Keine Ernennungspause: Recess Appointments

Ohne ihre leitenden Beamten kommt eine US-Regierung nicht in Schwung. Rechtsanwälten fehlen die Gegenspieler in den Ministerien. Untersuchungsverfahren werden aufgehalten, und ihr Damoklesschwert schwebt womöglich unnötig über den betroffenen Mandanten.Wenn Richter vom Präsidenten ernannt, doch nicht vom Senat abgesegnet werden, kommt die Rechtspflege ins Stocken.

Die Anwaltschaft Washingtons kann deshalb froh sein, dass Präsident Obama die Senatspause um Ostern zu 15 Recess Appointments nutzt. 15 besetzte Stellen sind minimal im Vergleich zur Gesamtzahl der von ihm ernannten Beamten und Richter, die der Senat noch nicht mit dem verfassungsbestimmten Advice and Consent-Siegel versehen hat.

Obama waltet schon über ein Jahr im Amt. Sein Regierungsprogramm kann er nicht umsetzen, wenn die notwendigen Stellen – selbst die in der krisengeschüttelten Finanzaufsicht – unbesetzt sind. Die Arme der Regierung bleiben gelähmt.

Recess Appointments ärgern die Republikaner, die Obama schwächen wollen. Ihnen geht es ums politische Prinzip. Nach über 200 Jahren kann man jedoch wieder einmal die Verfassungsväter der USA bewundern, die in weiser Voraussicht den Weg aus der Lähmung bahnten, selbst wenn er nicht ideal ist und einem störrischen Senat vielleicht zu viel Macht einräumt..

Published in: on März 30, 2010 at 3:13 am  Schreibe einen Kommentar  
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Rumpelstilzchen stampft weiter

Sarah Palins Todesausschüsse gibt es nicht, auch nicht nach dem neuen Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Während Obamas Tinte auf dem Dokument trocknet, kündigt der Justizminister von Pennsylvania bei Twitter seine Klage gegen das Gesetz an. Weitere Justizminister und Gouverneure trachten nach demselben Ruhm und wollen ebenfalls den Bund verklagen.

Das Gesetz sei verfassungswidrig. Einige Staaten haben Gesetze erlassen, die eine Krankenversicherungspflicht verbieten. Für den Fall, dass die Commerce Clause der Bundesverfassung dem Bund die Regelung des Gesundheitswesens gestatten sollte, wollen die Feinde Obamas mit ihren Gesetzen belegen, dass der Bund verfassungswidrig in die Vorrechte der Staaten eingreift.

Bundesrecht bricht in den USA nicht immer Landesrecht – sehr oft nicht, – und darauf bauen die Kritiker. Dass in einer Demokratie die Mehrheit schwere Entscheidungen trifft und Minderheit und Mehrheit sich anschließend versöhnen, kommt heute nicht zur Sprache.

Die Rumpelstilzchen-Fraktion der USA stampft furchtbar auf den Boden der Verfassung. Die Apokalypse folgte der Unterzeichnung des Gesetzes nicht auf dem Fuß. Ihre Wut glüht heiß. Die dogmatische Spaltung des Landes wird fortgesetzt: Sozialismus, Death Panels, Zwangsabtreibung, Leistungsverweigerung, Diktatur und Uberschuldung drohen dem Land, schwören sie.

Ach ja, und dem Bund drohen im November Kongresswahlen.

Published in: on März 24, 2010 at 2:01 am  Schreibe einen Kommentar  
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