Freude des Anwalts: Kein Prozess

Zwei Dinge gefallen mir als Anwalt in den USA besonders:

1) Mandanten beim Aufbau helfen.
2) Mandanten vom Gericht fernzuhalten.

Aufbau ist das Gegenteil des Zerschlagens. Manche Kollegen, auch die auf die erste Instanz spezialisierten Litigators in meiner Kanzlei, gehen von der Maxime Ligitation is War aus, und lieben den Streit, um den Mandanten zum Sieg zu führen. Sieg ist gut, doch vor Gerichten in den USA bleibt es meist beim teuer erkauften Pyrrhussieg. Die Nerven, die Kosten, den Zeitverlust – das kann kein Urteil ersetzen. Und die Kostenerstattung gibt es beim Sieg nach der American Rule nicht. Das bestätigen auch meine Appellate Partners, die die Revision bis zum Supreme Court durchziehen: Ein richtiges Happy End gibt es auch beim Sieg nicht.

Wenn schon ein Prozess, meine ich, dann um den Prozess im US-Gericht zu blockieren. Der fuchsteufelswilde Handelsvertreter beispielsweise droht dem deutschen Hersteller, ihn vor die Jury zu zerren, ihm mit Strafschadensersatzforderungen den roten Heller zu nehmen, ihn und seine Mitarbeiter im Kreuzverhör auf die Matte zu zwingen, und die Welt über seine Straftaten in der Misshandlung seines amerikanischen Partners zu informieren. Wutschäumend setzt er eins aufs andere.

Bis wir einen Ansatz für eine negative Feststellungsklage in Deutschland finden. Die verfasst der deutsche Hausanwalt des Herstellers. Wir liefern die Strategie. Worin bestehen die Vorwürfe deliktischer Ansprüche amerikanischen Rechts, worin die behaupteten Straftaten? Wie passen die behaupteten amerikanischen Tatbestände zu den deutschen Zuständigkeitsmerkmalen?

Mit anderen Worten: Wie kann man die Wutausbrüche so verwerten, dass die in Deutschland erhobene Klage auch wirksam die später eingereichte Klage des Wahnsinnigen in den USA unzulässig werden lässt?

Klagen: grundsätzlich besser nicht. Wenn es unvermeidbar ist, dann besser in Deutschland. Die Rechtssicherheit ist höher. Die Vorhersehbarkeit der Kosten, des Beweisverfahrens, der Belastung der Parteien lässt den deutschen Prozess deutlich vorteilhafter wirken. Wer kann schon erahnen, wie eine Jury eine theatralische Darbietung des heimischen Vertreters gegen den bösen Ausländer bewerten würde? Da geht es nicht allein um Recht und Unrecht, um Tatbestandsmerkmale und Gutachter.

Wenn man sich gegen das Risiko eines US-Prozesses entscheidet und den deutschen Rechtsweg wählt, muss der deutsche Prozess nicht unbedingt bis zum bitteren Ende dauern. Merkt der Wüterich erst einmal, dass ihm der Weg zum US-Gericht versperrt ist, wird er erst wilder. Ein Prozess im Ausland macht ihm Angst. Dann resigniert er.

So wird auch ein Vergleich zu vernünftigen Konditionen machbar. Und der Weg zum Aufbau im amerikanischen Markt ist wieder frei.

Published in: on Oktober 18, 2011 at 2:54 am  Schreibe einen Kommentar  
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Hot Coffee Propaganda Against Citizens

The hot coffee plaintiff still makes the rounds in anti-jury propaganda. The Supreme Court justice in Mississippi was bought off the bench, not only in the Grisham novel. The Reagan mockery of the caller run over in a telephone booth by a car who sued — whom out of all people? —  the telephone company earned him big applause. The Halliburton employee who was promised housing in a women trailer in Iraq, then placed alone in the midst of 400 men in trailers and horribly drugged and gang-raped, had no recourse to the courts because of a mandatory arbitration clause in her contract.

Frivolous and abusive plaintiffs? Run-away jury system? Biased judges? Definitely so if you believe instant media reports from the court room after juries deliver their verdicts. Such stories breathe life into Seinfeld and entertain millions.

Not at all true if you see the facts in the Hot Coffee movie. I was moved by the suppressed facts and distorted propaganda when I saw the film today at the George Washington University, the alma mater of its producer, Susan Saladoff.

Although Ralph Nader was in the audience and the U.S. Chamber of Commerce a few blocks away was portrayed as the chief villain, the documentary rings true and not as counter-propaganda against so-called tort reform, court reform and the innocent-looking arbitration clause.

