Keine Usurpierung der Gerichtsbarkeit durch US-Gerichte

Wer an die These von der Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte glaubt oder gar den Begriff der Usurpierung der Gerichtsbarkeit übernimmt, sollte das Urteil des Bundesberufungsgerichts des dritten US-Bezirks im Fall Lasalaet al. v. Marfin Popular Bank Public Company, Ltd., Az. 10-1712, zugunsten einer ausländischen Bank durchlesen.

Das Gericht vertritt den Standpunkt, dass die Anknüpfung der Fakten an den Forumsstaat nicht die verfassungsrechtlichen Hürden nehmen kann. Es verneint die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in New Jersey am 7. Januar 2011, weil die beklagte Bank zwar vorübergehend eine Zweigstelle in New York unterhalten hatte, doch nicht im Forumstaat New Jersey. Dies gilt auch, wenn die Bank Aktien einer New Jersey-Gesellschaft als Sicherheit erhalten hatte und die Klage behauptet, die Bank sei mit den Mitbeklagten aus New Jersey durch eine Verschwörung verbunden.

Wer europäische Beklagte vor US-Gerichten vertritt, entdeckt in der Entscheidung Vertrautes. Von einer Allzuständigkeit ist keine Rede. Wie in Europa haben die Gerichte genug zu tun. Sie reißen sich nicht um Arbeit. Andererseits sind sie bei einem deutlichen Nexus zum Forum verpflichtet, die personal Jurisdiction festzustellen.

Selbst das bedeutet nicht, dass der Fall im US-Gericht bleiben muss. Auch beim Bestehen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sind Verweisungen an beklagtenfreundlichere Gerichte in den USA sowie nach dem Forum non conveniens-Grundsatz ins Ausland möglich.

Die Kunst besteht darin, das Gericht von den anwendbaren Präzedenzfallentscheidungen und danach maßgeblichen Fakten zu überzeugen. Das ist aufwendig, langwierig und teuer – daran ist Kritik sehr wohl berechtigt.

Haftung der Alleinaktionärin für US-Corporation

Zum Jahresende werden die Corporate Books der Mandanten ein letztes Mal geprüft. Haben alle Mandanten alle Protokolle der Gesellschafterversammlungen unterzeichnet und zurückgesandt?

Formalien sind wichtig, um die Durchgriffshaftung in den USA zu vermeiden. Andere Faktoren jedoch auch.

In diesem Zusammenhang weise ich die Mandanten darauf hin, dass ein hiesiges Gericht kürzlich entschieden hat, dass die Begleichung von Verbindlichkeiten der US-Tochtergesellschaft durch die ausländische Muttergesellschaft

1. die Zuständigkeit des US-Gerichts über die ausländische Firma begründen kann; und

2. die Regeln der Durchgriffshaftung gegen die ausländische Mutter anwendbar macht.

In beiden Themenkreisen geht es dabei immer um zahlreiche Faktoren. In dem entschiedenen Fall gegen eine italienische Muttergesellschaft war ausschlaggebend, dass die Mutter

1. 100% der Anteile an der US-Tochter hält;

2. die Verbindlichkeiten der US-Tochter begleicht; und

3. zwar eine Anweisung für die Eröffnung eines eigenen Bankkontos für die Tochter erteilt, jedoch nicht weiterverfolgt hatte und daher kein Konto eingerichtet wurde.

Wichtig ist mithin, dass die Tochter neben selbständigen, mutterunabhängigen Entscheidungen auch für ihre eigenen Verbindlichkeiten einsteht und die Alleinaktionärin der US-Corporation diese nicht übernimmt. Sonst findet sich die Mutter im amerikanischen Prozess neben der Tochtergesellschaft wieder.

Russenmafia: Kein Fall fürs US-Gericht

Mit kurzer, doch überzeugender Analyse verweist heute ein einflussreiches Gericht der Vereinigten Staaten die Kläger ins Ausland, die ihre Behauptung mafiöser und korrupter russischer Öl- und Gasgeschäfte in den Gerichten der USA beweisen wollen.

Der behauptete RICO-Anspruch setzt eine kriminelle Vereinigung voraus. Das Gericht stellt fest, dass das RICO-Gesetz keine ausdrückliche Extraterritorialitätserstreckung enthält. Es erging ja auch im Kampf gegen die amerikanische Mafia.

