Erstes Gebot: Rechtsfrieden

Rechtsfrieden ist ein deutscher Begriff und ein deutsches Ziel, lange im deutschen Rechtswesen verankert und historisch nachvollziehbar. In den USA kommt legal Peace nicht dieselbe Bedeutung zu. Doch auch hier kann man dieses Ziel erfolgreich anstreben.

Die amerikanische Rechtskultur, die nicht von einer explosiven Abmahnmanie verunsichert ist, steht unter dem Druck ungeheurer Verfahrenskosten, die jede Seite selbst trägt. Selbst im ernsten Streit ist der Ruf nach Complaint und Litigation selten lauter als der nach Klage und Prozess.

Deutsche melden sich in den USA oft mit dem Wunsch nach einem Cease and Desist Letter bei Angelegenheiten, bei denen Amerikanern der Gedanke an eine Abmahnung längst nicht kommt. Da die Hälfte der Streitfragen aus Missverständnissen resultieren – fremde Rechtsordnung, andere Usancen im Geschäftsverkehr, mieses Englisch oder Deutsch, selbst gebastelte Verträge ohne Berücksichtigung Fragen internationalen oder des jeweils anderen Rechts – lassen sich viele Probleme durch die geduldige Darlegung der rechtlichen und faktischen Auffassungen beider Seiten klären – ganz ohne Einschaltung eines Gerichts und guten Willen vorausgesetzt.

Wenn der Rechtsfrieden dann in einen neuen Vertrag einmündet, sind alle zufrieden. Der Vertrag kann als Mutual Termination and Release bestehende Beziehungen zur Vermeidung jeden Risikos beenden. Oder er kann neue Grundlagen für gemeinsame Unternehmungen schaffen.

Theoretisch ist dann nur der Anwalt noch nicht glücklich – der so geschaffene Rechtsfrieden ist längst nicht so profitabel wie der brutale Krieg vor Judge and Jury. Den Peacemaker vergessen die Beteiligten jedoch selten. Sie belohnen ihn mit Aufbauaufträgen. Die können viel interssanter sein als die Zerschlagungswut.

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Published in: on Februar 28, 2009 at 9:34 pm  Schreibe einen Kommentar  

Erstes Gebot: Rechtsfrieden

Rechtsfrieden ist ein deutscher Begriff und ein deutsches Ziel, lange im deutschen Rechtswesen verankert und historisch nachvollziehbar. In den USA kommt legal Peace nicht dieselbe Bedeutung zu.

Doch auch hier kann man dieses Ziel erfolgreich anstreben. Die amerikanische Rechtskultur, die nicht von einer explosiven Abmahnmanie verunsichert ist, steht unter dem Druck ungeheurer Verfahrenskosten, die jede Seite selbst trägt.

Selbst im ernsten Streit ist der Ruf nach Complaint und Litigation selten lauter als der nach Klage und Prozess. Deutsche melden sich in den USA oft mit dem Wunsch nach einem Cease and Desist Letter bei Angelegenheiten, bei denen Amerikanern der Gedanke an eine Abmahnung längst nicht kommt.

Da die Hälfte der Streitfragen aus Missverständnissen resultieren – fremde Rechtsordnung, andere Usancen im Geschäftsverkehr, mieses Englisch oder Deutsch, selbst gebastelte Verträge ohne Berücksichtigung Fragen internationalen oder des jeweils anderen Rechts – lassen sich viele Probleme durch die geduldige Darlegung der rechtlichen und faktischen Auffassungen beider Seiten klären – ganz ohne Einschaltung eines Gerichts und guten Willen vorausgesetzt.

Wenn der Rechtsfrieden dann in einen neuen Vertrag einmündet, sind alle zufrieden. Der Vertrag kann als Mutual Termination and Release bestehende Beziehungen zur Vermeidung jeden Risikos beenden. Oder er kann neue Grundlagen für gemeinsame Unternehmungen schaffen.

Theoretisch ist dann nur der Anwalt noch nicht glücklich – der so geschaffene Rechtsfrieden ist längst nicht so profitabel wie der brutale Krieg vor Judge and Jury.

Den Peacemaker vergessen die Beteiligten jedoch selten. Sie belohnen ihn mit Aufbauaufträgen. Die können viel interssanter sein als die Zerschlagungswut.

