Die Todgeweihten sperren die Autobahn

Als Queen Anne ein Monopol für Autoren schuf, begrenzte sie seine Dauer auf 14 Jahre. Da hatten die Autoren etwas von ihrem Copyright.

Heute gilt das Monopol über die Lebensdauer hinaus. Wer profitiert davon? Nicht die Autoren.

Kein Wunder, dass das Monopol den Respekt verliert. Der Rechtsbewusste versteht den Zusammenhang zwischen der Monopoldauer und dem Schutzbedürfnis des Monopolinhabers nicht mehr.

Dritte, die selbst nichts schaffen, sondern handeln und vermarkten, machen sich die Rechtsvorteile zunutze, die Künstlern dienen sollten. Während sie sich an diesen Rechtsvorteilen vergreifen, bezeichnen sie andere keck als Piraten.

In der Politik haben es die Schacherer geschafft, in Europa wie in den USA Gesetze durchzubringen, die ihre unrechte Rechtsposition immer weiter ausdehnen. Je schlechter sich ihr Geschäftsmodell erweist, das ja nicht in die Internetzeit passt, der sie sich nicht anpassen wollen, desto mehr Druck machen sie auf Politiker.

Viele Gesetzgeber verkennen dabei, dass die Verschärfung des Urheberrechts bei aussterbenden Geschäftsmodellen genau die Subvention darstellt, die todgeweihten Wirtschaftszweigen in der Regel nur vorübergehend gewährt wird. Danach ist sie illegal.

Dass Film- und Musikvertrieb wie vorher Kohle, Stahl, Textil und Bekleidung dem Untergang geweiht sind, wenn sie sich nicht anpassen, haben die Politiker noch nicht erkannt. Legale Alternativen haben sie schon öfter mit neuen Gesetzen erschlagen, statt ihren wirtschaftlichen Wert zu honorieren.

Manchen Richtern geht es genauso. Sie würden nie die Autobahn sperren, weil ein Moped sie illegal befahren könnte. Doch ein Richter verlangt die Sperrung von P2P-Ports in Routern. P2P ist eine Technik, die den Datenfluss tausendfach in legaler Weise erleichert.

Wegen der Möglichkeit, dass auch ein Film diese Autobahn befährt, sollen die Router geschlossen werden. Was empfiehlt das Gericht für die Ports 80 und 443? Sperren, weil auch da Filme laufen? Es würde damit ja nur das Web schließen.

Sollen die Internetfreaks doch zu Gopher oder EMail greifen – die haben sich ja seit Jahrzehnten bewährt!

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Published in: on Dezember 31, 2010 at 12:56 am  Schreibe einen Kommentar  
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Rastlos endet die Dekade

Hotelkauf, Hausverkauf, Social Media-Lösungen, Markenanträge, Branding-Strategien, Firmengründung, Handelsvertretervertragsdisput – die letzte Woche der ersten Zwanziger-Dekade schließt ohne Ruhe und mit buntgemischten Aufgaben ab.

Nur in den Schwerpunktbereichen IT- und Botschaftsrecht, die anderen Zyklen folgen, herrscht Feiertagsfriede. Einige Kollegen sieht man gar nicht.

Fristen bestimmen die Arbeit des Anwalts in den USA am Jahresende kaum. Eine Zweijahresfrist läuft zwei Jahre, nicht zwei Jahre und den Rest des Jahres bis Sylvester. Den Druck, dem Anwälte in Deutschland ausgesetzt sind, spürt man in den USA nicht.

Die Litigators der Kanzlei sind auf Überraschungen gefasst. Doch liegt das nicht an Fristen. Am Abend vor einem Feiertag werden in den USA einfach gern Klagen zugestellt. Die Kläger rechnen damit, dass die Beklagten ein paar Tage verlieren, bevor sie ihren Anwalt zur Verteidigung einschalten können. Aus der Litigation-Abteilung hört man, dass es auch dieses Jahr nicht anders lief. Aber sie sitzen schon an der Bearbeitung der neuen Fälle und sind auch am Wochenende in der Kanzlei.