Non-lawyers and lawyers alike will find the movie moving and exciting, the evidence disgusting and disturbing, and the disregard of the constitutional guarantees of due process and trial by jury strategically trampled on by the Chamber deeply troubling.

I have often written about the press and their run on extravagant verdicts while ignoring the true outcomes of cases — both in the original court or after higher review — which frequently reflect significant, often huge corrections of the amount of damages awarded.

The movie brought home how ignorant I was about these particular cases and how much they have been distorted. It also made me wonder how many Americans understand the concept of torts — do not think sweet and delicious — or even the notion of damages — which reflects both harm and compensation for it. With legal terminology so unfamiliar to the average citizen, tort reform and court reform represent easy-to-swallow concepts for citizen and politician alike. The movie points out how they have been used for propaganda purposes.

Propaganda — there is an excerpt from a Bush speech where he expressly advocates propaganda. Citizen — that term is used in non-citizen propaganda groups, well-known in Washington, DC as astro-turfers as opposed to grassroot movements. I note such details to illustrate the educational side of this gripping documentary.

Diffamierung in den USA: Grobes Raster

Hat der Mörder 31 oder 30 Personen umgebracht? Stahl der Räuber in New York oder einem Opfer aus New York? Verdient die Prostituierte 100 oder 120 Dollar?

Wenn diese Behauptungen im wesentlichen wahr sind, kann dann eine Diffamierungsklage wegen geringfügiger Abweichungen in den Tatsachen erfolgreich sein? Oder stellt die Bezeichnung als Mörder, Räuber oder Hure wegen der Fehler eine Verleumdung dar?

Das Recht der Diffamierung seit englischen Common Law-Zeiten und in seiner amerikanischen Inkarnation – verbrämt durch verfassungsrechtliche Meinungsfreiheitsgrundsätze im First Amendment – untersucht beschreibend das Bundesrevisionsgericht des zehnten Bezirks der USA im Fall Bustos v. A&E Television Networks am 19. Juli 2011.

Bustos saß im Knast und wurde von verschiedenen Gruppen misshandelt. Die einen glaubten einem Fernsehbericht, er sei Mitglied einer rassenhassenden Organisation. Die Mitglieder dieser Organisation verachteten ihn hingegen, weil er kein Mitglied ist.

Bustos wandte sich zivilrechtlich gegen die Fernsehanstalt, weil sie ihn verleumdet habe. Diese gesteht im Prozess die Verleumdung, denn eine Mitgliedschaft besaß Bustos wirklich nicht. Andererseits hafte sie nicht, weil er sich der Mitgliedschaft gleichgestellt habe, als er sich mit Mitgliedern zu Straftaten verschwor.

Das Gericht gibt ihr recht. Unwesentliche Abweichungen von der Wahrheit reichen nicht zur Abwendung der Wahrheitseinrede aus, erklärt es auf 18 Seiten seiner leicht nachvollziehbaren Begründung.

Published in: on Juli 19, 2011 at 11:53 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Die BRD in den USA verklagen – nein danke!

Mein Nachbar spinnt. Oder: Die deutschen Gerichte geben mir kein Recht. Immer wieder treffen solche Mandatsanfragen hier ein. Warum? Eine Klage in den USA wird gewünscht.

Meine Agenten werden ihnen Bomben senden, wenn Sie uns nicht gegen den deutschen Unrechtsstaat vertreten. Das gibt es seltener.

Ein für alle Mal: Nein danke!

Published in: on Juli 13, 2011 at 2:49 am  Schreibe einen Kommentar  
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Gratislisten amerikanischer Urteile

Kostenlose Übersichten mit Verknüpfungen neuester Entscheidungen der amerikanischen Obergerichte finden sich nun auf zwei Seiten.

Star List Decisions Today – U.S. Court of Appeals zeigt seit 2008 alle Entscheidungen des Tages auf und verlinkt sie mit den Originalen der Gerichte, deren Sitz und Bezirk verzeichnet wird. Zudem wird eine Wochenübersicht angeboten. Die Liste wird im Laufe des Tages bei Erscheinen der Entscheidungen aktualisiert. Je nach Fortschritt der Webmaster der Gerichte ist sie gegen 17 Uhr Ostküstenzeit komplett.

Bei Court Listener erscheinen seit 2010 die Entscheidungen der Gerichte auf einzelnen Seiten. Die Webseite verbindet nicht nur zu den Gerichten, sondern bietet auch eine eigene Sicherung und damit eine Entscheidungssammlung an, die beim Ausfall von Gerichtsservern nützlich ist.

