IQ wie Kopfsalat, scharf auf 18-Jährige

Ein Bürgermeister muss sich viel gefallen lassen: IQ wie ein Salat, scharf auf die 18-jährigen Mädchen seines Ortes und vielerlei mehr.

Wer in der Politik lebt, muss Anfeindungen hinnehmen. Wegen Verleumdung kann man kaum klagen. Presserecht geht vor, bestätigte heute das Bundesberufungsgericht des sechsten Bezirks: David Bentkowski v. Scene Magazine, Az. 11a0096p.06.

Selbst wenn der Fall in die Revision ging, verwundert das Ergebnis nicht. Viele Präzedenzfälle aus den gesamten USA sprechen dieselbe Sprache. Nur liest sich nicht jedes Urteil so lustig.

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Published in: on April 20, 2011 at 2:51 am  Comments (1)  
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Klarer: Gerichtsstandsklausel. Unklarer: Prozessfinanz

Eine wichtige Rechtsfrage klärte gestern das Bundes­berufungs­gericht des elften US-Bezirks: Wenn die Gerichts­stands­klausel eines als sitten­widrig angefoch­tenen Vertrags ange­fochten wird, ist dennoch das in der Gerichts­stands­klausel bestimmte Gericht für die Feststellung der Unwirk­samkeit der Klausel im US-Prozess zuständig.

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Das Recht von Ala­bama sollte nach dem Vertrag an­wend­bar sein. Das Gericht sollte das einzel­staat­liche in Illi­nois sein. Der Vertrag be­han­delt eine Prozess­finan­zierung und könnte nach dem Recht von Ala­bama sitten­widrig sein.

Damit fällt jedoch nicht die Gerichts­wahl, erklärte der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit am 11. Februar 2011 im Fall John Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C. Der Prozess über die Sitten­widrigkeit der Prozess­finanzierung kann nun im rich­tigen Gericht weiter­gehen.

IPR ist im ameri­kanischen Recht fast Tages­geschäft. Die Bestim­mung der Anwend­barkeit des einzel­staatlichen Rechts und die Zuständig­keit und Wahl von Gerichten aus den über 55 Rechts­ordnungen der USA beschäftigen uns laufend. Die Revisions­begründung stellt die Weichen in erfreulich klarer Weise.

Published in: on Februar 12, 2011 at 8:01 pm  Schreibe einen Kommentar  
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