Rumpelstilzchen stampft weiter

Sarah Palins Todesausschüsse gibt es nicht, auch nicht nach dem neuen Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Während Obamas Tinte auf dem Dokument trocknet, kündigt der Justizminister von Pennsylvania bei Twitter seine Klage gegen das Gesetz an. Weitere Justizminister und Gouverneure trachten nach demselben Ruhm und wollen ebenfalls den Bund verklagen.

Das Gesetz sei verfassungswidrig. Einige Staaten haben Gesetze erlassen, die eine Krankenversicherungspflicht verbieten. Für den Fall, dass die Commerce Clause der Bundesverfassung dem Bund die Regelung des Gesundheitswesens gestatten sollte, wollen die Feinde Obamas mit ihren Gesetzen belegen, dass der Bund verfassungswidrig in die Vorrechte der Staaten eingreift.

Bundesrecht bricht in den USA nicht immer Landesrecht – sehr oft nicht, – und darauf bauen die Kritiker. Dass in einer Demokratie die Mehrheit schwere Entscheidungen trifft und Minderheit und Mehrheit sich anschließend versöhnen, kommt heute nicht zur Sprache.

Die Rumpelstilzchen-Fraktion der USA stampft furchtbar auf den Boden der Verfassung. Die Apokalypse folgte der Unterzeichnung des Gesetzes nicht auf dem Fuß. Ihre Wut glüht heiß. Die dogmatische Spaltung des Landes wird fortgesetzt: Sozialismus, Death Panels, Zwangsabtreibung, Leistungsverweigerung, Diktatur und Uberschuldung drohen dem Land, schwören sie.

Ach ja, und dem Bund drohen im November Kongresswahlen.

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Published in: on März 24, 2010 at 2:01 am  Schreibe einen Kommentar  
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Europa als Vorbild

Amerikaner erhalten weniger für ihre Steuern als Europäer, ohne weniger zu zahlen. So argumentiert der Verfasser von Europe’s Promise – Why the European Way Is the Best Hope in an Insecure Age. Die Aussagen von Stephen Hill über die Vorreiterrolle Europas entsprechen bei der Besteuerung dem oft im German American Law Journal Dargelegten.

Einkommen- und Körperschaftsteuern auf Bundes-, Staats-, Kreis- und Ortsebene symbolisieren ein typisches amerikanisches Arrangement, das Europäer oft schockiert, wenn sie die USA näher kennenlernen. Wenn sie die Gegenleistung des Staates sehen, vertieft sie den Schock.

Hill geht noch weiter. Die Vorbildrolle gilt auch für das Universitätswesen, die Gesundheitsversorgung, die Wirtschaftskompetenz und die Arbeitsbedingungen. Eliten, in der Regel nach Geld bemessen, können in den USA ihr System als überlegen bezeichnen. Doch die Spitzenleistungen, die es auch in Europa gibt, kommen nicht der Masse zugute. In Europa geht es sowohl Eliten als auch der Mehrheit besser.

Hill überzeugt. Doch darf er seine Kritik an Amerika nicht dem amerikanischen Baggerfahrer unter die Nase reiben, der die Stars and Stripes am Stoßdämpfer und Gun Rack seines Pickup Trucks zeigt und dem gerade der Jahresurlaub gestrichen wurde, nachdem im vergangenen Jahr die bezahlte Krankenzeit, sick Leave, abgeschafft wurde.

Europäer müssen sich solche Bemerkungen erst recht verkneifen. Sie können sich am Radio-Interview ergötzen, das WTOP gerade veröffentlicht hat.

Published in: on Januar 17, 2010 at 9:40 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Vernunft siegt über Frechheit: Krankenversicherungsdebatte

Welche Hürden der Senat nehmen muss, nur um eine allgemeine Kranken­versicherungs­pflicht erörtern zu dürfen! Die Republikaner, nicht nur wohlgenährt im Vergleich mit den 20% hungernden US-Kindern, sondern auch mit einer Kranken­versicherung für $500 Spottbeitrag rund um die Uhr versorgt, wollten die Debatte stoppen, bevor sie begonnen hatte!

Ihre Propaganda ist unverschämt, doch ist neben dem Leben die Rede­freiheit in den USA das höchste Verfassungsgut – da die Constitution ja nicht das Gut der Menschen­würde kennt, – und unter sie fällt auch das Schweigen. Durch Lügen zum Schweigen bringen, ist auch von der Verfassung geschützt, und die Senatsregeln enthalten dazu sogar besondere Bestimmungen – das Filibuster-Prinzip.

Filibuster erinnert Uneingeweihte an Kino oder Piraterie. So hatte sich die Minorität der Volks­vertreter das auch vorgestellt. Dass heute abend die Demokraten zusammen­hielten und den fiesen Vorstoß zu Fall brachten, grenzt dennoch aus Washingtoner Sicht an ein Wunder.

Published in: on November 22, 2009 at 2:09 am  Schreibe einen Kommentar  
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Gesetzgebung am Samstag

$500 zahlen die Abgeordnten im Kongress im Jahr für die beste
Krankenversicherung, die der Staat in den USA bieten kann.

Die Republikaner sträuben sich, überhaupt an eine allgemeine
Krankenversicherungspflicht oder -option zu denken. Eine Versorgung
durch den Staat ist ihnen zuwider. Auf die eigene Versorgung hat man
sie noch nicht schimpfen gehört.

Schmerzt der Widerspruch sie nicht? Scheinbar nicht, wenn es darum
geht, Obama wie seinerzeit Clinton zu verletzen.

Published in: on November 8, 2009 at 12:00 am  Schreibe einen Kommentar  
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