Betrügerwebseiten im Prozess

FEDERAL TRADE COMMISSION v. ONE OR MORE UNKNOWN PARTIES MISREPRESENTING THEIR AFFILIATION WITH THE MAKING HOME AFFORDABLE PROGRAM

So lautet die Parteienbezeichnung in einem Prozess vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Washington. In der Sache geht es um Webseiten, die Besuchern vorgaukeln, staatliche Hilfe zu bieten, während sie mit amtlichen Emblemen zu Datensammlern führen.

Da der Begriff Impressum in den USA unbekannt ist, musste die Bundesverbraucherschutzkommission FTC zunächst gegen Unbekannt vorgehen. Jetzt fiel jedoch eine Entscheidung, die den Namen Scot Lady als Beklagten nennt. Das Gericht bescheinigte der FTC die Schlüssigkeit der Klage.

Impressum oder nicht – Betrüger kann man finden.

Published in: on März 4, 2011 at 8:45 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Geschäftsgelegenheit: Die FTC-Verordnung 16 CFR 437

Die FTC-Verordnung zur Ankündigung einer Geschäftsgelegenheit in 16 CFR Part 437 ist veraltet. Die Anforderungen mit 22 verordneten Merkmalen belasten Anbieter. Gleichzeitig schützen sie den Empfänger nicht ausreichend vor Betrug.

Amerikaner sollen bei der Wahl am 2. November 2010 zwar ihre Ablehnung der Bundeseinmischung in lokale Angelegenheiten, zu denen das Vertragsrecht zählt, ausgedrückt haben. Doch der Bund tut viel für Unternehmen und Verbraucher, und ein wenig Rechtseinheitlichkeit und landesweite Rechtssicherheit schadet nicht.

Das Verbraucherschutz- und Wettbewerbsaufsichtsamt des Bundes, die Federal Trade Commission, weiß das. Sie verkündet daher am 8. November 2010 im Federal Register, Bundesanzeiger, einen Prüfungsbericht mit Empfehlungen.

Damit die Öffentlichkeit nicht von geplanten Änderungen überfahren wird, darf sie auf Papier oder elektronisch ihre Meinung zum Thema Disclosure Requirements and Prohibitions Concerning Business Opportunities kundtun. Zur Öffentlichkeit zählen in diesem Sinne auch betroffene Unternehmen und Verbraucher im Ausland.

Published in: on November 7, 2010 at 4:15 pm  Schreibe einen Kommentar  
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