende ihrer Karriere, die verglühen? Das passt aber nicht zum Kontext der Berichterstattung in den Deutschen Welle- und sonstigen englischsprachigen Nachrichten über deutsche Politik. Dort geht es scheinbar um Leute, die einen meteoric Rise vorweisen.

Die hiesige Definition von Shooting Star zielt auf Sternschnuppen und Grünzeugs ab.

Nichtnachvollziehbares kennen wir ja von Handy und Bodybag. Und so viele englischsprachige Verträge deutscher Juristen, die keinen Übersetzer oder Fachmann hinzu gezogen haben, weil sie Englisch aus Film und Fernsehen kennen, strotzen von Fachbegriffen, die kein Ami versteht. Manchmal versteht sie selbst ein Anwalt, der in beiden Rechtsordnungen zuhause ist, nicht, obwohl er das rechtliche Gefüge kennt und die Bedeutung ähnlicher Klauseln erahnt.

Riesenunternehmen in Deutschland produzieren solche Machwerke häufiger als kleine Kanzleien, in denen der Chef wohl selbst entscheidet, ob nicht sorgfaltshalber ein Experte hinzu gezogen wird.

Oft sitzen in den Riesenunternehmen sogar Juristen mit LLM aus englischsprachigen Ländern. Ob ihnen die Unis verboten haben, die Grundkurse zu belegen, damit sie nicht mit einheimischen Juristen konkurrieren können, während sie jedoch in der deutschen Anstellung beweisen müssen, dass sie das fremde Vertragsrecht verstehen, obwohl sie nur Compliance, Börsen- oder Außensteuerrecht studieren durften? Genau so wirkt es.

Ist ja alles nicht so schlimm. Aber wenn der Ami den Vertrag nicht verstehen kann, dann kommt das Geschäft nicht zustande oder es gibt später enormen Ärger.

Kleiner Tipp für solche Vertragsschreiber: Der Einfachheit halber das Passiv völlig vergessen.

Alles aktiv ausdrücken. Dann wird im Englischen erkennbar, wer für was verantwortlich ist und wer was in welche Richtung liefert, leistet und zahlt. Damit lassen sich zwei Drittel aller Unverständlichkeiten beheben.

Die weiteren Tipps sind für meine Referendare und Praktikanten.  Die können englisch schreiben, wenn sie ihr Zeugnis erhalten. Wir üben das, fast wie im Kindergarten, wie Amis auch.

NACHTRAG:  Weiterführendes bei TransBlawg. MM hatte Shooting Star schon früher angesprochen. Daran erinnerte mich ich nicht, als ich mich über den Begriff im Fernsehbericht ärgerte, der mehreren anderen Erwähnungen des Modewortes in Koalitionsberichten aus Deutschland folgte.

Published in: on Oktober 24, 2009 at 1:01 am  Comments (2)  
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Haftet Internetforum für Prostitution?

Prostitution ist für alle Beteiligten in den USA ein gefährlicher Vorwurf, der Leben und Ruf ruiniert. Was in Las Vegas als Ausnahme zulässig ist, gilt im Rest des Landes als unentschuldbar.

Einem Unternehmen die Behilfe zur Prostitution anzulasten, ist fast beliebt geworden. Ein Sheriff, der sich Craigslist vorknöpfte, kam jedoch nicht weit. In einer wichtigen Entscheidung für Content-Anbieter warf ein erstinstanzliches Bundesgericht den Sheriff raus.

Craigslist gilt nach seiner Auffassung als Leitungsmittler, nicht als Presse oder Verfasser. Damit greift §230 des Communications Decency Act, der Telefon- und Internetgesellschaft von der Haftung für alles, was durch die Leistungen läuft, isoliert.

Der Hintergrund wird mit dem Fall im Bericht Craigslist Eludes Sheriff Dart, Thanks to CDA Section 230 Immunity vom E-Commerce and Tech Law Blog am 21. Oktober 2009 verknüpft.

Das Urteil wirkt zwar nur im Bundesgerichtsbezirk im Staat North Dakota, hat jedoch einen Präzedenzwert für deutsche Anbieter, die in den USA im Internet aktiv sind. Vermutlich wäre der Fall schon wegen Unzuständigkeit abgewiesen worden, wenn Craigslist nicht Prostituierte vor Ort den Lesern zur Kenntnis gebracht hätte.

