Rastlos endet die Dekade

Hotelkauf, Hausverkauf, Social Media-Lösungen, Markenanträge, Branding-Strategien, Firmengründung, Handelsvertretervertragsdisput – die letzte Woche der ersten Zwanziger-Dekade schließt ohne Ruhe und mit buntgemischten Aufgaben ab.

Nur in den Schwerpunktbereichen IT- und Botschaftsrecht, die anderen Zyklen folgen, herrscht Feiertagsfriede. Einige Kollegen sieht man gar nicht.

Fristen bestimmen die Arbeit des Anwalts in den USA am Jahresende kaum. Eine Zweijahresfrist läuft zwei Jahre, nicht zwei Jahre und den Rest des Jahres bis Sylvester. Den Druck, dem Anwälte in Deutschland ausgesetzt sind, spürt man in den USA nicht.

Die Litigators der Kanzlei sind auf Überraschungen gefasst. Doch liegt das nicht an Fristen. Am Abend vor einem Feiertag werden in den USA einfach gern Klagen zugestellt. Die Kläger rechnen damit, dass die Beklagten ein paar Tage verlieren, bevor sie ihren Anwalt zur Verteidigung einschalten können. Aus der Litigation-Abteilung hört man, dass es auch dieses Jahr nicht anders lief. Aber sie sitzen schon an der Bearbeitung der neuen Fälle und sind auch am Wochenende in der Kanzlei.

Die Wirtschaftsrechtler hingegen werden über Neujahr nicht unbedingt am Schreibtisch kleben.

Published in: on Dezember 30, 2010 at 3:37 am  Schreibe einen Kommentar  
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Fachanwalt und Fachmitgliedschaft

Sollte man, wenn man internationale IT-Verträge schreibt, die seit 20 Jahren halten, Module für Softwareprodukte einzuhandeln versteht, Lizenzen an Einzelkunden oder Massenvertrieb anfertigt, passende Marken und Urheberrechte einträgt und verteidigt und bei der Abwägung zwischen Trade Secret- und Patentschutz hilft, ein IT-Recht-Fachanwalt sein?

Die Frage stellt sich nicht, denn den Fachanwalt gibt es nicht. Eine nette deutsche Erfindung zur Marktdifferenzierung. Hier schreibt man halt Beiträge für Bücher und Fachzeitschriften zum IT-Recht oder tritt, wenn man die Technik beherrscht, auch Vereinen wie der IEEE Computer Society bei.

Jetzt steht die Verlängerung dieser Mitgliedschaft an. Ich überlege mir gerade, ob sie vielleicht irreführend ist. Smartphone-Software oder Desktop-Software für Unternehmen aus Amerika, Europa oder Asien, oder überhaupt Software für Dritte, habe ich schon lange nicht mehr geschrieben. Ein paar Module der Open Source-Bewegung beigesteuert und sonst Kode nur für den Eigenbedarf geschrieben – das war’s in den letzten Jahren.

Das Fach ist heute daher weniger IT als IT-Recht. Und der Tag hat ohnehin nicht mehr 36 Stunden, um beides voll zu betreiben. Also lassen wir das mit den technischen Mitgliedschaften.

Published in: on September 20, 2008 at 1:52 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Spam keine Sachbeschädigung

Elf Spam EMals stellen keine Sachbeschädigung am Computer oder seine Nutzungsentziehung dar, entschied am 17. November 2006 der United States Court of Appeals des vierten Bezirks der USA. Trespass to Chattels hatte der Kläger als Rechtsgrundlage nach dem Recht von Oklahoma angegeben. Das passe nicht. Und selbst wenn doch, dann sei der Schaden so gering, dass er nicht zivilrechtlich verfolgt werden darf.

Die einfallsreiche Spamabwehr führte das Geicht zu weiteren Erkenntnissen. Mit Bedauern stellte es fest, dass auch das Bundesgesetz, der CAN-SPAM Act, in dem Fall Omega World Travel v. Muumagraphics, Inc., Az. 05-2080, dem Empfänger nicht hilft.

Im Untergericht wird das Verfahren fortgesetzt, weil noch die Frage zu entscheiden ist, ob die Absenderin verleumdet wurde, als der Empfänger sie im Internet als Spammer bezeichnete.

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on November 22, 2006 at 4:28 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Keine hamburger Zustände

Internetzensur a la Hamburg lehnt der Kongress ab, und das Obergericht Kaliforniens erweitert den Forumschutz. Das Haftungsprivileg gilt auch für Forennutzer, entschied es am 20. November im Fall Barret v. Rosenthal.

Rosenthal hatte in einer Newsgroup Verleumdungen wiederholt. Da das Gesetz die Haftung auf die Quelle solcher Erklärungen beschränkt und Foren weder haften können noch Inhalte entfernen müssen und Rosenthal wie ein Forum wirkte, haftet sie dem behaupteten Verleumdungsopfer für die Verbreitung der Inhalte nicht.