Decisions Today ist vom Verfasser als minimalistische Übersicht ohne grafische Designansprüche programmiert. Wichtige Urteile werden gleich ausgewertet und bei Twitter und im German American Law Journal verzeichnet. Die Seite Court Listener ist ein Informatikerprojekt, wegen ihrer Datenbank auch nach der ersten Woche wertvoll sowie technisch und optisch eleganter.

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Beide Webseiten erfassen nur die Urteile der Obergerichte des Bundes, also die 13 Bundesberufungsgerichte und den Supreme Court in Washington, nicht die parallel zu ihnen tätigen Gerichte der Einzelstaaten. Die erste Webseite verzeichnet auch die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs.

Published in: on Juli 10, 2011 at 3:50 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Auslachen erlaubt: Klägerin rutscht aus, klagt, verliert

Kaum zu fassen sind oft die Anfragen aus Deutschland. Einer will seinen Dorfnachbarn in den USA verklagen, der nächste den Bürgermeister und dann kommt noch jemand, der die Bundesrepublik Deutschland vor das Gericht in den USA zerren will. In Deutschland gäbe es für ihre Fälle kein Recht.

Dass die US-Gerichte nicht für die ganze Welt zuständig sind, wird oft im German American Law Journal – US-Recht auf Deutsch erklärt. Dass man auch vor dem US-Gericht als Amerikaner bös auf die Nase fallen kann, erklärt das Bundesberufungsgericht am 26. April 2010 im Fall Lyree Roberson v. AFC Enterprises, Inc., Az.09-2523.

Die Besucherin einer Gaststätte rutschte beim Einsteigen in ihr Fahrzeug auf einem Ölfleck im Parkplatz aus. Den Fleck hatte sie bereits bei ihrer Ankunft bemerkt. Der Fall hatte verheerende Folgen:

[S]he stepped on a wet oil or grease spot with her right foot, slipped, and fell down. When she got up, Lyree had a black, greasy or oily substance on her jacket and dress. As a result of the fall, Lyree claimed she injured her back, head, right leg, right knee, left hip, and left eye.

Dafür verlangte sie vom Restaurant Schadensersatz. Es hätte vom Ölfleck wissen und ihn beseitigen müssen, glaubte sie. Das Gericht wies die Klage ab, und in der Berufung verlor sie erneut. Selbst aufpassen, lautet die Devise.

Die Gerichte ließen die Klägerin nicht einmal den Sachverhalt den Geschworenen vortragen, die oft emotional entscheiden. Die reine rechtliche Würdigung reicht aus, fanden die Gerichte. Unklarheiten des Sachverhalts, für deren Würdigung die Jury anzurufen wäre, gab es nicht.

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Published in: on April 27, 2010 at 1:36 am  Schreibe einen Kommentar  
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Guck, Mandanten!

Wenn man einen Teich entfernt von vielen Mandanten arbeitet und die amerikanischen Mandanten aus dem ganzen Land stammen, grenzt es fast an ein Wunder, dass die Referendare Mandanten zu Gesicht bekommen.

Natürlich kann man sie einmal beim Superior Court vobeischicken. Da treffen sie allerdings auf furchterregendes Gesindel, viele Anwälte, fast noch mehr Polizei- und Sicherheitskräfte und auch nicht gerade den typischen amerikanischen Mandanten.

Seit dem heutigen Termin mit Mandanten können die Referendare bezeugen, dass unsere Mandanten keine Phantome sind, und als Zeugen konnten sie auch noch wirken.

Published in:
on Mai 29, 2008 at 8:28 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Strandzonenförderung

Am Memorial Day sind die Kanzleien und Gerichte geschlossen, aber morgen wird dort viel los sein.

Am Memorial Day beginnt der amerikanische Sommer. Wer kann, fährt an den Strand.

Auch Studenten und Schüler. Mit ihnen machen die Strandorte die besten Umsätze. Tag und Nacht, nur zum Frühstück nicht.

Kunden unter 21 droht die Gruppenhaft, wenn in ihrer Nähe ein Bier entdeckt wird.

Deshalb wird morgen bei den Kanzleien, die direkt beim Gericht sitzen und DWI-Plakate in den Fenstern zeigen, viel Laufkundschaft landen. Vor Gericht werden sie oft in Massenverfahren abgeurteilt.

Die Wirtschaft der Strandzonen erwacht aus dem Winterschlaf.

Published in: on Mai 26, 2008 at 11:22 am  Schreibe einen Kommentar  
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