Russenmafia: Kein Fall fürs US-Gericht

Mit kurzer, doch überzeugender Analyse verweist heute ein einflussreiches Gericht der Vereinigten Staaten die Kläger ins Ausland, die ihre Behauptung mafiöser und korrupter russischer Öl- und Gasgeschäfte in den Gerichten der USA beweisen wollen.

Der behauptete RICO-Anspruch setzt eine kriminelle Vereinigung voraus. Das Gericht stellt fest, dass das RICO-Gesetz keine ausdrückliche Extraterritorialitätserstreckung enthält. Es erging ja auch im Kampf gegen die amerikanische Mafia.

Deshalb greift die Vermutung gegen die extraterritoriale Wirkung amerikanischer Gesetze, erklärt es.

Die Kläger machen keine hinreichenden Aussagen über Handlungen mit USA-Bezug, stellt das Gericht fest. Daher liegt kein ausreichender Klaganspruch vor, die den weiteren Prozess im Rahmen amerikanischer Gerichtsbarkeit erlaubt, folgert der United States Court of Appeals for the Second Circuit im Fall Norex Petroleum Ltd. v. Acess Industries, Inc. et al. am 28. September 2010.

Anders als das Bundesgericht erster Instanz erfolgt die Klageabweisung nicht wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit, subject-matter jurisdiction. Wenn der Sachverhalt und rechtliche Vortrag keinen Bezug zu den USA aufweist und die Anspruchsgrundlage nicht mit extraterritorialer Wirkung ausgestattet ist, braucht das Gericht nicht so weit auszuholen und die Zuständigkeit zu prüfen.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Beleg für die Unhaltbarkeit der These von der Usurpierung der Gerichtsbarkeit im Sinne eine Allzuständigkeit durch amerikanische Gerichte. Die Theorie ist von der Praxis weit entfernt, auch wenn Ausrutscher die Verfechter der Allzuständigkeitsauffassung gelegentlich und sensationell bestätigen.

Die Rechtspraxis in den USA lebt jedoch von der effektiven und kreativen Verteidigung gegen unhaltbare Klagen gegen Ausländer und gegen ausländische Kläger, die den Weg zum US-Gericht erst gar nicht in ihr Kalkül einbeziehen sollten und sich von Profitsucht statt Vernunft leiten lassen.

Das Bundesberufungsgericht in New York City versteht das und legt mit der knappen, doch gut nachvollziehbaren Urteilsbegründung der Verteidung ein weiteres Mittel in die Hand, Auslandssachverhalte ins Ausland zurückzuverweisen.

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Published in: on September 29, 2010 at 1:44 am  Schreibe einen Kommentar  
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