Kreditkrise USA – Vorteil für Mandanten?

Sollte man Mandanten raten, Dollar-Vorschüsse in belieber Höhe zu zahlen? Jetzt kosten sie vielleicht weniger Euros als in fünf Tagen.

Dann könnte der Kongress das Finanzproblem der USA aus der Welt geschafft haben, und der Dollar könnte stärker werden. Damit würde die Dollar-Honorarrechnung für Mandanten teurer, die in Euros zahlen.

Ist man als Anwalt verpflichtet, Mandanten auf die Situation hinzuweisen? Oder sollte man sich aus der Währungsspekulation heraushalten? Ich tendiere zum Heraushalten, weil wir Anwälte nicht als Finanzberater engagiert werden.

Diffamierung in den USA: Grobes Raster

Hat der Mörder 31 oder 30 Personen umgebracht? Stahl der Räuber in New York oder einem Opfer aus New York? Verdient die Prostituierte 100 oder 120 Dollar?

Wenn diese Behauptungen im wesentlichen wahr sind, kann dann eine Diffamierungsklage wegen geringfügiger Abweichungen in den Tatsachen erfolgreich sein? Oder stellt die Bezeichnung als Mörder, Räuber oder Hure wegen der Fehler eine Verleumdung dar?

Das Recht der Diffamierung seit englischen Common Law-Zeiten und in seiner amerikanischen Inkarnation – verbrämt durch verfassungsrechtliche Meinungsfreiheitsgrundsätze im First Amendment – untersucht beschreibend das Bundesrevisionsgericht des zehnten Bezirks der USA im Fall Bustos v. A&E Television Networks am 19. Juli 2011.

Bustos saß im Knast und wurde von verschiedenen Gruppen misshandelt. Die einen glaubten einem Fernsehbericht, er sei Mitglied einer rassenhassenden Organisation. Die Mitglieder dieser Organisation verachteten ihn hingegen, weil er kein Mitglied ist.

Bustos wandte sich zivilrechtlich gegen die Fernsehanstalt, weil sie ihn verleumdet habe. Diese gesteht im Prozess die Verleumdung, denn eine Mitgliedschaft besaß Bustos wirklich nicht. Andererseits hafte sie nicht, weil er sich der Mitgliedschaft gleichgestellt habe, als er sich mit Mitgliedern zu Straftaten verschwor.

Das Gericht gibt ihr recht. Unwesentliche Abweichungen von der Wahrheit reichen nicht zur Abwendung der Wahrheitseinrede aus, erklärt es auf 18 Seiten seiner leicht nachvollziehbaren Begründung.

Die BRD in den USA verklagen – nein danke!

Mein Nachbar spinnt. Oder: Die deutschen Gerichte geben mir kein Recht. Immer wieder treffen solche Mandatsanfragen hier ein. Warum? Eine Klage in den USA wird gewünscht.

Meine Agenten werden ihnen Bomben senden, wenn Sie uns nicht gegen den deutschen Unrechtsstaat vertreten. Das gibt es seltener.

Ein für alle Mal: Nein danke!

Gratislisten amerikanischer Urteile

Kostenlose Übersichten mit Verknüpfungen neuester Entscheidungen der amerikanischen Obergerichte finden sich nun auf zwei Seiten.

Star List Decisions Today – U.S. Court of Appeals zeigt seit 2008 alle Entscheidungen des Tages auf und verlinkt sie mit den Originalen der Gerichte, deren Sitz und Bezirk verzeichnet wird. Zudem wird eine Wochenübersicht angeboten. Die Liste wird im Laufe des Tages bei Erscheinen der Entscheidungen aktualisiert. Je nach Fortschritt der Webmaster der Gerichte ist sie gegen 17 Uhr Ostküstenzeit komplett.

Bei Court Listener erscheinen seit 2010 die Entscheidungen der Gerichte auf einzelnen Seiten. Die Webseite verbindet nicht nur zu den Gerichten, sondern bietet auch eine eigene Sicherung und damit eine Entscheidungssammlung an, die beim Ausfall von Gerichtsservern nützlich ist.

Decisions Today ist vom Verfasser als minimalistische Übersicht ohne grafische Designansprüche programmiert. Wichtige Urteile werden gleich ausgewertet und bei Twitter und im German American Law Journal verzeichnet. Die Seite Court Listener ist ein Informatikerprojekt, wegen ihrer Datenbank auch nach der ersten Woche wertvoll sowie technisch und optisch eleganter.

Beide Webseiten erfassen nur die Urteile der Obergerichte des Bundes, also die 13 Bundesberufungsgerichte und den Supreme Court in Washington, nicht die parallel zu ihnen tätigen Gerichte der Einzelstaaten. Die erste Webseite verzeichnet auch die Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs.