Geschäftsgelegenheit: Die FTC-Verordnung 16 CFR 437

Die FTC-Verordnung zur Ankündigung einer Geschäftsgelegenheit in 16 CFR Part 437 ist veraltet. Die Anforderungen mit 22 verordneten Merkmalen belasten Anbieter. Gleichzeitig schützen sie den Empfänger nicht ausreichend vor Betrug.

Amerikaner sollen bei der Wahl am 2. November 2010 zwar ihre Ablehnung der Bundeseinmischung in lokale Angelegenheiten, zu denen das Vertragsrecht zählt, ausgedrückt haben. Doch der Bund tut viel für Unternehmen und Verbraucher, und ein wenig Rechtseinheitlichkeit und landesweite Rechtssicherheit schadet nicht.

Das Verbraucherschutz- und Wettbewerbsaufsichtsamt des Bundes, die Federal Trade Commission, weiß das. Sie verkündet daher am 8. November 2010 im Federal Register, Bundesanzeiger, einen Prüfungsbericht mit Empfehlungen.

Damit die Öffentlichkeit nicht von geplanten Änderungen überfahren wird, darf sie auf Papier oder elektronisch ihre Meinung zum Thema Disclosure Requirements and Prohibitions Concerning Business Opportunities kundtun. Zur Öffentlichkeit zählen in diesem Sinne auch betroffene Unternehmen und Verbraucher im Ausland.

Vom eigenen Auto begraben: Wie Vertragsrecht

Der Polizist wird vom eigenen Auto begraben. Er hatte an ihm unter ihm gearbeitet. Das erinnert an amerikanische Verträge. Der selbstgezimmerte landet beim Anwalt, wenn er seine Parteien erschlägt.

Natürlich bin ich wie die Autowerkstatt voreingenommen. Zum einen landet der Streit beim Anwalt. Zum anderen hatte ich im Heussen-Vertragshandbuch erklärt, wieso man in den USA zum Anwalt geht, wenn die Vertragsverhandlungen beginnen.

Gerichte in Hamburg und USA: Altersgrenze 65 Jahre

Arbeitsgericht Hamburg: kein Ausscheiden mit 65. Aus der Sicht des amerikanischen Anwalts, der deutsche Unternehmen in den USA berät, ist diese Meldung eines deutschen Blogs willkommen.

Damit lässt sich das Altersdiskriminierungsverbot in den USA überzeugender erklären als bisher. Wer eine Altersgrenze im amerikanischen Vertrag festlegen will, trifft auf Widerstand.

In den USA wird die Altersgrenze nämlich nicht als wirtschaftskulturelle Errungenschaft angesehen. Vielmehr gilt sie als eindeutige Diskriminierung.

Ausnahmen sind selten gerechtfertigt. Selbst die Berufspiloten in den USA machen bei der Abschaffung von Altersgrenzen in Arbeitsverträgen, Gesetzen und Verordnungen Fortschritte.

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Zu Verhandlungen von Verträgen in den USA hier eine freundliche Rezension meines Kapitels im Buch von Prof. Benno Heussen, Vertragsverhandlung und Vertragsmanagement. Das PDF zum Recht der USA steht mit freundlicher Genehmigung der Deutsch-Amerikanischen Juristen-Vereinigung e.V. im Internet.