Ganz und gar nichts Neues im Westen

An Thanksgiving läuft aber auch gar nichts im Rechtswesen. Die Justiz verkündete kein einziges Urteil auf der Bundesebene. Auch vom Supreme Court kein Pieps.

Im District of Columbia war nur ein Notdienst für Straftäter geöffnet – der für Jugendsachen nur wenige Stunden. Die Privatwirtschaft schließt sich im Jahre 2009 spürbar mehr den amtlichen Usancen an. Viele Kanzleien bleiben auch am Freitag geschlossen. Der Kongress macht Urlaub.

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Wenn heute selbst Tankstellen nicht öffneten, bedeutet das nichts für den Handel, der sich ab Mitternacht auf Black Friday-Umsätze einstellt.

Published in: on November 27, 2009 at 3:07 am  Schreibe einen Kommentar  

Die Kriegsteuer und andere Notlösungen

Die Kriegsteuer verstummt manche Rufe nach mehr US-Soldaten in Kriegszonen. Das Weiße Haus erklärt, keine War Tax zu erwägen. Doch das Gerücht hält sich.

Ein Zuschlag von einem bis fünf Prozent auf die Einkommensteuer steht zur Debatte. Wie bei der Debatte über die allgemeine Krankenversicherungspflicht kommt als erstes stets der Kommentar, der gebeutelte Steuerzahler könne dergleichen angesichts der Wirtschaftskrise nicht verkraften.

Als die Luftbrücke Berlin versorgte, gab es in Deutschland einen Notzuschlag auf Briefmarken. So etwas scheint heute weitgehend wirkungslos.

Wer sendet noch Briefpost? Die Werbeunternehmen; ihnen würden die meisten Amerikaner einen heftigen Aufschlag wünschen. Solange man keinen vergleichbaren Obulus gegen Spammer durchsetzen kann, wäre er allerdings ungerecht.

Published in: on November 24, 2009 at 11:17 pm  Schreibe einen Kommentar  

Vernunft siegt über Frechheit: Krankenversicherungsdebatte

Welche Hürden der Senat nehmen muss, nur um eine allgemeine Kranken­versicherungs­pflicht erörtern zu dürfen! Die Republikaner, nicht nur wohlgenährt im Vergleich mit den 20% hungernden US-Kindern, sondern auch mit einer Kranken­versicherung für $500 Spottbeitrag rund um die Uhr versorgt, wollten die Debatte stoppen, bevor sie begonnen hatte!

Ihre Propaganda ist unverschämt, doch ist neben dem Leben die Rede­freiheit in den USA das höchste Verfassungsgut – da die Constitution ja nicht das Gut der Menschen­würde kennt, – und unter sie fällt auch das Schweigen. Durch Lügen zum Schweigen bringen, ist auch von der Verfassung geschützt, und die Senatsregeln enthalten dazu sogar besondere Bestimmungen – das Filibuster-Prinzip.

Filibuster erinnert Uneingeweihte an Kino oder Piraterie. So hatte sich die Minorität der Volks­vertreter das auch vorgestellt. Dass heute abend die Demokraten zusammen­hielten und den fiesen Vorstoß zu Fall brachten, grenzt dennoch aus Washingtoner Sicht an ein Wunder.

Published in: on November 22, 2009 at 2:09 am  Schreibe einen Kommentar  
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Neues Buch: Verhandeln mit Deutschen

Die Geschichte deutschen und amerikanischen Rechts hatte viele Gemeinsamkeiten – doch dann entwickelten sich die Rechtsordnungen auseinander. Was in Deutschland zur Vereinheitlichung der Rechtsordnung führte, löste in den USA eine enorme Differenzierung einer adaptierten einheitlichen Rechtsordnung aus.

Das war für mich wohl die interessanteste Erkenntnis bei der Vorbereitung des Kapitels über Verhandlungen im Umfeld des deutschen Wirtschaftsrechts, neben den Beobachtungen bei den Recherchen über die unterschiedlichen Verhandlungsstile:

Negotiations in Germany: The Business Law Perspective, in Wegerich (Hrsg.), Business Laws of Germany, Bd. 2, New York (Nov. 2009), ISBN-13: 9780314900050

 

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Das Kapitel in dem zweibändigen Werk behandelt Themen, die deutsche Leser weniger interessieren. Was eine Schutzbehauptung ist und wie fremd sie im internationalen Umfeld wirkt, wird die deutsche Partei bei Vertragsverhandlungen nicht überraschen.

Dasselbe gilt für die unendliche Zahl von Juristentypen. Der Ausländer sieht sich ja nicht nur mit Anwalt, Notar, Syndikus und Richter konfrontiert – Deutschland bietet so viel mehr.

Dass der ausländische Unterhändler vielleicht nur von substantial Performance und nicht von hundertprozentiger Vertragserfüllung ausgeht, was andere Verhandlungs- und Vertragsstile auslösen kann, weiß der gut vorbereitete deutsche Jurist auch.

