Common Law des Bundes: Umweltrecht

Erie R. Co. v. Tompkins – jeder Law Student kennt den Fall. Der Bund hat kein eigenes Common Law. Die Staaten haben eins, wenn sie es von den Kolonialherren geerbt haben. Das sind die meisten.

Doch besitzt der Bund ein Common Law im Umweltschutz? Der Supreme Court in Washington erörtert diese Frage und bejaht sie am 20. Juni 2011. Allerdings kommt es nicht zur Geltung, wenn der Kongress ein Gesetz erlassen hat, das den materiellen Gegenstand, in diesem Fall mit dem Clean Air Act, abschließend regelt.

Eine interessante Entscheidung für Verfassungsrechtler. Da die Verfassung in den USA oft unmittelbar herangezogen wird, wird sie Beachtung finden, nicht nur bei ehemaligen Law Students: American Elec. Power Co. v. Connecticut.

Nach Herzenslust fotografieren: Fotoverbote USA

Fotografieren ist in den USA meist auch erlaubt, wenn es untersagt wird. Gültige Ausnahmen gelten für Militär- und Kernkraftanlagen. Auch meine Referendare sind schon mehr als eine Meile vom Pentagon entfernt angeherrscht worden, als sie nach dem 11. September 2001 das Gebäude aufnehmen wollten.

Sicherheitskontrolleure an Flughäfen, Polizisten und Secret Service-Beamten lassen sich nicht gern fotografieren, doch verbieten dürfen sie es nicht. Selbst Verbotsschilder an Flughäfen sind oft Humbug.

Andererseits empfiehlt es sich meist, unnötigen Ärger zu vermeiden. Ein Polizist oder Flughafenkontrolleur könnte vor Gericht behaupten, der Fotograf habe seine Arbeit gestört – eine Straftat. Selbst wenn man gewinnt, bringen der Verteidigungsaufwand und die in Untersuchungshaft verlorene Zeit den Fotografen um sein Erfolgsgefühl.*

Die Washington Post hat eine lesenswerte Übersicht über amerikanische Fotoverbote für Touristen zusammengestellt.

=========

* Anderen vergeht dafür umso schlimmer das Gefühl der großen Freiheit, die viele in den USA vermuten, wenn sie Bomben- oder Terrorwitze machen. Selbst sprachlich falsch rübergebrachte Ausdrücke haben schon so manchen Geschäftsmann im amerikanischen Großraumgefängnis schmachten lassen. Wenn sie gute Geschäfte machen, ist der Arbeitgeber vielleicht bereit, sofort $15- oder 25000 Anzahlung für den Verteidiger vorzulegen. Wer Urlaub macht, hat nicht unbedingt dasselbe Glück, wie zahlreiche Erfahrungen von Konsulaten und Anwälten belegen.