Die Wirtschaftsrechtler hingegen werden über Neujahr nicht unbedingt am Schreibtisch kleben.

Published in: on Dezember 30, 2010 at 3:37 am  Schreibe einen Kommentar  
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Social Media: Schadensverhütung

Was soll der Anwalt tun, wenn die Mandanten Social Media nicht verstehen und nicht mitbekommen, wie ihr Unternehmen dort zugrunde geredet wird?

Schnell eingreifen und antworten? Auch wenn er nicht weiß, ob die Mandantschaft das will? Wenn Gefahr im Verzuge besteht?

Heute traf mal wieder alles zu. Mandanten kaufen ein Unternehmen. Bei Twitter wird berichtet, dass es schließt. Der Anwalt weiß, dass genau das Gegenteil wahr ist. Das monatelang vorbereitete Closing hat heute stattgefunden. Die Mandanten bereiten die Weiterführung intensiv vor.

Da sie bei Behörden und unerreichbar sind, antwortet der Anwalt bei Twitter mit kommentierenden Retweets: „Im Gegenteil“ lautet die Antwort auf die behauptete Einmottung.

Ist das der vertretbare Mittelweg zwischen der Offenlegung von vielleicht noch vertraulichen Details und der Abwendung von Rufschaden? Die Mandanten haben nichts von Vertraulichkeit gesagt. Das Geschäft lebt vom guten Ruf und Ruhm.

Doch ein Anwalt weiß oft mehr als Mandanten, die die Welt nicht alles wissen lassen wollen. Andererseits können Gerüchte in Social Media den guten Ruf in Windeseile ruinieren. Daher die Suche nach dem Mittelweg.

Der Schaden ist abgewendet. Die Twitterer reden nicht mehr vom Dichtmachen.

Published in: on Dezember 24, 2010 at 3:25 am  Schreibe einen Kommentar  
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Rücksichtsvoller GPL-Lizenzgeber

Nicht jede Open Source-Lizenz passt zu jedem Programm. Manchmal muss man als Entwickler gründlich nachdenken, um nicht zu viel und nicht zu wenig wegzugeben. Hier hat sich der Anbieter vorbildlich Gedanken gemacht. Er beginnt mit der GPL für sein Hauptprogramm:

License

Copyright (c) 2000-2004 by Stephen Ostermiller

This program is software; you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License or (at your option) any later version.

This program is distributed in the hope that it will be useful, but WITHOUT ANY WARRANTY; without even the implied warranty of MERCHANTABILITY or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. See the GNU General Public License for more details.

Da das Programm dem Nutzer erlaubt, bestimmte Module zu erstellen, und der Entwickler sich in deren Vertriebsmodi nicht einmischen will, entscheidet er, dass sie nicht der GPL unterliegen sollen, und bestimmt:

A special exception to the GPL is made for servlets. Any servlet (java class used for serving web pages extending javax.servlet.Servlet) that uses only the com.Ostermiller.bte.Compiler() constructor and the com.Ostermiller.bte.Compiler.compiler(Reader, PrintWriter) methods of the com.Ostermiller.bte package shall be considered a separate program. Therefore, such a servlet may be distributed under any license, not just a GPL compatible license.

Published in: on Dezember 23, 2010 at 1:38 am  Schreibe einen Kommentar  
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Datenschutz für 97000 Personalakten: Sammelklage?

Datenschutz ist auch in den USA etwas wert. Finanzdaten, Gesundheitsdaten und manche andere unterliegen strengem gesetzlichen Schutz. Besonders die Social Security Number – als allgemeine Identifikationsnummer mangels eines Personalausweises und Meldeamts missbraucht – darf nicht in die falschen Hände geraten.

Verdient im Fall Laura Krottner v. Starbucks Corporation die Besorgnis um verlorene Personaldaten einschließlich der SSN von 97000 Starbucks-Angestellten jedoch eine Sammelklage?

Nein. Solange der Schaden nicht finanziell spürbar wird, urteilte am 14. Dezember 2010 das Bundesberufungsgericht in San Francisco, geht das nicht.