Published in: on Oktober 21, 2009 at 11:40 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Apple behindert Entdrosselung

Mit einem neuen Bootrom versucht Apple erneut die Entdrosselung des iPhones zu behindern und zwingt den Kunden, Software nur in seinem Laden zu kaufen. InfoWorld erklärt die technischen Details für Laien in New iPhone 3G S may be jailbreak-proof.

Im Kern verbietet Apple damit Softwareanbietern, über alternative Onlineshops wie Ice und Cydia Software für das iPhone zu vertreiben. Im Internet wird zwar behauptet, dass diese Shops Raubkopien anböten. Der Nutzer dieser Dienste weiß jedoch, dass sie legale Software gratis oder gegen Entgelt – nach Belieben der Softwarehersteller – vertreiben.

Die Taktik Apples erweist sich daher vornehmlich als Wettbewerbsbehinderung, genauso wie IBM früher Rechnerkunden an Wartungsleistungen knebelte.

Apples Monopolistengebaren ist angesichts der bekannten Verzögerungen bei der Freigabe von Apple von Apps in AppStores verbraucherschädlich. Im Fall Google Voice untersucht die Federal Communications Commission in Washington bereits das Verhalten Apples.

Eine Google Voice-Variante eines Drittanbieters ist von Cydia auf entdrosselten iPhones installierbar und funktioniert. Andere Programme, die nicht im AppStore von Apple zu finden sind, dienen der Reparatur und Bedienung des Telefonrechners auch auf Kommondozeilenebene sowie der Kommunikation mit Rechnern zur sichereren Datenübertragung.

Für die kundenknebelnde Koppelung gibt es keine Rechtfertigung.

 

Published in: on Oktober 21, 2009 at 12:15 am  Schreibe einen Kommentar  
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Gerichte in Hamburg und USA: Altersgrenze 65 Jahre

Arbeitsgericht Hamburg: kein Ausscheiden mit 65. Aus der Sicht des amerikanischen Anwalts, der deutsche Unternehmen in den USA berät, ist diese Meldung eines deutschen Blogs willkommen.

Damit lässt sich das Altersdiskriminierungsverbot in den USA überzeugender erklären als bisher. Wer eine Altersgrenze im amerikanischen Vertrag festlegen will, trifft auf Widerstand.

In den USA wird die Altersgrenze nämlich nicht als wirtschaftskulturelle Errungenschaft angesehen. Vielmehr gilt sie als eindeutige Diskriminierung.

Ausnahmen sind selten gerechtfertigt. Selbst die Berufspiloten in den USA machen bei der Abschaffung von Altersgrenzen in Arbeitsverträgen, Gesetzen und Verordnungen Fortschritte.

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Zu Verhandlungen von Verträgen in den USA hier eine freundliche Rezension meines Kapitels im Buch von Prof. Benno Heussen, Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement. Das PDF zum Recht der USA steht mit freundlicher Genehmigung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. im Internet.

 

 

Published in: on Oktober 18, 2009 at 11:04 pm  Schreibe einen Kommentar  
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kanzleidaten verstrahlt

ssh im iphone – wie praktisch! gleich mal eine sicherungskopie vom server ziehen.

man will ja nicht dumm wie microsoft und t-mobile aussehen, die den kunden einen datengau mitteilten.

on second thought: daten ansaugen hat eine kehrseite: entdrosselt oder nicht – die ausstrahlung eines iphone ist enorm. wenn schon daten, dann auch lueckendicht.

oder lieber erst gar nicht aufnehmen, selbst wenn’s geeklich reizt.

Sent from iPhone with my apologies for typos.

 

Published in: on Oktober 17, 2009 at 10:38 pm  Schreibe einen Kommentar  

Als Windows 7-Betrug entlarvt

Windows 7 hat meine Software-Installation entlarvt. Immer wieder bezeichnet sie sich als unecht.

Sie mag den Aktivierungskode von Microsoft nicht. Der ist zwar echt. Wenn er unecht wäre, könnte ich von der Microsoft-Webseite einen neuen erhalten. Aber jeder neue ruft die selbe Reaktion bei Windows 7 hervor.

Mittlerweile hat das Betriebssystem einige Funktionen abgestellt. Das ist wunderbar. Seither funktioniert Windows 7 ohne Hintergrundbildchen und spürbar schneller.

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Ich hatte schon befürchtet, dass das fälschlich als unecht bezeichnete Betriebssystem vielleicht den Betrieb wichtiger Funktionen unterbinden würde. 

Ich vermute, dass Windows 7 den Aktivierungsschlüssel verweigert, weil ich nicht die Ultimate-Version installierte, sondern eine einfachere, die ich vielleicht meinen Anwaltskollegen zumuten könnte.

Dass man keine einfachere Installation vornehmen darf, ist den vorüberfliegenden Installationsanweisungen nicht zu entnehmen. Wäre ja auch unsinnig, nicht das Zielsystem probefahren zu dürfen, wenn man zur Probefahrt eingeladen wird.

Published in: on Oktober 16, 2009 at 10:55 pm  Schreibe einen Kommentar  

Wissenstransfer auf der National Mall

Auf der National Mall steht die Welt Schlange beim Solarhaus der TU Darmstadt. Zwei Tage nacheinander schaffte ich es nicht bis zum Kopf der Schlange.

Auch 2009 hat das TU-Haus wieder gute Aussichten auf einen der besten Plätze beim Solar Decathlon, das alle zwei Jahre in Washington stattfindet. Zwischen dem Kongress und dem Potomac sieht Amerika und der Rest der Welt, wie weit manche Forscher und Studenten in Deutschland in den grünen Bereich vorstoßen.

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Als Jurist fragt man sich, ob die amerikanischen Wettbewerber ihre Techniken so zwanglos im Ausland vorstellen dürften. Der Sponsor des Wettbewerbs, das US-Wirtschaftsministerium, ist nämlich auch einer der Embargohüter der USA.

Der Transfer von Wissen wird in den USA genauso intensiv eingeschränkt wie die Ausfuhr von Produkten. Ob die TU-Studenten auch eine Ausfuhrgenehmigung beantragen mussten, als sie sich mit zwei Containern auf den Weg in die amerikanische Hauptstadt machten? Die interessierten Beobachter kommen ja nicht nur aus den USA.

Published in: on Oktober 13, 2009 at 11:28 pm  Schreibe einen Kommentar  

Uniformierter Secret Service

Besucher der Hauptstadt glauben an einen Witz, wenn sie jemanden im weißen Hemd sehen, das die Aufschrift Secret Service trägt.

Angesichts der Vielfalt von voneinander unabhängigen Polizei- und sonstigen Einheiten von Sicherheitskräften in Washington ist ein gewisses Erstaunen verständlich. Der Uniformed Secret Service agiert neben privaten Sicherheitsdiensten in den eindrucksvollsten Uniformen.

Der United States Park Service übt Polizeigewalt neben der Metropolitan Police aus – das ist die Polizei für kleine Leute – und auch neben U.S. Capitol Police und dem Federal Bureau of Investigation – mit oder ohne Hut oder Hund – und sonstigen amtlichen Diensten, die sich manchmal um ihre Zuständigkeit rangeln.

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In der U-Bahn stellt die Metro Transit Police sicher, dass niemand versehentlich Flüssiges einnimmt oder verbotenerweise zu kauen beginnt. Der Secret Service kümmert sich um Wichtigeres.

Er geht gegen Phisher vor; man kann sie bei ihm melden, obwohl mittlerweile die vorrangige Verantwortung beim Verbraucherschutzamt FTC liegt. Er schützt Politiker und Botschaften und die Integrität des Dollars. Im Datenschutzbereich warnt er Unternehmen vor unnötigem oder unnötig langem Datenspeichern sowie vor Lücken in den Speichern, die Bösewichten aus dem In- und Ausland den Zugriff auf Vertrauliches erleichtern.

Wie der Besucher erwartet, kann er nicht jeden Secret Service-Agenten an seiner Ausstattung erkennen.  Nur der uniformierte Teil des Secret Service kommt ihm wenig geheimdienstlich vor.

Damit der Beamte nicht ignoriert wird, ist sein Wagen auch noch mit der Aufschrift Police gekennzeichnet.

Published in: on Oktober 12, 2009 at 11:20 pm  Schreibe einen Kommentar  

Erkenntnis im Kino

Der Erfinder war nicht ganz von dem Hinweis überzeugt, das Schweigen der angeschriebenen Unternehmen könne auf deren Vorkehrungen gegen Klagen zurückzuführen sein.