Deshalb greift die Vermutung gegen die extraterritoriale Wirkung amerikanischer Gesetze, erklärt es.

Die Kläger machen keine hinreichenden Aussagen über Handlungen mit USA-Bezug, stellt das Gericht fest. Daher liegt kein ausreichender Klaganspruch vor, die den weiteren Prozess im Rahmen amerikanischer Gerichtsbarkeit erlaubt, folgert der United States Court of Appeals for the Second Circuit im Fall Norex Petroleum Ltd. v. Acess Industries, Inc. et al. am 28. September 2010.

Anders als das Bundesgericht erster Instanz erfolgt die Klageabweisung nicht wegen mangelnder sachlicher Zuständigkeit, subject-matter jurisdiction. Wenn der Sachverhalt und rechtliche Vortrag keinen Bezug zu den USA aufweist und die Anspruchsgrundlage nicht mit extraterritorialer Wirkung ausgestattet ist, braucht das Gericht nicht so weit auszuholen und die Zuständigkeit zu prüfen.

Diese Entscheidung ist ein weiterer Beleg für die Unhaltbarkeit der These von der Usurpierung der Gerichtsbarkeit im Sinne eine Allzuständigkeit durch amerikanische Gerichte. Die Theorie ist von der Praxis weit entfernt, auch wenn Ausrutscher die Verfechter der Allzuständigkeitsauffassung gelegentlich und sensationell bestätigen.

Die Rechtspraxis in den USA lebt jedoch von der effektiven und kreativen Verteidigung gegen unhaltbare Klagen gegen Ausländer und gegen ausländische Kläger, die den Weg zum US-Gericht erst gar nicht in ihr Kalkül einbeziehen sollten und sich von Profitsucht statt Vernunft leiten lassen.

Das Bundesberufungsgericht in New York City versteht das und legt mit der knappen, doch gut nachvollziehbaren Urteilsbegründung der Verteidung ein weiteres Mittel in die Hand, Auslandssachverhalte ins Ausland zurückzuverweisen.

Published in: on September 29, 2010 at 1:44 am  Schreibe einen Kommentar  
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Auslachen erlaubt: Klägerin rutscht aus, klagt, verliert

Kaum zu fassen sind oft die Anfragen aus Deutschland. Einer will seinen Dorfnachbarn in den USA verklagen, der nächste den Bürgermeister und dann kommt noch jemand, der die Bundesrepublik Deutschland vor das Gericht in den USA zerren will. In Deutschland gäbe es für ihre Fälle kein Recht.

Dass die US-Gerichte nicht für die ganze Welt zuständig sind, wird oft im German American Law Journal – US-Recht auf Deutsch erklärt. Dass man auch vor dem US-Gericht als Amerikaner bös auf die Nase fallen kann, erklärt das Bundesberufungsgericht am 26. April 2010 im Fall Lyree Roberson v. AFC Enterprises, Inc., Az.09-2523.

Die Besucherin einer Gaststätte rutschte beim Einsteigen in ihr Fahrzeug auf einem Ölfleck im Parkplatz aus. Den Fleck hatte sie bereits bei ihrer Ankunft bemerkt. Der Fall hatte verheerende Folgen:

[S]he stepped on a wet oil or grease spot with her right foot, slipped, and fell down. When she got up, Lyree had a black, greasy or oily substance on her jacket and dress. As a result of the fall, Lyree claimed she injured her back, head, right leg, right knee, left hip, and left eye.

Dafür verlangte sie vom Restaurant Schadensersatz. Es hätte vom Ölfleck wissen und ihn beseitigen müssen, glaubte sie. Das Gericht wies die Klage ab, und in der Berufung verlor sie erneut. Selbst aufpassen, lautet die Devise.

Die Gerichte ließen die Klägerin nicht einmal den Sachverhalt den Geschworenen vortragen, die oft emotional entscheiden. Die reine rechtliche Würdigung reicht aus, fanden die Gerichte. Unklarheiten des Sachverhalts, für deren Würdigung die Jury anzurufen wäre, gab es nicht.

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Published in: on April 27, 2010 at 1:36 am  Schreibe einen Kommentar  
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