Die Kläger dürfen klagen, denn sie besitzen die Aktivlegitimation, Standing, auch wenn der Schaden nur befürchtet wird, denn er ist nicht nur hypothetisch.

Dennoch ist die Klage nach materiellen Recht abzuweisen, wenn der Schaden aus Sorgen, nicht Verlust besteht, erklärt das Gericht mit einer kurzen Begründung: http://sbx.rex.im.

Published in: on Dezember 15, 2010 at 1:01 am  Schreibe einen Kommentar  
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Anschriftsermittlung für Zustellungszwecke in den USA

Ein Bürge akzeptiert vertraglich die Zustellung einer etwaigen Klage an seinem Wohnsitz in Florida. Die Klage soll ihm nach Fälligkeit der Bürgschaft dort zugestellt werden. Doch der Versuch schlägt fehl: Der Bürge ist spurlos verschwunden.

Ein Detektiv ermittelt ihn in England, und dort erfolgt die Zustellung durch eine Zustellungsbevollmächtigte, die dem US-Gericht eidlich die Umstände der Zustellung erklärt: Durch Aushändigung an die Person, die sich als der Bürge auswies.

Vor Erlass des Versäumnisurteils melden sich englische Anwälte der Verwandschaft des Bürgen bei der englischen Tochter der klagenden US-Gläubigerin. Sie bezweifeln die wirksame Zustellung: Die Klage sei entweder beim Anwesen seiner Großmutter hinterlassen oder einem Unbekannten übergeben worden. Die Familie kenne seinen Aufenthalt nicht. Sie könne die Dokumente nicht weiterleiten.

Die Zustellung sei unwirksam: Dem folgt das von der Klägerin unterrichtete Gericht nicht.

Nach dem Urteilserlass beginnt die Vollstreckung mit der Zustellung entsprechender Anträge in England, deren Annahme der Bürge wieder verweigert. Als ein englisches Gericht einen Beweistermin ansetzt, meldet sich der Bürge plötzlich im US-Gericht. Nun ficht er das Versäumnisurteil an.

Am Tag der angeblichen persönlichen Zustellung sei er in einer Kneipe gewesen. Er legt eine Quittung vor. Seine angebliche Anschrift in England, auf die sich die Zustellungsbevollmächtigte verließ, habe jemand anderes dem englischen Handelsregister mitgeteilt. Die Anschrift sei falsch. Zudem sei die eidliche Erklärung über sein Aussehen bei der Zustellung kein zulässiges Beweismittel.

Das amerikanische Gericht nahm eine gründliche Würdigung des Nachweises einer Zustellung und ihrer Anfechtung vor und wies die Argumente des Bürgen am 8. Dezember 2010 im Fall Relational, LLC v. Robert A. Hodges ab.

Die Urteilsbegründung ist lehrreich und lesenswert für Zustellungen amerikanischer Klagen im Ausland sowie ausländischer Klagen in den USA. Die Frage der Nachweisbarkeit von Zustellungen und die Abwägung der Faktoren, die die für Prozesszwecke eingeleitete Anschriftsermittlung beeinflussen, stellen sich in beiden Richtungen.

Der deutsche Leser könnte den Eindruck erhalten, die Anschriftsermittlung könne für Zustellungszwecke ganz schön umständlich und teuer werden. Das ist in der Tat so. Über die Zustellung wird viel gestritten. Umfassende Belege über die Ermittlung der richtigen Anschrift, – gerade in einer Rechtsordung ohne jegliche Meldepflicht, – sind unerlässlich. Dasselbe gilt für die Bestätigung der Zustellung und ihrer Umstände.

Selbst wenn eine Klage aus dem Ausland in den USA zugestellt werden soll, ist der Aufwand nicht geringer. Denn spätestens im Vollstreckungsverfahren in amerikanisches Vermögen, also im amerikanischen Prozess nach Erlass eines Urteils im Ausland, muss mit der Anfechtung nach amerikanischem Recht gerechnet werden.

