Wohnung in den USA verloren: Systemfehler

Foreclosure – das Haus oder die Eigentumswohnung werden von der Hypothekenbank zur Versteigerung übernommen – löst beim Eigentümer Angstschweiß aus. Der Gesetzgeber hat einige Hürden vorgesehen. Überraschend sollte niemand sein Eigentum verlieren, selbst in besonders bankenfreundlichen Staaten der USA.

Doch auch der stets pünktlich zahlende Eigentümer kann sich seines Eigentums nicht sicher sein. Zunächst kann immer noch ein Indianernachfahre auftauchen und Ansprüche anmelden. Zum Glück hat man dafür beim Kauf die Title Insurance erworben, und jeder Eigentümer sollte wissen, wo er seine Title Insurance Policy findet.

Dümmer ist man dran, wenn plötzlich der Gerichtsvollzieher erscheint, um das Anwesen auf Anweisung der Bank zu räumen. Ob man vorher eine Klage, ein Urteil oder einen Anruf erhielt, ist dem Sheriff, Bailiff oder Marshall gleich.

Heute kommt so etwas jedoch vor. Gleich mehrere Unternehmer melden, dass sie Eigentum in den USA erworben hatten und seinen überraschenden Verlust befürchten müssen: Robo-Foreclosure!

Sie sind nicht ersten. Banken, Anwälte, Verwalter und Gerichte sind nicht unfehlbar. Schleichen sich Hast und Schludrigkeit bei der Bearbeitung ein und wird niemand auf fehlerhafte IT-Systeme aufmerksam, finden sich auch ahnunglose gute Kunden unter den Foreclosure Victims.

Ein Mandant hat sogar acht Foreclosure-Versuche für sein Condominium erlebt. Die Bank bestätigte ihm jedes Mal, dass er current ist, alles fristgerecht und vollständig bezahlt hat. Sie kann den Fehler im System nicht finden.

Die Bank kann auch keine Berichtigung des Grundbuchs herbeiführen, weil das Amt ebenfalls überlastet ist und Fehler im System aufweist. Sie wird jedoch alle Kosten einer Korrektur durch einen Anwalt tragen. Bei einem anderen Mandanten ist das Mysterium nicht einmal so weit geklärt. Alle stochern noch im Dunkeln.

Nachtrag: Einen Tag nach diesem Bericht meldet die Washington Post, dass die Title Insurance Companies besorgt sind. Sie wollen nicht haften, wenn die Banken versagen. Selbst eine Haftungsfreistellung zwischen Banken und Versicherern nützt vermeintlichen Eigentümern wenig, die in gutem Glauben eine Immobilie aus der Foreclosure erworben haben. Erst recht nicht denjenigen, die naiv auf den Erwerb der Title Insurance-Deckung verzichtet haben.

Advertisements
Published in: on Oktober 22, 2010 at 10:07 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , ,

Internetverbot bei Wirtschaftskriminalität

Die Benutzung von Rechnern mit Internetzugang kann in den USA Straftätern im Rahmen der Strafzumessung verboten werden. Welche Straftäter, welche Straftaten führen zum Verbot, das Betroffene aus dem Marktplatz der Ideen und des Gedankenaustausches verbannt?

Ein Bericht im National Law Journal erläutert, dass die Gerichte den gebotenen Mindesteingriff ignorieren. Wirtschaftsstraftaten wie Sexualdelikte werden über einen Kamm geschoren: Banned from the Internet

Published in: on Oktober 19, 2010 at 11:38 pm  Schreibe einen Kommentar  

Einfuhrsperre, Ausfuhrsperre: Washington ist zuständig

Einfuhrsperren sind oft genauso erschreckend wie Ausfuhrsperren. Bei Ausfuhrsperren stützt man sich neben nationalen Regelungen auf die Listen amerikanischer Ministerien und das eigene interne Compliance-Programm, das hoffentlich immer auf neuestem Stand ist.  Wenn man sich da nicht sicher ist, empfiehlt sich ein externes Audit des Compliance-Programms.

Die Einfuhrsperre wird in den USA seit Jahrzehnten von den Washingtoner Obersten Bundesbehörden verwaltet, vgl. Kochinke, Außenhandelsklagen nach §337 Tariff Act of 1930 in den USA – eine wirksame Waffe in der Hand der Protektionisten, 31 RIW 386 (Mai 1985).

Vor ihrer Verhängung werden Zoll, Importeure und Hersteller von der International Trade Commission unterrichtet. Nach der Einfuhrsperre folgt, wenn sich der Hersteller dies nach einem teuren und fehlgeschlagenen Abwehrverfahren noch leisten kann, die Revision zu einem Sondergericht in Washington, DC, dem neben dem Weißen Haus liegenden United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

Neben Außenhandelsfragen werden diesem landesweit zuständigen Gericht auch Patent-, Marken- und Steuerrevisionen zugewiesen. Einen lesenswerten Einblick in die Revision einer Einfuhrsperre vermittelt das Urteil vom 6. Oktober 2010 im Fall Lucky Litter LLC v. International Trade Commission. Das Gericht hebt eine Einfuhrsperre auf, nachdem die ihr zugrundeliegende, behauptete Patentverletzung durch die Wareneinfuhr falsch beurteilt wurde.

Die Ausfuhrsperre bietet keine vergleichbare Nachprüfung an. Wer sich auf einer schwarzen Liste wiederfindet, kann erwarten, dass der Aufwand Detailarbeit mit mehr als einem Ministerium und kafkaeske Hürden bedeutet. Man kann die Hürden bezwingen, doch bleibt ein schlechterer Nachgeschmack als bei einer Einfuhrsperre.

Published in: on Oktober 6, 2010 at 6:47 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , ,