Obamas Betpflicht verfassungsvereinbar?

Muss der Bürger beten, wenn der Präsident ihn dazu aufruft? Ist der Aufruf mit der amerikanischen Verfassung vereinbar? Verletzten nahezu alle amerikanischen Präsidenten die United States Constitution, als sie zum Beten aufriefen oder einen Bettag gemäß 36 USC §119 proklamierten?

Das Bundesberufungsgericht den siebten Bezirks ist mit besonders klugen Richtern besetzt. Sie schreiben fast immer gut les- und nachvollziehbare Urteilsbegründungen. Am 14. April 2011 entschieden sie im Fall Freedom From Religion Foundation, Inc. v. Barack Obama die Frage, ob Präsident Obama die Bundesverfassung verletzte, als er nach dem Gesetz einen Bettag ausrief.

Das Gericht entschied, dass es nichts zu entscheiden gibt. Die Frage ist nicht justiziabel. Der Bürger wird zu nichts verpflichtet. Präsidenten reden viel, äußern Wünsche und Ideen, machen Vorschläge und erteilen Rat. Nicht alles, was sie tun, wird zur Bürgerpflicht.

Das gilt auch für den Gebetsaufruf nach dem Bundesgesetz. Der Bürger darf es nach Herzenslust ignorieren. Seine Rechte verletzt es nicht. Die Trennung von Kirche und Staat betrifft nicht seine Rechte. Da ein Streit fehlt, der Anlass zur Klage geben könnte, kann es auch keinen Prozess geben, entscheidet der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit in Chicago. Wenn jemand klagen könnte, wäre es der Präsident, dem das Gesetz aufgibt, zum Bettag aufzurufen.

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Published in: on April 14, 2011 at 11:22 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Nackter Hintern im TV: Keine Strafe

Ist der nackte Hintern einer Frau im amerikanischen Fernsehen nun legal?

Oder ist die Bestrafung eines blanken Rücksitzes einerseits verfassungswidrig, andererseits rettbar durch eine Änderung der Richtlinien über die bundesrechtliche Sittsamkeit?

Jedenfalls verliert ABC keine Fernsehlizenzen wegen einer Fernsehepisode, die dem FCC vor Jahren missfiel, entschied gerade das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall ABC v. FCC, Az. 08-0841.

Die FCC verließ sich auf Vorschriften, die die Sittsamkeit zu vage definieren, schreibt der United States Court of Appeals for the Second Circuit am 4. Januar 2011. Das macht sie verfassungsunvereinbar und die darauf beruhende Sanktion rechtswidrig.

Published in: on Januar 4, 2011 at 6:58 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Craigslist kapituliert vor Zensurbestrebungen

Politiker und Staatsanwaltschaften, die in den USA oft dasselbe sind, weil Staatsanwälte politische Ämter innehaben, warfen Craigslist schon lange die Unterstützung krimineller Elemente vor. Dabei ist Craigslist nichts anderes als ein Anzeigenblatt. Deren Risiken sind bekannt. Craigslist ist allerdings eine Webseite, und da regt man sich auf.

Der Druck stieg so an, dass seit heute morgen statt eines angegriffenen Angebotes nun CENSORED zu lesen und der Zugang für Amerikaner gesperrt ist.

Mit dem ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung sind die politischen Angriffe nicht vereinbar. Craigslist konnte sich auf die Hinterbeine stellen. Es hatte das Recht auf seiner Seite.

Manchmal gibt der Klügere nach.

Ein Screenshot im German American Law Journal zeigt die Sperrnotiz.

Published in: on September 5, 2010 at 3:16 am  Schreibe einen Kommentar  
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Vernunft siegt über Frechheit: Krankenversicherungsdebatte

Welche Hürden der Senat nehmen muss, nur um eine allgemeine Kranken­versicherungs­pflicht erörtern zu dürfen! Die Republikaner, nicht nur wohlgenährt im Vergleich mit den 20% hungernden US-Kindern, sondern auch mit einer Kranken­versicherung für $500 Spottbeitrag rund um die Uhr versorgt, wollten die Debatte stoppen, bevor sie begonnen hatte!

Ihre Propaganda ist unverschämt, doch ist neben dem Leben die Rede­freiheit in den USA das höchste Verfassungsgut – da die Constitution ja nicht das Gut der Menschen­würde kennt, – und unter sie fällt auch das Schweigen. Durch Lügen zum Schweigen bringen, ist auch von der Verfassung geschützt, und die Senatsregeln enthalten dazu sogar besondere Bestimmungen – das Filibuster-Prinzip.

Filibuster erinnert Uneingeweihte an Kino oder Piraterie. So hatte sich die Minorität der Volks­vertreter das auch vorgestellt. Dass heute abend die Demokraten zusammen­hielten und den fiesen Vorstoß zu Fall brachten, grenzt dennoch aus Washingtoner Sicht an ein Wunder.

Published in: on November 22, 2009 at 2:09 am  Schreibe einen Kommentar  
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Meinungsfreiheit an Halloween

Halloween und Meinungsfreiheit: Der Tag erinnert an den Grundsatz, dass man erschrecken darf, die Meinungsfreiheit jedoch auch in den USA Schranken unterliegt. Gegen neue Schranken wendet sich eine Demonstration auf der sechzehnten Straße beim Scott Circle.

Scott

Einige Blocks südlich lädt das Weiße Haus zu Tricks und Treats. 2000 Kinder lassen sich schockieren und erhalten Süßigkeiten.

Die Schranke des First Amendment kennt jeder Amerikaner schon als Kleinkind. Man darf im Theater nicht „Feuer“ rufen, wenn es nicht brennt. Weitere Schranken werden abgelehnt, auch wenn es immer wieder Rufe nach Schranken gegen unliebsame Meinungen und Darstellungen gibt.

Published in: on Oktober 31, 2009 at 5:48 pm  Schreibe einen Kommentar  
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