Published in: on Dezember 12, 2010 at 11:58 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation

Zum Jahresende werden die Corporate Books der Mandanten ein letztes Mal geprüft. Haben alle Mandanten alle Protokolle der Gesellschafterversammlungen unterzeichnet und zurückgesandt?

Formalien sind wichtig, um die Durchgriffshaftung in den USA zu vermeiden. Andere Faktoren jedoch auch.

In diesem Zusammenhang weise ich die Mandanten darauf hin, dass ein hiesiges Gericht kürzlich entschieden hat, dass die Begleichung von Verbindlichkeiten der US-Tochtergesellschaft durch die ausländische Muttergesellschaft

1. die Zuständigkeit des US-Gerichts über die ausländische Firma begründen kann; und

2. die Regeln der Durchgriffshaftung gegen die ausländische Mutter anwendbar macht.

In beiden Themenkreisen geht es dabei immer um zahlreiche Faktoren. In dem entschiedenen Fall gegen eine italienische Muttergesellschaft war ausschlaggebend, dass die Mutter

1. 100% der Anteile an der US-Tochter hält;

2. die Verbindlichkeiten der US-Tochter begleicht; und

3. zwar eine Anweisung für die Eröffnung eines eigenen Bankkontos für die Tochter erteilt, jedoch nicht weiterverfolgt hatte und daher kein Konto eingerichtet wurde.

Wichtig ist mithin, dass die Tochter neben selbständigen, mutterunabhängigen Entscheidungen auch für ihre eigenen Verbindlichkeiten einsteht und die Alleinaktionärin der US-Corporation diese nicht übernimmt. Sonst findet sich die Mutter im amerikanischen Prozess neben der Tochtergesellschaft wieder.

Flirt- & Kondomrecht: Terror & Konfusion

Kein Kondom in Schweden? Anklage! So steht es in Washington’s Blog,  Arrest Warrant for „Sex Crimes“ Against Wikileaks Founder Julian Assange Is for „Sex Without a Condom“, NOT Non-Consensual Rape Using Force.

In den USA, die sich nach Bushs Erklärungen als im Krieg befindlich erachten, wird davon als Anklage wegen Rape berichtet, und der Beschuldigte Herr Assange soll wie ein Terrorist verfolgt werden. Doch auch in den USA wird die Anklage vielfach als unhaltbar angesehen, zumal man die schwedische Kondompolitik nicht als Vergewaltigungstat nachvollzieht. 

Vielleicht ist die Anklage selbst ein Terrorakt. Am besten sollte sie veröffentlicht werden. Dann kann sich jeder ein Bild machen – zumindest jeder, der irgendwann einmal eine Schwedenreise erwägt. Wikipedia?

Kommentare zur Anklage beklagen das Männerschicksal. Wie sollen sie noch die Frauen verstehen, wenn Mann und Frau einvernehmlich handeln, doch dann eine Seite später die Handlung als strafbar bezeichnen darf.

In den USA ist das Verhältnis von Mann und Frau allerdings auch nicht klarer. Nachdem eine Studie Flirting At Work May Be More Beneficial Than You Think bekannt wird und den Flirt von Frauen am Arbeitsplatz als positiv bezeichnet, sind alle verwirrt, die die Gebote der Nichtdiskriminierung, neutraler Geschlechterbeziehungen und eines unschlüpfrigen Arbeitsklimas zu beherzigen trachten.

Was ist erlaubter Flirt im Dienst? Sexuell darf er nicht sein. Das natürliche Spannungsverhältnis von Frau und Mann darf der Flirt nach der Studie ausnutzen: Mit einem schmachtenden Blick beispielsweise. Kein Wunder, dass die Studie auf heftige Ablehnung stößt. Denn allein das resultierende Ungleichgewicht des Arbeitsklimas kann eine Haftung auslösen.

Jeder Versuchung abzusagen, ist immer sicher, wenn auch gelegentlich anstrengend. Und auch das hat schon zu Entlassungen geführt.

Published in: on Dezember 5, 2010 at 4:13 am  Schreibe einen Kommentar  
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