Craigslist kapituliert vor Zensurbestrebungen

Politiker und Staatsanwaltschaften, die in den USA oft dasselbe sind, weil Staatsanwälte politische Ämter innehaben, warfen Craigslist schon lange die Unterstützung krimineller Elemente vor. Dabei ist Craigslist nichts anderes als ein Anzeigenblatt. Deren Risiken sind bekannt. Craigslist ist allerdings eine Webseite, und da regt man sich auf.

Der Druck stieg so an, dass seit heute morgen statt eines angegriffenen Angebotes nun CENSORED zu lesen und der Zugang für Amerikaner gesperrt ist.

Mit dem ersten Verfassungszusatz zur Bundesverfassung sind die politischen Angriffe nicht vereinbar. Craigslist konnte sich auf die Hinterbeine stellen. Es hatte das Recht auf seiner Seite.

Manchmal gibt der Klügere nach.

Ein Screenshot im German American Law Journal zeigt die Sperrnotiz.

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Published in: on September 5, 2010 at 3:16 am  Schreibe einen Kommentar  
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Haftet Internetforum für Prostitution?

Prostitution ist für alle Beteiligten in den USA ein gefährlicher Vorwurf, der Leben und Ruf ruiniert. Was in Las Vegas als Ausnahme zulässig ist, gilt im Rest des Landes als unentschuldbar.

Einem Unternehmen die Behilfe zur Prostitution anzulasten, ist fast beliebt geworden. Ein Sheriff, der sich Craigslist vorknöpfte, kam jedoch nicht weit. In einer wichtigen Entscheidung für Content-Anbieter warf ein erstinstanzliches Bundesgericht den Sheriff raus.

Craigslist gilt nach seiner Auffassung als Leitungsmittler, nicht als Presse oder Verfasser. Damit greift §230 des Communications Decency Act, der Telefon- und Internetgesellschaft von der Haftung für alles, was durch die Leistungen läuft, isoliert.

Der Hintergrund wird mit dem Fall im Bericht Craigslist Eludes Sheriff Dart, Thanks to CDA Section 230 Immunity vom E-Commerce and Tech Law Blog am 21. Oktober 2009 verknüpft.

Das Urteil wirkt zwar nur im Bundesgerichtsbezirk im Staat North Dakota, hat jedoch einen Präzedenzwert für deutsche Anbieter, die in den USA im Internet aktiv sind. Vermutlich wäre der Fall schon wegen Unzuständigkeit abgewiesen worden, wenn Craigslist nicht Prostituierte vor Ort den Lesern zur Kenntnis gebracht hätte.

Published in: on Oktober 21, 2009 at 11:40 pm  Schreibe einen Kommentar  
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