Keine Wunder: Ohne Kohle kein Staat

Der Mandant hat nichts gegen eine Notiz. Er ärgert sich nämlich enorm.

Ausgerechnet, wenn ein Branchenkollege dringend und massenhaft Unterlagen von der amerikanischen Bundesregierung für eine Kanzlei beschaffen muss, die sie wiederum fristgerecht für einen Prozess benötigt, und sein Unternehmen den beabsichtigten Unterauftrag wegen anderer Aufträge nicht erledigen kann und weiterreichen will, kann auch seine Lieblingskanzlei in Washington nicht mit der Garantie einspringen, die Unterlagen fristgerecht zu besorgen. Für die Beglaubigung der Aktenablichtungen, sofern sie rechtzeitig beschafft werden könnten, ist die Frist in jedem Fall zu knapp. Wunder gern – Unmögliches undenkbar.

Nicht, dass die Beamten so faul und überflüssig wären wie er diesem Amt unterstellt, dessen Existenzberechtigung er bezweifelt. Die bekommen schon eine Menge hin; manchmal auch kurzfristig. Am guten Willen liegt es nicht.

Jetzt tritt ein besonderer Umstand hinzu: Der Bundesverwaltung wird in wenigen Tagen der Hahn abgedreht! Kein Geld, kein Zutritt, keine Unterlagen.

Der Bundeshaushalt muss in den nächsten Tagen abgeschlossen oder durch eine Notmaßnahme verlängert werden. Der dafür zuständige Kongress ist jedoch in den Urlaub gefahren. Büros im Kongress stehen leer. Auch die Zuarbeiter sitzen zuhause und spielen XBox 360 oder räkeln sich am südlichen Strand.

Legislative kontra Exekutive. Ob die Judikative darunter leiden wird, ist unklar, lässt sich jedoch recherchieren. Wie war das noch unter Newt Gingrich, der Clinton auf diese Weise blamieren wollte und sich selbst in die Fuß schoss?

Published in: on Februar 25, 2011 at 1:34 am  Schreibe einen Kommentar  

Warum ist der US-Prozess so teuer? Beispiel PS3 – DMCA

Wo eine gesetzliche Gebührenordnung Prozesskosten regelt, ist auch eine Versicherungsdeckung kalkulierbar. Mit einer Rechtsschutzversicherung macht man sich über Prozesskosten wenig Gedanken – bis man verliert und die Kosten der Gegenseite erstatten muss, oder bis man sich im Ausland streitet.

Wer in den USA in einen Prozess hineingezogen wird, muss verschiedene Besonderheiten bedenken:

Nach der American Rule bleibt jede Seite – auch im Falle des Siegs – für die eigenen Kosten verantwortlich.

Kostenordnungen für Gutachter- oder Anwaltshonorare gibt es nicht. Sie gelten als Kartellverstoß.

In den USA ist eine Rechtsschutzversicherung nicht kalkulierbar, also für den Prozess in den USA nicht verfügbar.

Mit 55 unterschiedlichen Rechtsordnungen in den USA stellen sich fast immer IPR-Fragen, die man in Europa meist nur im internationalen Verkehr kennt. Das steigert die Komplexität.

Der prozessuale Aufwand ist in der Regel höher als im deutschen Prozess. Je mehr Aufwand eine Partei verursacht, desto höher werden die Kosten für die andere Partei. Abkürzungen gibt es wenige, Umwege viele.

Der Aufwand wird nach der Zeit berechnet. Das gilt für Anwälte wie für Schiedsrichter, Protokollführer oder Sachverständige.

Wer es sich leisten, erschlägt den Gegner mit Schriftsätzen, auf die er reagieren muss, bis er finanziell in die Knie gezwungen ist.

 

GoAnimate.com: PS3-Prozesse

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Ein Beispiel ist der Pro­zess, den Sony gegen Geohot, den be­rühm­ten Pro­gram­mierer aus der iPhone-Ent­dros­selungs­szene, ange­strengt hat. Das Docket des Gerichts zeigt, wie Sony auf den Pro­grammie­rer Schrift­sätze los­ballert.

Prozes­sual wie mate­riell ist der Prozess auch inter­essant. Weil Paypal in dem Sony genehmen Gerichts­bezirk liegt und Geohot Paypal­nutzer sein soll, wird er im weit von seinem Wohn­ort entfern­ten Kali­for­nien vor Gericht gezerrt.

Die Ent­dros­selung des iPhones hat das Copy­right Office in Washington, DC, im Jahre 2010 wie erwartet für recht­mäßig befunden. Sony behauptet, dass eine vergleich­bare Ent­drosselung der Playstation PS3 rechts­widrig sei. Geohot soll an der Ent­drosselung, die eine im Gerät vorhandene Funktion nutzbar macht, mitge­wirkt haben. Dasselbe wird weiteren Beklagten aus aller Welt vorge­worfen.

Beim gegenwärtigen Sachstand wird Geohot aufgegeben, alle Rechner außer seinen PS3-Geräten einem unbetei­ligten Dritten zur Prüfung herauszugeben. Dieser soll feststellen, ob die Rechner Code enthalten, der das Ent­sper­rungs­verbot des Digital Millennium Copyright Act verletzt.

