PS3: Unratsame Flucht vor dem Gericht

Ein Held der iPhone-Entdrosselungsszene flieht vor dem Gericht. Das iPhone knacken ist legal. Erst im vergangenen Jahr wurde dies den Programmierern und Nutzern bescheinigt, die von Jailbreak sprachen, als ob sie Illegales täten. Dabei ist das Bundesgesetz über die Öffnung geschlossener Systeme, der Digital Millennium Copyright Act, recht klar. Apple musste das einsehen.

Jetzt steht einer der genialen Programmier vor dem Zivilgericht in Kalifornien. Er wohnt in New Jersey. Das Gericht prüft noch seine örtliche Zuständigkeit. Dabei kommt es darauf an, ob der Programmierer, George Hotz, beim kalifornischen Server der Klägerin Sony angemeldet war und ein Spendenkonto beim kalifornischen PayPal unterhielt. Sony hält ihm vor, das PS3-System geknackt zu haben, um PS3-Funktionen, die Kunden versprochen, doch dann gesperrt waren, wieder zugängig zu machen.

Nach seinem Abstreiten mehrerer Vorhaltungen behauptet nun die Klägerin, Hotz habe gelogen. Das ist schlecht. Außerdem habe er das Land verlassen und befinde sich in Südamerika. Eine Flucht wäre schlimm.

Mandanten, die den Prozess in Amerika durch Flucht zu ignorieren versuchen, legen sich selbst schlechte Karten, gleich ob sie Hotz heißen und Amerikaner sind oder Deutsche, die die USA fluchtartig verlassen.

Wenn Hotz auch, wie Sony behauptet, seine Rechner veränderte, bevor er sie im Beweisausforschungsverfahren einem neutralen Dritten ablieferte, hat er sich selbst erheblichen Schaden zugefügt. Das Gericht kann ihm nun Einreden abschneiden oder andere Sanktionen auferlegen.

Published in: on März 23, 2011 at 11:55 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Warum ist der US-Prozess so teuer? Beispiel PS3 – DMCA

Wo eine gesetzliche Gebührenordnung Prozesskosten regelt, ist auch eine Versicherungsdeckung kalkulierbar. Mit einer Rechtsschutzversicherung macht man sich über Prozesskosten wenig Gedanken – bis man verliert und die Kosten der Gegenseite erstatten muss, oder bis man sich im Ausland streitet.

Wer in den USA in einen Prozess hineingezogen wird, muss verschiedene Besonderheiten bedenken:

Nach der American Rule bleibt jede Seite – auch im Falle des Siegs – für die eigenen Kosten verantwortlich.

Kostenordnungen für Gutachter- oder Anwaltshonorare gibt es nicht. Sie gelten als Kartellverstoß.

In den USA ist eine Rechtsschutzversicherung nicht kalkulierbar, also für den Prozess in den USA nicht verfügbar.

Mit 55 unterschiedlichen Rechtsordnungen in den USA stellen sich fast immer IPR-Fragen, die man in Europa meist nur im internationalen Verkehr kennt. Das steigert die Komplexität.

Der prozessuale Aufwand ist in der Regel höher als im deutschen Prozess. Je mehr Aufwand eine Partei verursacht, desto höher werden die Kosten für die andere Partei. Abkürzungen gibt es wenige, Umwege viele.

Der Aufwand wird nach der Zeit berechnet. Das gilt für Anwälte wie für Schiedsrichter, Protokollführer oder Sachverständige.

Wer es sich leisten, erschlägt den Gegner mit Schriftsätzen, auf die er reagieren muss, bis er finanziell in die Knie gezwungen ist.

 

GoAnimate.com: PS3-Prozesse

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Ein Beispiel ist der Pro­zess, den Sony gegen Geohot, den be­rühm­ten Pro­gram­mierer aus der iPhone-Ent­dros­selungs­szene, ange­strengt hat. Das Docket des Gerichts zeigt, wie Sony auf den Pro­grammie­rer Schrift­sätze los­ballert.

Prozes­sual wie mate­riell ist der Prozess auch inter­essant. Weil Paypal in dem Sony genehmen Gerichts­bezirk liegt und Geohot Paypal­nutzer sein soll, wird er im weit von seinem Wohn­ort entfern­ten Kali­for­nien vor Gericht gezerrt.

Die Ent­dros­selung des iPhones hat das Copy­right Office in Washington, DC, im Jahre 2010 wie erwartet für recht­mäßig befunden. Sony behauptet, dass eine vergleich­bare Ent­drosselung der Playstation PS3 rechts­widrig sei. Geohot soll an der Ent­drosselung, die eine im Gerät vorhandene Funktion nutzbar macht, mitge­wirkt haben. Dasselbe wird weiteren Beklagten aus aller Welt vorge­worfen.

Beim gegenwärtigen Sachstand wird Geohot aufgegeben, alle Rechner außer seinen PS3-Geräten einem unbetei­ligten Dritten zur Prüfung herauszugeben. Dieser soll feststellen, ob die Rechner Code enthalten, der das Ent­sper­rungs­verbot des Digital Millennium Copyright Act verletzt.

 

 

Published in: on Februar 20, 2011 at 2:24 am  Schreibe einen Kommentar  
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Sonnenklar: DMCA erlaubt iPhone-Entdrosselung

Wer den DMCA lesen kann, konnte das am 26. Juli 2010 verkündete Ergebnis zum Thema

  • Rulemaking on Exemptions from Prohibition on Circumvention of Technological Measures that Control Access to Copyrighted Works

vorhersagen:

  • Statement of the Librarian of Congress on the Anticircumvention Rulemaking: Text
  • Determination of the Librarian of Congress and Text of the Regulation (to be published in Federal Register Tuesday, July 27): PDF
  • The Recommendation of the Register of Copyrights: PDF

 

Die Entdrosselung des iPhone bleibt legal – der Begriff Jailbreaking klingt noch falscher als je zuvor. Das iPhone zu verändern, um es kompatibel für andere Netze und Softwareanbieterdienste zu machen, bleibt legal.   

Auch zur Verwandlung von Musik, Video, Texten und anderen Werken hat das Urheberrechtsamt als für die Beurteilung der Anwendbarkeit des Digital Millennium Copyright Acts zuständige Stelle ein paar klarstellende Worte gesagt.

Geistige Eigentumsrechte sind und bleiben legale Monopole – und Monopole dürfen nur in engen, gesetzlich festgelegten Grenzen genutzt werden. Das ist rechtlich sonnenklar. Warum dann die Augenwischerei vieler Politiker und Rechtevertriebler?

Published in: on Juli 26, 2010 at 10:10 pm  Schreibe einen Kommentar  
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