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on Februar 28, 2009 at 8:34 pm  Comments (7)  
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Deutsch ohne Impressum

Im Land ohne Impressumskonzept lebt ein Deutscher. Schreibt munter deutsche Texte in seine amerikanische Webseite. Nicht ein einfacher Deutscher, sondern ein entsandter Beamter. Der gilt für sein deutsches Amt als nicht in Deutschland ansässig.Greift das TMG? Ich meine nicht. Erst, wenn er nach Deutschland zurückkehrt, greift es. Dann muss er prüfen, ob er Pflichten unterliegt.Es sei denn, er gäbe eine fiktive TMG-Ansässigkeit. Die würde aber wohl eher für Umgehungstatbestände erfunden: Deutscher in Deutschland mit Webseite auf amerikanischem Server.

Published in: on Februar 9, 2009 at 7:16 pm  Schreibe einen Kommentar  

Deutsch ohne Impressum

Im Land ohne Impressumskonzept lebt ein Deutscher. Schreibt munter deutsche Texte in seine amerikanische Webseite. Nicht ein einfacher Deutscher, sondern ein entsandter Beamter. Der gilt für sein deutsches Amt als nicht in Deutschland ansässig.

Greift das TMG? Ich meine nicht. Erst, wenn er nach Deutschland zurückkehrt, greift es. Dann muss er prüfen, ob er Pflichten unterliegt.

Es sei denn, er gäbe eine fiktive TMG-Ansässigkeit. Die würde aber wohl eher für Umgehungstatbestände erfunden: Deutscher in Deutschland mit Webseite auf amerikanischem Server.

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on Februar 9, 2009 at 6:16 pm  Comments (2)  
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Wer bestimmt den Closing Agent?

Das Closing beim Immobilienkauf ist das amerikanische Gegenstück zu Auflassung und Eintragung. Wer bestimmt den Closing Agent? Im Raum Washington der Erwerber. Anderenorts gelten andere Bräuche. In New Jersey, hört man, sei dies das Vorrecht der Verkäufers.

Die Rolle des Closing Ágent ist nicht jedem bekannt. In der Hauptstadt übernimmt sie ein Anwalt. der beiden Parteien treuhänderisch verpflichtet ist.

Daher können an einem Closing drei Anwälte beteiligt sein: Zwei Parteivertreter, die im komplexen Vorgang nachverhandeln, was beim Vertragsabschluss nicht geregelt wurde oder von den Vertragsbedingungen abweicht, und den Closing Agent.

Der Closing Agent ist gleichzeitig Vertreter der Rechtstitelversicherungsgesellschaft, mit deren Policen das Eigentum des Erwerbers und die Recht der Hypothekenbank gesichert werden. Zudem kann er dem Staat in Hinblick auf Steuerpflichten der Parteien sowie den Banken verpflichtet sein.

Und der Notar? Das ist kein Jurist, sondern jemand, der seine 25 Dollar für das Recht bezahlt hat, Unterschriften zu beglaubigen, meist ein Angestellter aus der Kanzlei des Closing Agent. Er kann bei dem Immobiliengeschäft ohne Weiteres 25 mal in Aktion treten müssen.

Published in: on Februar 7, 2009 at 11:59 pm  Schreibe einen Kommentar  

Wer bestimmt den Closing Agent?

Das Closing beim Immobilienkauf ist das amerikanische Gegenstück zu Auflassung und Eintragung. Wer bestimmt den Closing Agent? Im Raum Washington der Erwerber. Anderenorts gelten andere Bräuche. In New Jersey, hört man, sei dies das Vorrecht der Verkäufers.

Die Rolle des Closing Ágent ist nicht jedem bekannt. In der Hauptstadt übernimmt sie ein Anwalt. der beiden Parteien treuhänderisch verpflichtet ist.

Daher können an einem Closing drei Anwälte beteiligt sein: Zwei Parteivertreter, die im komplexen Vorgang nachverhandeln, was beim Vertragsabschluss nicht geregelt wurde oder von den Vertragsbedingungen abweicht, und den Closing Agent.

Der Closing Agent ist gleichzeitig Vertreter der Rechtstitelversicherungsgesellschaft, mit deren Policen das Eigentum des Erwerbers und die Recht der Hypothekenbank gesichert werden. Zudem kann er dem Staat in Hinblick auf Steuerpflichten der Parteien sowie den Banken verpflichtet sein.

Und der Notar? Das ist kein Jurist, sondern jemand, der seine 25 Dollar für das Recht bezahlt hat, Unterschriften zu beglaubigen, meist ein Angestellter aus der Kanzlei des Closing Agent. Er kann bei dem Immobiliengeschäft ohne Weiteres 25 mal in Aktion treten müssen.

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on Februar 7, 2009 at 10:59 pm  Comments (1)  
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