Ein Unternehmen, das selbst erfindet, will nicht unbedingt Erfindungen von Dritten angetragen erhalten.  Nimmt es sie zur Kenntnis und lehnt es sie ab, ist ein Rechtsstreit so gut wie sicher, wenn es sein eigenes Produkt auf den Markt bringt.

Der Film Coyote Ugly belegt diese Logik, kam nun die Nachricht. Sie trifft auf Urheberrechte, Patente und auch Geschäftsideen zu, die im amerikanischen Recht als Trade Secret geschützt werden. Deshalb spricht man zuerst ein Non-Disclosure Agreement an und fällt nicht mit der Tür ins Haus.

Published in: on Oktober 12, 2009 at 9:35 pm  Schreibe einen Kommentar  

Vorkasse, Abschreiben, Inkasso USA

FRAGE:

  • Ich habe im Internet gelesen, dass die Prozesskosten in den USA in der Regel nicht erstattet werden und teuer sind. Wenn ich also an eine US-Kundin Ware für 600 Dollar geliefert habe und sie nicht zahlt, bin ich beim Inkasso dumm dran.
  • Das heißt, ich muß auf mein Geld verzichten? Es gibt keine kostengünstige Möglichkeit, die Leute anzuschreiben oder rechtlich heranzuziehen? Etwas ungerecht ist dies schon.  

ANTWORT:

Vorkasse oder Abschreiben – so verhalten sich US-Händler.

Ihre Frustration mit der US-Rechtsordnung teilen viele – auch Amerikaner. Natürlich kann man ein außergerichtliches Forderungsschreiben an die Schuldnerin richten. 

Wenn sie keine falsche Anschrift genannt hat, erhält sie es vielleicht sogar.  Ein kleiner Teil der Schuldner reagiert auch.  Ein noch kleinerer Teil zahlt dann sogar freiwillig.  Wollen Sie dafür gutes Geld schlechtem nachwerfen?  Ich möchte nicht an Mandanten verdienen, die am Ende erkennen, dass außer Spesen nichts gewesen ist.

Ein Teil der Schuldner ist auch darauf spezialisiert, Forderungsschreiben mit Schadensersatzforderungen zu begegnen:  Mahnung in Großbuchstaben auf dem Umschlag oder Herzinfarkt am Briefkasten.  Dann macht der Handel mit US-Kunden erst recht keinen Spaß mehr.

Es gibt auch Alternativen: Inkassounternehmen, oder die Reise zum Small Claims Court, um sich dort in die Schlange zu stellen und den Anspruch selbst vorzutragen.

Ihrem Fazit im letzten Satz stimme ich zu.

Published in: on Oktober 7, 2009 at 2:33 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Falsche Pferde Polanski und Letterman

Polanski und Letterman verängstigen. Polanski treibt den Partnern im internationalen Strafrecht Anfragen aus dem Ausland ins Netz.

Letterman verunsichert Unternehmen. Dürfen sie durchgehen lassen, was Letterman sich erlaubte? Das mag ja in vielen Ländern in Ordnung sein. Doch in den USA, haben sie gelernt, kann der Arbeitgeber für die Klimaverschlechterung verantwortlich sein, die ein Angestellter verursacht.

Witze, die in einer irischen Kneipe Schulterklopfen auslösen, können in den USA den Arbeitgeber in die Zwickmühle des Arbeitsrechts bringen. Mehr noch: Die Presse amüsiert sich köstlich über vor der Jury schwitzende Manager. Wenn sie ungeschoren den US-Prozess überleben, kann ihr Ruf ruiniert bleiben. Der des Unternehmens ist in Statistiken erfasst, die sich nicht so schnell aktualisieren.

An Polanski kann sich außer Anwälten auch niemand erfreuen. Kinder mit Drogen zu animieren lässt sich nicht entschuldigen. Nachdem er seine Schuld im Prozess eingestanden hat, doch sich bei der erwarteten Strafe verkalkulierte, reißt er nun Leute in Misskredit, die sich für Moral und Menschenrechte einsetzen und sich für ihn als hochgeehrten Künstler über die US-Justiz aufregen.

Mit der US-Justiz liegt vieles im Argen. Das wissen auch Amerikaner. Doch Kritik an der Polanski- und Letterman-Justiz ist kontraproduktiv.

 

 

Published in: on Oktober 5, 2009 at 1:24 am  Schreibe einen Kommentar