Was ist ein Registered Agent?

Jede Gesellschaft benötigt einen Zustellungsbevollmächtigten, den Registered Agent.* Der kann der Gesellschaft angehören oder ein Dritter sein. Die Zustellungsbevollmächtigung allein unterwirft die Gesellschaft nicht der Zuständigkeit der örtlichen Gerichte, erklärt in der Hauptstadt Washington das Gesetz in §29-104.14 D.C. Code.

Das Amt des Registered Agent ist nicht mit einer Funktion in der Geschäftsführung oder dem Aufsichtsrat, also den Organstellungen der Officers und Directors, gleichzusetzen. Die Aufgaben des Registered Agent sind beschränkt.

Er handelt nicht für die Corporation oder sonstige Gesellschaft, sondern empfängt amtliche und Gerichtspost an die vertretene Gesellschaft und leitet sie ihr an die letzte bekannte Anschrift zu.

Der Agent kann eine natürliche Person sein, die ungewerblich, wenn auch vergütet handelt, oder eine natürliche oder juristische Person, die gewerblich handelt und selbst angemeldet sein muss, siehe § 29-104.05. D.C. Code. Listing of commercial registered agent. Er muss im Sitzstaat der Gesellschaft residieren.

Wenn der Registered Agent der Corporation auch in sonstiger Funktion angehört, kann er angestellt sein. Doch ist ein Arbeitsverhältnis ebenso wenig zwingend wie bei den Organstellungen. Die Funktionen des Gesellschaftsrechts orientieren sich nicht an der arbeitsrechtlichen Beziehung.

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*  Natürlich erfüllen Frauen das Amt gleichermaßen.

Published in: on November 5, 2011 at 2:25 am  Schreibe einen Kommentar  
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Keine Ernennungspause: Recess Appointments

Ohne ihre leitenden Beamten kommt eine US-Regierung nicht in Schwung. Rechtsanwälten fehlen die Gegenspieler in den Ministerien. Untersuchungsverfahren werden aufgehalten, und ihr Damoklesschwert schwebt womöglich unnötig über den betroffenen Mandanten.Wenn Richter vom Präsidenten ernannt, doch nicht vom Senat abgesegnet werden, kommt die Rechtspflege ins Stocken.

Die Anwaltschaft Washingtons kann deshalb froh sein, dass Präsident Obama die Senatspause um Ostern zu 15 Recess Appointments nutzt. 15 besetzte Stellen sind minimal im Vergleich zur Gesamtzahl der von ihm ernannten Beamten und Richter, die der Senat noch nicht mit dem verfassungsbestimmten Advice and Consent-Siegel versehen hat.

Obama waltet schon über ein Jahr im Amt. Sein Regierungsprogramm kann er nicht umsetzen, wenn die notwendigen Stellen – selbst die in der krisengeschüttelten Finanzaufsicht – unbesetzt sind. Die Arme der Regierung bleiben gelähmt.

Recess Appointments ärgern die Republikaner, die Obama schwächen wollen. Ihnen geht es ums politische Prinzip. Nach über 200 Jahren kann man jedoch wieder einmal die Verfassungsväter der USA bewundern, die in weiser Voraussicht den Weg aus der Lähmung bahnten, selbst wenn er nicht ideal ist und einem störrischen Senat vielleicht zu viel Macht einräumt..

Published in: on März 30, 2010 at 3:13 am  Schreibe einen Kommentar  
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Meinungsfreiheit an Halloween

Halloween und Meinungsfreiheit: Der Tag erinnert an den Grundsatz, dass man erschrecken darf, die Meinungsfreiheit jedoch auch in den USA Schranken unterliegt. Gegen neue Schranken wendet sich eine Demonstration auf der sechzehnten Straße beim Scott Circle.

Scott

Einige Blocks südlich lädt das Weiße Haus zu Tricks und Treats. 2000 Kinder lassen sich schockieren und erhalten Süßigkeiten.

Die Schranke des First Amendment kennt jeder Amerikaner schon als Kleinkind. Man darf im Theater nicht „Feuer“ rufen, wenn es nicht brennt. Weitere Schranken werden abgelehnt, auch wenn es immer wieder Rufe nach Schranken gegen unliebsame Meinungen und Darstellungen gibt.

Published in: on Oktober 31, 2009 at 5:48 pm  Schreibe einen Kommentar  
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