PS3: Unratsame Flucht vor dem Gericht

Ein Held der iPhone-Entdrosselungsszene flieht vor dem Gericht. Das iPhone knacken ist legal. Erst im vergangenen Jahr wurde dies den Programmierern und Nutzern bescheinigt, die von Jailbreak sprachen, als ob sie Illegales täten. Dabei ist das Bundesgesetz über die Öffnung geschlossener Systeme, der Digital Millennium Copyright Act, recht klar. Apple musste das einsehen.

Jetzt steht einer der genialen Programmier vor dem Zivilgericht in Kalifornien. Er wohnt in New Jersey. Das Gericht prüft noch seine örtliche Zuständigkeit. Dabei kommt es darauf an, ob der Programmierer, George Hotz, beim kalifornischen Server der Klägerin Sony angemeldet war und ein Spendenkonto beim kalifornischen PayPal unterhielt. Sony hält ihm vor, das PS3-System geknackt zu haben, um PS3-Funktionen, die Kunden versprochen, doch dann gesperrt waren, wieder zugängig zu machen.

Nach seinem Abstreiten mehrerer Vorhaltungen behauptet nun die Klägerin, Hotz habe gelogen. Das ist schlecht. Außerdem habe er das Land verlassen und befinde sich in Südamerika. Eine Flucht wäre schlimm.

Mandanten, die den Prozess in Amerika durch Flucht zu ignorieren versuchen, legen sich selbst schlechte Karten, gleich ob sie Hotz heißen und Amerikaner sind oder Deutsche, die die USA fluchtartig verlassen.

Wenn Hotz auch, wie Sony behauptet, seine Rechner veränderte, bevor er sie im Beweisausforschungsverfahren einem neutralen Dritten ablieferte, hat er sich selbst erheblichen Schaden zugefügt. Das Gericht kann ihm nun Einreden abschneiden oder andere Sanktionen auferlegen.

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Published in: on März 23, 2011 at 11:55 pm  Schreibe einen Kommentar  
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Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation

Zum Jahresende werden die Corporate Books der Mandanten ein letztes Mal geprüft. Haben alle Mandanten alle Protokolle der Gesellschafterversammlungen unterzeichnet und zurückgesandt?

Formalien sind wichtig, um die Durchgriffshaftung in den USA zu vermeiden. Andere Faktoren jedoch auch.

In diesem Zusammenhang weise ich die Mandanten darauf hin, dass ein hiesiges Gericht kürzlich entschieden hat, dass die Begleichung von Verbindlichkeiten der US-Tochtergesellschaft durch die ausländische Muttergesellschaft

1. die Zuständigkeit des US-Gerichts über die ausländische Firma begründen kann; und

2. die Regeln der Durchgriffshaftung gegen die ausländische Mutter anwendbar macht.

In beiden Themenkreisen geht es dabei immer um zahlreiche Faktoren. In dem entschiedenen Fall gegen eine italienische Muttergesellschaft war ausschlaggebend, dass die Mutter

1. 100% der Anteile an der US-Tochter hält;

2. die Verbindlichkeiten der US-Tochter begleicht; und

3. zwar eine Anweisung für die Eröffnung eines eigenen Bankkontos für die Tochter erteilt, jedoch nicht weiterverfolgt hatte und daher kein Konto eingerichtet wurde.

Wichtig ist mithin, dass die Tochter neben selbständigen, mutterunabhängigen Entscheidungen auch für ihre eigenen Verbindlichkeiten einsteht und die Alleinaktionärin der US-Corporation diese nicht übernimmt. Sonst findet sich die Mutter im amerikanischen Prozess neben der Tochtergesellschaft wieder.

Einfuhrsperre, Ausfuhrsperre: Washington ist zuständig

Einfuhrsperren sind oft genauso erschreckend wie Ausfuhrsperren. Bei Ausfuhrsperren stützt man sich neben nationalen Regelungen auf die Listen amerikanischer Ministerien und das eigene interne Compliance-Programm, das hoffentlich immer auf neuestem Stand ist.  Wenn man sich da nicht sicher ist, empfiehlt sich ein externes Audit des Compliance-Programms.

Die Einfuhrsperre wird in den USA seit Jahrzehnten von den Washingtoner Obersten Bundesbehörden verwaltet, vgl. Kochinke, Außenhandelsklagen nach §337 Tariff Act of 1930 in den USA – eine wirksame Waffe in der Hand der Protektionisten, 31 RIW 386 (Mai 1985).

Vor ihrer Verhängung werden Zoll, Importeure und Hersteller von der International Trade Commission unterrichtet. Nach der Einfuhrsperre folgt, wenn sich der Hersteller dies nach einem teuren und fehlgeschlagenen Abwehrverfahren noch leisten kann, die Revision zu einem Sondergericht in Washington, DC, dem neben dem Weißen Haus liegenden United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

Neben Außenhandelsfragen werden diesem landesweit zuständigen Gericht auch Patent-, Marken- und Steuerrevisionen zugewiesen. Einen lesenswerten Einblick in die Revision einer Einfuhrsperre vermittelt das Urteil vom 6. Oktober 2010 im Fall Lucky Litter LLC v. International Trade Commission. Das Gericht hebt eine Einfuhrsperre auf, nachdem die ihr zugrundeliegende, behauptete Patentverletzung durch die Wareneinfuhr falsch beurteilt wurde.

Die Ausfuhrsperre bietet keine vergleichbare Nachprüfung an. Wer sich auf einer schwarzen Liste wiederfindet, kann erwarten, dass der Aufwand Detailarbeit mit mehr als einem Ministerium und kafkaeske Hürden bedeutet. Man kann die Hürden bezwingen, doch bleibt ein schlechterer Nachgeschmack als bei einer Einfuhrsperre.

Published in: on Oktober 6, 2010 at 6:47 pm  Schreibe einen Kommentar  
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