Keine Usurpierung der Gerichtsbarkeit durch US-Gerichte

Wer an die These von der Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte glaubt oder gar den Begriff der Usurpierung der Gerichtsbarkeit übernimmt, sollte das Urteil des Bundesberufungsgerichts des dritten US-Bezirks im Fall Lasalaet al. v. Marfin Popular Bank Public Company, Ltd., Az. 10-1712, zugunsten einer ausländischen Bank durchlesen.

Das Gericht vertritt den Standpunkt, dass die Anknüpfung der Fakten an den Forumsstaat nicht die verfassungsrechtlichen Hürden nehmen kann. Es verneint die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in New Jersey am 7. Januar 2011, weil die beklagte Bank zwar vorübergehend eine Zweigstelle in New York unterhalten hatte, doch nicht im Forumstaat New Jersey. Dies gilt auch, wenn die Bank Aktien einer New Jersey-Gesellschaft als Sicherheit erhalten hatte und die Klage behauptet, die Bank sei mit den Mitbeklagten aus New Jersey durch eine Verschwörung verbunden.

Wer europäische Beklagte vor US-Gerichten vertritt, entdeckt in der Entscheidung Vertrautes. Von einer Allzuständigkeit ist keine Rede. Wie in Europa haben die Gerichte genug zu tun. Sie reißen sich nicht um Arbeit. Andererseits sind sie bei einem deutlichen Nexus zum Forum verpflichtet, die personal Jurisdiction festzustellen.

Selbst das bedeutet nicht, dass der Fall im US-Gericht bleiben muss. Auch beim Bestehen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sind Verweisungen an beklagtenfreundlichere Gerichte in den USA sowie nach dem Forum non conveniens-Grundsatz ins Ausland möglich.

Die Kunst besteht darin, das Gericht von den anwendbaren Präzedenzfallentscheidungen und danach maßgeblichen Fakten zu überzeugen. Das ist aufwendig, langwierig und teuer – daran ist Kritik sehr wohl berechtigt.

Gerichtsbarkeit der USA und Auslandssachverhalte

US-Gerichte schicken ausländische Kläger vermehrt  heim. So lautet mein Fazit des Jahres im German American Law Journal.

Bei Inländern wie Ausländern sorgte der Supreme Court für eine Minderung des Klageaufkommens. Bei Auslandstransaktionen wirkt die Abkehr vom Grundsatz, dass ein US-Gericht seine dingliche Zuständigkeit  ausüben darf, nur weil  eine ausländische Dollartransaktion eine Millisekunde lang das Finanzwesen der USA besucht.

Am deutlichsten wird der Trend bei der Anwendung des Forum non conveniens-Grundsatzes im Jahre 2009. Vermehrt üben die Gerichte ihr Ermessen aus, US-Prozesse mit ausländischen Sachverhalten aus den USA zu verweisen. 

Von einer Usurpierung der Gerichtsbarkeit kann man kaum sprechen. Der Trend geht in die Gegenrichtung.

Published in: on Dezember 31, 2009 at 11:37 pm  Kommentar verfassen  
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