 

 

Published in: on Februar 20, 2011 at 2:24 am  Schreibe einen Kommentar  
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Klarer: Gerichtsstandsklausel. Unklarer: Prozessfinanz

Eine wichtige Rechtsfrage klärte gestern das Bundes­berufungs­gericht des elften US-Bezirks: Wenn die Gerichts­stands­klausel eines als sitten­widrig angefoch­tenen Vertrags ange­fochten wird, ist dennoch das in der Gerichts­stands­klausel bestimmte Gericht für die Feststellung der Unwirk­samkeit der Klausel im US-Prozess zuständig.

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Das Recht von Ala­bama sollte nach dem Vertrag an­wend­bar sein. Das Gericht sollte das einzel­staat­liche in Illi­nois sein. Der Vertrag be­han­delt eine Prozess­finan­zierung und könnte nach dem Recht von Ala­bama sitten­widrig sein.

Damit fällt jedoch nicht die Gerichts­wahl, erklärte der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit am 11. Februar 2011 im Fall John Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C. Der Prozess über die Sitten­widrigkeit der Prozess­finanzierung kann nun im rich­tigen Gericht weiter­gehen.

IPR ist im ameri­kanischen Recht fast Tages­geschäft. Die Bestim­mung der Anwend­barkeit des einzel­staatlichen Rechts und die Zuständig­keit und Wahl von Gerichten aus den über 55 Rechts­ordnungen der USA beschäftigen uns laufend. Die Revisions­begründung stellt die Weichen in erfreulich klarer Weise.

Published in: on Februar 12, 2011 at 8:01 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Gürtelprügel gerügt: Kündigung

Kulturelle Unterschiede in der Bevölkerung plagen die USA. Doch wie soll eine Beamtin, der Kinder im Park anvertraut sind, ahnen, dass die Chefin aus einem anderen Farbkreis glaubt, Kinder ihrer Kultur dürfe man schlagen?

Cathleen Schandelmeier wurde flugs entlassen, als sie bei der Gürtelzüchtigung eines Kindes eingriff. Ihre Chefin hielt ihr wütend vor, diese Erziehungsmaßnahme sei für Kinder ihres Schlages unbedenklich.

Im Kündigungsschutzverfahren wegen Rassendiskriminierung erhielt die Beamtin von den Geschworenen 200000 Dollar als Entschädigung zugesprochen. Der Richter übernahm den Jury-Spruch jedoch nicht. Das darf er im US-Prozess.

In der Revision gewann die Beamtin am 8. Februar 2011. Die Urteilsbegründung im Fall Cathleen Schandelmeier-Bartels v. Chicago Park District ist leicht nachvollziehbar. Wer sich in die amerkanische Kultur, in der das Wort Rasse eine immense Rolle spielt, einlesen will, kann hier staunend etwas lernen:

She followed the sounds and saw J.J.’s aunt kneeling over him with her arm raised above her head, a belt looped in her hand. J.J. had a welt on his arm and was crying. Schandelmeier told J.J.’s aunt to stop, and the aunt left the Cultural Center with J.J. in tow.

Schandelmeier reported what she had seen and heard to Adams. Adams explained the J.J. incident as “a cultural thing,” because “this is the way we discipline children in our culture.” (Schandelmeier assumed, reasonably, that Adams intended to refer to African-American culture.) Adams also told her that, before Hillary Rodham Clinton wrote the book, It Takes a Village, “that was the philosophy that her culture had abided by.” Adams then explained to Schandelmeier that she (Adams) had the “unspoken permission” of the parents of the African-American junior counselors at camp “to grab them and put them back into line.”

 

Boss, Facebook, Kritik: Bedingt zulässig

Im Mai verkündete das Amt NLRB, dass Facebook-Kritik am Boss zulässig ist. Im November erklärte es diese Auffassung. Heute wird berichtet, dass ein Gerichtsvergleich diese Auffassung umsetzt.

Bevor man nun bei Facebook am Boss herummeckert, sollte man das Umfeld des Vergleichs betrachten:

A) Der Fall betrifft amerikanisches Bundesrecht. Einzelstaatliches Recht regelt normalerweise das Arbeitsrecht in den USA. Wie das wirkt, ist völlig unklar.

B) Der Fall betrifft Gewerksmitglieder. Das Amt ist für die Zulassung von Gewerkschaften und verwandte Rechtsfragen zuständig. Andere Arbeitnehmer und -geber unterliegen anderen Regeln .

C) Kein Gericht hat die Auffassung des Amts beurteilt. Der Fall ging vom Amt vors Gericht. Dort schlossen die Privatparteien einen Vergleich, der sich an der Amtsansicht orientiert.

Bei anderen Tatsachen kann das Ergebnis also anders aussehen. Kündigung nicht ausgeschlossen.

Das Amt hatte, was man nicht außer Acht lassen sollte, auch einem Arbeitgeber gestattet, Facebook-Kritik zu verwerten, die auf eine mangelhafte Eignung von Arbeitnehmern schließen lässt. Dieser Fall betraf Notfallpersonal und für zulässig erklärte Sanktionen des Arbeitgebers.

Published in: on Februar 8, 2011 at 3:45 am  Schreibe einen Kommentar  
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