Das Buch richtet sich an Juristen im englischsprachigen Ausland. Da das nicht einheitlich ist, spielt die Bandbreite sowohl in der riesigen materiellen Aufarbeitung des deutschen Wirtschaftsrechts wie in der Berücksichtigung zahlreicher Wirtschaftskulturen eine Rolle.

 

Telekomreform hat versagt

Telefondienste sollten sich dem Wettbewerb öffnen. Daher schrieb in den neunziger Jahren der Bund ein dickes Gesetz.

Eine Weile gab es neue Anbieter und neue Dienste. Mittlerweile sind sie verdrängt. Wer bleibt übrig? In Washington ist es die alte Chesapeake & Potomac Telephone Ma Bell, die heute unter Verizon firmiert und mit der neuen AT&T nichts gemein hat.

Google sollte schnell einen passenden Dienstleister aufzeigen können, denkt man. Die Angebote werden im Internet so unübersichtlich gestaltet, dass potenzielle Kunden im Glauben aufgeben müssen, einen reinen Telefonanschluss gäbe es gar nicht mehr.

Wer sich nicht für Bündelangebote begeistert, findet irgendwann jedoch noch einen Telefonanschluss:  Nur keine Spur von Wettbewerb.

Published in: on November 16, 2009 at 12:01 am  Schreibe einen Kommentar  
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Feindesanwalt angeklagt: Vertretung von Feindstaaten

Wie man den Feindstaat legal vertritt, ist manchem ein Rätsel. Die Anklage gegen einen Anwalt, der in einem Aufwasch mit der Beschlagnahme vermutlich iranischer Institutionen in den USA eingestampft wurde, zeigt es.

Was diese Woche geschah, muss nicht sein. Wir vertreten Freund- und Feindesländer der USA seit 1946. Seit den schlechten Erfahrungen mit Hitler und seiner Propagandamaschine sind die USA vorsichtig.

Der Foreign Agents Registration Act kann auch vom Anwalt die Einholung einer Genehmigung erfordern. Nach dem Inkrafttreten des FARA, der nicht nur für die Vertreter von Feinden der USA gilt, entwickelten sich Melde- und Berichtspflichten, die jede Lobby erfassen und nicht nur ausländische Sponsoren ins Auge fassen.

Besondere Bösewichte der internationalen Szene, auch das zerbröckelte Triumvirat allen Übels, haben wie jeder Bürger der USA ein Recht auf die anwaltliche Beratung und Vertretung.

Wer jedoch meint, mit unsympathischen Staaten dick Kohle machen zu können und dabei nur das Risiko hinnehmen zu müssen, als Landesverräter geächtet zu werden, irrt. Wer so agiert, findet sich bald auf der Anklagebank wieder. Das galt für Panama; das gilt auch beim Iran.

Wie kann man also das alte Persien bei der Einziehung von 3000 Jahre alten Tontäfelchen im Zivilprozess verteidigen, wenn man befürchten muss, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen?

Die USA verbieten nicht die anwaltliche Vertretung. Sie verbieten beispielsweise durch das Schatzamt das Geschäftliche einer Vertretung. Durch entsprechende Genehmigungen wird dieses Hindernis überwunden. Das Anwaltsgeheimnis wird nicht gefährdet – wenn man von der Offenlegung des Mandatsverhältnisses absieht. Die zuständigen Ministerien respektieren es.

Wer hingegen ohne die entsprechende Erlaubnis anwaltlich auftritt, gibt später bei seiner Strafverteidigung – wenn es um den eigenen Kopf geht – womöglich Mandatsgeheimnisse preis. Ein Bärendienst!

Published in: on November 15, 2009 at 3:40 am  Schreibe einen Kommentar  
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Gesetzgebung am Samstag

$500 zahlen die Abgeordnten im Kongress im Jahr für die beste
Krankenversicherung, die der Staat in den USA bieten kann.

Die Republikaner sträuben sich, überhaupt an eine allgemeine
Krankenversicherungspflicht oder -option zu denken. Eine Versorgung
durch den Staat ist ihnen zuwider. Auf die eigene Versorgung hat man
sie noch nicht schimpfen gehört.

Schmerzt der Widerspruch sie nicht? Scheinbar nicht, wenn es darum
geht, Obama wie seinerzeit Clinton zu verletzen.

Published in: on November 8, 2009 at 12:00 am  Schreibe einen Kommentar  
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Eiskalt – der Richter sollte Krimis schreiben

Eiskalt läuft es dem Leser den Rücken runter, lautet die Reaktion auf die Empfehlung einer Urteilslektüre.

Der Fall spielt in Atlanta. Im Strafrecht. Mit Todesstrafe.

Der Richter schreibt seine Berufungsbegründung so, dass man sie immer wieder weg legen will und doch gebannt bleibt.

Vielleicht entwickelt sich ja doch noch etwas zum Guten. Wie im Krimi.

Published in: on November 6, 2009 at 1:05 am  Schreibe einen Kommentar  
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