Auslachen erlaubt: Klägerin rutscht aus, klagt, verliert

Kaum zu fassen sind oft die Anfragen aus Deutschland. Einer will seinen Dorfnachbarn in den USA verklagen, der nächste den Bürgermeister und dann kommt noch jemand, der die Bundesrepublik Deutschland vor das Gericht in den USA zerren will. In Deutschland gäbe es für ihre Fälle kein Recht.

Dass die US-Gerichte nicht für die ganze Welt zuständig sind, wird oft im German American Law Journal – US-Recht auf Deutsch erklärt. Dass man auch vor dem US-Gericht als Amerikaner bös auf die Nase fallen kann, erklärt das Bundesberufungsgericht am 26. April 2010 im Fall Lyree Roberson v. AFC Enterprises, Inc., Az.09-2523.

Die Besucherin einer Gaststätte rutschte beim Einsteigen in ihr Fahrzeug auf einem Ölfleck im Parkplatz aus. Den Fleck hatte sie bereits bei ihrer Ankunft bemerkt. Der Fall hatte verheerende Folgen:

[S]he stepped on a wet oil or grease spot with her right foot, slipped, and fell down. When she got up, Lyree had a black, greasy or oily substance on her jacket and dress. As a result of the fall, Lyree claimed she injured her back, head, right leg, right knee, left hip, and left eye.

Dafür verlangte sie vom Restaurant Schadensersatz. Es hätte vom Ölfleck wissen und ihn beseitigen müssen, glaubte sie. Das Gericht wies die Klage ab, und in der Berufung verlor sie erneut. Selbst aufpassen, lautet die Devise.

Die Gerichte ließen die Klägerin nicht einmal den Sachverhalt den Geschworenen vortragen, die oft emotional entscheiden. Die reine rechtliche Würdigung reicht aus, fanden die Gerichte. Unklarheiten des Sachverhalts, für deren Würdigung die Jury anzurufen wäre, gab es nicht.

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Published in: on April 27, 2010 at 1:36 am  Schreibe einen Kommentar  
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Mandant im Aufstand verschollen

Mitten im Telefonat über einen Lizenzvertrag unterbricht der Mandant. In der Mitte von Los Angeles, bei seiner Straßenecke, ist die Hölle los, bricht ein Aufstand aus.

53 sterben. Von dem Mandanten nie wieder gehört. Sein kleines Unternehmen, das Technik-Ausstattungen in alle Welt exportierte, war nicht mehr aufzufinden. Telefon, Telefax und Telex gehen ins Leere.

1992 war im Internet nur wenig Aktuelles im Nachrichtenbereich zu entdecken. Noch 1997 wurden die Yellow Pages des Internets als Buch gedruckt.

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Heute stirbt der Polizeichef, unter dem die Rodney-King-Misshandlung und der Aufstand stattfanden. Der Tod von Daryl Gates eilt im Blitztempo durch Twitter und das ganze Internet.

 

Published in: on April 16, 2010 at 11:34 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Oprah und das US-Binnen-IPR

Oprah Winfrey ist der wohl bekannteste Fernsehstar der USA. Während Zehntausende sich auf das Urteil vom 15. März 2010 gegen sie stürzen, weil sie berühmt ist, interessiert uns Juristen lediglich die sorgfältig formulierte Begründung.

Das Urteil ist einfach deshalb lesenswert, weil es in das Conflicts of Laws-System einführt. Innerhalb der USA braucht man ein IPR genauso wie innerhalb der E.U. In den USA heißt das IPR Conflicts of Laws.  Treffen Parteien oder Sachverhalte aus verschiedenen Staaten in den USA aufeinander, muss eine der über 55 Rechtsordnungen in den USA anwendbar sein. Und dieses anwendbare Recht wird über die Conflicts of Laws-Methoden ermittelt.

