Haftet Internetforum für Prostitution?

Prostitution ist für alle Beteiligten in den USA ein gefährlicher Vorwurf, der Leben und Ruf ruiniert. Was in Las Vegas als Ausnahme zulässig ist, gilt im Rest des Landes als unentschuldbar.

Einem Unternehmen die Behilfe zur Prostitution anzulasten, ist fast beliebt geworden. Ein Sheriff, der sich Craigslist vorknöpfte, kam jedoch nicht weit. In einer wichtigen Entscheidung für Content-Anbieter warf ein erstinstanzliches Bundesgericht den Sheriff raus.

Craigslist gilt nach seiner Auffassung als Leitungsmittler, nicht als Presse oder Verfasser. Damit greift §230 des Communications Decency Act, der Telefon- und Internetgesellschaft von der Haftung für alles, was durch die Leistungen läuft, isoliert.

Der Hintergrund wird mit dem Fall im Bericht Craigslist Eludes Sheriff Dart, Thanks to CDA Section 230 Immunity vom E-Commerce and Tech Law Blog am 21. Oktober 2009 verknüpft.

Das Urteil wirkt zwar nur im Bundesgerichtsbezirk im Staat North Dakota, hat jedoch einen Präzedenzwert für deutsche Anbieter, die in den USA im Internet aktiv sind. Vermutlich wäre der Fall schon wegen Unzuständigkeit abgewiesen worden, wenn Craigslist nicht Prostituierte vor Ort den Lesern zur Kenntnis gebracht hätte.

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Published in: on Oktober 21, 2009 at 11:40 pm  Schreibe einen Kommentar  
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So naiv

Wenn man sieht, wie schnell sich das Blatt bei kleinen Dummheiten wendet und Naivität plötzlich zivilrechtlich, strafrechtlich und womöglich politisch bedeutsam wird, kann einem angst und bange werden.

Ein unverrückbares Lebenslang kann sich ein Heranwachsender nicht vorstellen. Doch das ist heute bei Industriespionage, einer „versehentlich“ eingesteckten CD mit Kontendaten und vielerlei anderem nicht mehr auszuschließen.

Der Skandal der geklauten Veteranen-Laptops, der letztlich im Sande verlief, weil die Diebe nicht einmal den Wert ihrer Beute erkannten, fällt in diese Kategorie.

Manchmal kann man nach einer Sitzung mit Vertretern von 3-Buchstaben-Ämtern nur den Kopf schütteln. Das Grab, das sich mancher Schlaue aus Doofheit schaufelt, ist abgrundtief.

Und noch tiefer, wenn Grenzen überschritten werden und jemand Spionage oder Landesverrat flüstert. Zum Glück gelangt so etwas nicht jede Woche auf den Schreibtisch. Doch oft genug, um das Schloss in der Tür zu rechtfertigen.

Published in: on Oktober 13, 2006 at 12:30 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Heulen mit Wölfen

Das Wall Street Journal spricht heute die delikate Frage an, ob Unternehmen ihren wegen Unternehmensangelegenheiten angeklagten Mitarbeitern die Verteidigungskosten erstatten dürfen – oder umgekehrt, ob die Staatsanwalt den ebenfalls angeklagten Unternehmen die Erstattung durch Druckmittel verbieten darf.

Ziel der Strafverfolgung ist es oft, das Personal strafrechtlich weich zu klopfen, um Beweise gegen das Unternehmen zu erlangen.

Wenn diese Druckmittel zulässig werden, werden die Mitarbeiter effektiv den Wölfen zum Fraß vorgeworfen. $100.000 sind bei einer Strafverteidigung schnell ausgegeben, wenn der Vorwurf auf Wirtschaftskriminalität lautet. Wie soll sich ein kleiner Angestellter die Verteidigung leisten können?

Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Anklage von einer Bundesstaatsanwaltschaft oder einer einzelstaatlichen stammt. Auch bei einer Untersuchung durch den Kongress oder eine der Obersten Bundesbehörden mit drei Buchstaben verursacht erheblichen Aufwand.

Aus Washingtoner Sicht gilt auch: Wenn wir Mitarbeiter der Drei-Buchstaben-Behörden vor Kongress und Gericht auf Kosten des Amtes verteidigen dürfen, sollte für den Privatsektor kein anderes Recht gelten.

Published in:
on März 28, 2006 at 1:08 pm  Comments (2)  
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