Kostenfrage: Revision ohne Wortprotokoll

Nur zwei Seiten benötigte das Revisionsgericht am 7. April 2011 im Fall Frye v. BAE, Az. 10-1924, zur Abweisungsbegründung.

Die Klägerin hatte die nächste Instanz angerufen, ohne ein Wortprotokoll einzureichen oder staatliche Kostenbeihilfe für die Beschaffung des Transcript zu beantragen. Ein Wortprotokoll ist teuer. Im Vernehmungsverfahren der Parteien muss man damit rechnen, dass pro Tag mindestens $1000  anfallen.

Zusätzlich natürlich zu den sonstigen Kosten der Discovery, bespielsweise jenen für zwei Anwälte zu je $200 bis $600 je Stunde pro Partei. Vernehmungen in der Discovery können sich tagelang oder wochenlang hinziehen. Meist wird auch ein teures Videoprotokoll aufgenommen. In den Verhandlungen vor Gericht, die sich ebenfalls über Tage und Wochen erstrecken können und schon wegen der Beteiligung der Geschworenen auch im Zivilprozess am Stück erfolgen, läppern sich vergleichbare Kosten zusammen.

Einen Prozess vermeiden oder früh abbiegen, bleibt wirtschaftlich eine erstrebenswerte Kunst. Von den Nerven gar nicht zu sprechen.

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Published in: on April 7, 2011 at 11:06 pm  Schreibe einen Kommentar  
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PS3: Unratsame Flucht vor dem Gericht

Ein Held der iPhone-Entdrosselungsszene flieht vor dem Gericht. Das iPhone knacken ist legal. Erst im vergangenen Jahr wurde dies den Programmierern und Nutzern bescheinigt, die von Jailbreak sprachen, als ob sie Illegales täten. Dabei ist das Bundesgesetz über die Öffnung geschlossener Systeme, der Digital Millennium Copyright Act, recht klar. Apple musste das einsehen.

Jetzt steht einer der genialen Programmier vor dem Zivilgericht in Kalifornien. Er wohnt in New Jersey. Das Gericht prüft noch seine örtliche Zuständigkeit. Dabei kommt es darauf an, ob der Programmierer, George Hotz, beim kalifornischen Server der Klägerin Sony angemeldet war und ein Spendenkonto beim kalifornischen PayPal unterhielt. Sony hält ihm vor, das PS3-System geknackt zu haben, um PS3-Funktionen, die Kunden versprochen, doch dann gesperrt waren, wieder zugängig zu machen.

Nach seinem Abstreiten mehrerer Vorhaltungen behauptet nun die Klägerin, Hotz habe gelogen. Das ist schlecht. Außerdem habe er das Land verlassen und befinde sich in Südamerika. Eine Flucht wäre schlimm.

Mandanten, die den Prozess in Amerika durch Flucht zu ignorieren versuchen, legen sich selbst schlechte Karten, gleich ob sie Hotz heißen und Amerikaner sind oder Deutsche, die die USA fluchtartig verlassen.

Wenn Hotz auch, wie Sony behauptet, seine Rechner veränderte, bevor er sie im Beweisausforschungsverfahren einem neutralen Dritten ablieferte, hat er sich selbst erheblichen Schaden zugefügt. Das Gericht kann ihm nun Einreden abschneiden oder andere Sanktionen auferlegen.

Published in: on März 23, 2011 at 11:55 pm  Schreibe einen Kommentar  
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