Im Fall Lerato Nomvuyo Mzamane v. Oprah Winfrey,  Az. 08-4884, prüft das Bundesgericht erster Instanz im östlichen Bezirk von Pennsylvanien das IPR im Verhältnis zur deliktischer Haftung wegen Darstellung im falschen Licht, Verleumdung und absichtlicher Zufügung emotionalen Schadens.

Die Entscheidung von 128 Seiten Länge ist übrigens ein Zwitter. Als Urteil wird der letzte Anspruch abgewiesen. Als Beschluss bestimmt die Entscheidung, wie das Verfahren in Bezug auf die anderen Ansprüche weiter geht.

Nicht ohne Schreibmaschine: Das Aktienzertifikat

Der Praktikant kehrt begeistert vom Postraum zurück. Er möchte auch eine Schreibmaschine.

Ohne sie gibt es kein Aktienzertifikat. Das kann auch ein Grund sein, warum manche Mandanten nach der Eigengründung einer Corporation vielleicht eine Eintragungsurkunde besitzen, aber keine ausgestellten Aktienzertifikate.

Inhaber, Datum, Anzahl, Aktienart und Unterzeichner werden nach wie vor säuberlich getippt. Der Preis gehört nicht auf die Aktie. Und meist geht er die Handelsregister nichts an. Wer den Gesellschaftern kein Zertifikat erteilt, handelt im Schatten einer unvollständigen Corporation.

Ob sie rechtsunwirksam, schwebend oder sonstwie, ist? Das muss man nach den über 55 Rechtsordnungen in den USA prüfen. Eine einheitliche Antwort gibt es nicht, denn für das Gesellschaftsrecht ist in den USA nicht der Bund zuständig. Er mischt sich erst ein, wenn sie die Kapitalmärkte betreten.

Published in: on April 7, 2010 at 7:15 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Virtuelle Zweigstelle standeswidrig

Das Virtual Office – ein Büro zur zeitweisen Nutzung – ist weltweit bekannt. Praktisch ist es auch für Rechtsanwälte, die eine Zweigstelle eröffnen und die Bindung an einen langfristigen Mietvertrag ablehnen, oder die zuhause arbeiten, doch sich mit Mandanten lieber in einem Mietbüro statt an ihrer Privatanschrift besprechen.

Rechtsanwälte im US-Staat New Jersey dürfen es nach einer neuen Auslegung des dortigen Standesrechts nicht als Kanzlei nutzen. Einzelstaatliches Recht gilt für die Zulassung von Anwälten in den USA, und eine einzelstaatliche Auslegung entfaltet keine bundesweite Wirkung.

Die Entscheidung vom 25. März 2010 wird als frauen-, solo- und wettbewerbsfeindlich weithin kritisiert, so auch vom Virtual Law Practice Blog.

Published in: on April 6, 2010 at 4:40 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Wie ein Aprilscherz: Zensus

Alle zehn Jahre wird Amerika vermessen. Wer lebt in den USA, welcher Rasse oder Volksgruppe rechnet man sich zu, und wer wohnt mit wem?

Wenige Fragen stellt das Amt in dieser Volkszählung. Dafür ist das Angebot an Rassen- und Volksgruppenkästchen angeschwollen, während gleichzeitig die Option Kaukasisch durch Weiß ersetzt wurde.

Seit Wochen drängt das Bundeszensusamt, die Formulare auszufüllen und einzureichen. Das klingt wie ein Witz, weil der Zählungsstichtag nämlich der 1. April 2010 ist. Wusste wirklich jeder vor drei Wochen, wo er sich dann aufhält und wer dann im Haushalt anwesend sein wird?

Wer bis zum 30. April 2010 sein Formular nicht einreicht, erhält Besuch vom Amt. Heute beklagte das Amt eine gewisse Ausfüllmüdigkeit. Wer sich nicht zählen lässt, hat Pech. Der Wohnbezirk erhält dann weniger Geld für Wege, Schulen und vielerlei mehr.

Published in: on April 1, 2010 at 4:59 pm  Schreibe einen Kommentar  
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