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on November 21, 2006 at 10:09 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Vernunft siegt im Internet

Ein vernünftiges Urteil aus Kalifornien: Pebble Beach Company v. Michael Caddy. Ausländer können nicht – nur wegen wegen ihrer ausländischen Webseite – vor einem US-Gericht landen. In diesem Fall gab es sogar Anhaltspunkte, die ein deutsches Gericht vielleicht anders beurteilt hätte:

  • Domain: PebbleBeach.com – PebbleBeach-uk.com
  • Marktauftritt: Pebble Beach – Pebble Beach
  • Sprache: US-Englisch – UK-Englisch
  • Geschäft: Hotel und Golf – Hotelgaststätte
  • Währung: US-Dollar – UK-Pfund

Kunden beider Firmen hätten glauben können, auf einen transatlantischen Ableger zu treffen. Dennoch lehnte das US-Gericht die Ausübung seiner Gerichtsbarkeit bei dem Engländer ab, weil eine passive Webseite allein nicht als gewollte Einwirkung auf US-Kunden gelten darf.

Konsequenz für deutsche Firmen mit englischer EU-Präsenz im Internet zumindest: Das Englisch auf eine EU-Variante beschränken. Da bieten sich britsches, maltesisches und irisches Englisch an.

Amerikanisches Englisch ist nicht empfehlenswert, wenn das Unternehmen nicht ohnehin in den USA aktiv ist und dem US-Recht unterliegt. Preisangaben in US-Dollar sollten unterbleiben. Besonders entlastend wirkt sich die passive Gastaltung der Webseite aus.

Published in: on Juli 16, 2006 at 4:44 am  Schreibe einen Kommentar  
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Reaktion auf Rufmord

Der gute Ruf ist so schnell ruiniert. Die Washington Post berichtet von einem Mann, der zufällig dort parkte, wo sich Nachbarn um Kinderschänder Sorgen machten. Per EMail gingen Hinweise an die Polizei und Nachbarn. Sie wurden nach Internet-Recherchen schnell um Namen und Wohnort des Fahrers angereichert.

Dann folgte der konkrete Verdacht, den Kinderschänder gefunden zu haben: Der Fahrer mietete ein Zimmer in einem Haus, das im Sex-Strafenverzeichnis veröffentlicht ist.

Dass der Fahrer den Sextäter nicht kennt, und jener ausgezogen war, störte die Laien-Ermittler nicht. Sie verließen sich auf die Auskünfte, die sie von Nachbarn und dem Internet erhielten. Was sagt die Polizei? Wie wird der Fahrer rehabilitiert? Wie erhält er seinen guten Ruf zurück?

Die amtlichen Stellen sind ratlos. Gegen Bürger, die im Internet private und amtliche Daten einkaufen und selbständig ermitteln, kann man kaum etwas unternehmen. Hinter vorgehaltener Hand raten sie dem Fahrer, aus der Gegend wegzuzuiehen.

Gegen Rufmord und Verdächtigungen im Internetzeitalter gibt es kein Allheilmittel. Klagen sind teuer, und oft bringen sie nur einen Dollar als moralischen Schadensersatz, da der wirkliche Schaden nicht ermittelt werden kann.

Die heutige Gegendarstellung der Washington Post ist sicherlich nützlicher als Entschuldigungsschreiben aus der Nachbarschaft. Vielleicht merkt sich der Zeitungsleser, dass man nicht alles glauben kann, was im Internet oder einer EMail steht, selbst wenn jemand für die Recherche in Datenbanken eine Gebühr bezahlt hat.

Published in: on Mai 13, 2006 at 2:53 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Unbekannte verfolgen

Wie verfolgt man Unbekannte? Die Frage stellt sich für Opfer von Rufmord und Schmähkritik im Internet. Dieselben Fragen stellen sich Inhabern von Urheberrechten, deren Werke unerlaubt über legale Netzwerke vertrieben werden, welche die Teilnehmer anonym auftreten lassen.

C. Beck erörtert einen kürzlich in Washington entschiedenen Fall. Musikfirmen setzen unbekannten Tauschbörsennutzern nach. Sie verklagen sie ohne Namensnennung, also als John und Jane Does.

Anschließend verpflichten sie ISPs zur Auskunft über Kunden, die mit den den ISPs zugeordneten IP-Adressen aufgefallen waren. Zwar ist die Zuordnung einer IP-Anschrift nicht aussagekräftig. Doch kann sie unter Umständen in eine weiterführende Richtung weisen.

Gegen das Mittel der Subpoena zur Beweisausforschung wandte sich ein Beklagter. Er hält das Gericht für unzuständig, weil er nicht in Washington wohnt. Das Gericht wies den Antrag ab. Wenn der Beklagte erst einmal identifiziert ist, kann er den Antrag auf Abweisung der Klage wegen der örtlichen Unzuständigkeit immer noch stellen. Zuerst muss der ISP das Verzeichnis den Klägern aushändigen.

Interessant ist, dass anonyme Schreiber aus Europa ihre Aktivitäten auf US-Server verlagern. Wissen sie nicht, dass der in Europa meist unzulässige Ausforschungsbeweis in den USA der Normalfall ist?