Obamas Betpflicht verfassungsvereinbar?

Muss der Bürger beten, wenn der Präsident ihn dazu aufruft? Ist der Aufruf mit der amerikanischen Verfassung vereinbar? Verletzten nahezu alle amerikanischen Präsidenten die United States Constitution, als sie zum Beten aufriefen oder einen Bettag gemäß 36 USC §119 proklamierten?

Das Bundesberufungsgericht den siebten Bezirks ist mit besonders klugen Richtern besetzt. Sie schreiben fast immer gut les- und nachvollziehbare Urteilsbegründungen. Am 14. April 2011 entschieden sie im Fall Freedom From Religion Foundation, Inc. v. Barack Obama die Frage, ob Präsident Obama die Bundesverfassung verletzte, als er nach dem Gesetz einen Bettag ausrief.

Das Gericht entschied, dass es nichts zu entscheiden gibt. Die Frage ist nicht justiziabel. Der Bürger wird zu nichts verpflichtet. Präsidenten reden viel, äußern Wünsche und Ideen, machen Vorschläge und erteilen Rat. Nicht alles, was sie tun, wird zur Bürgerpflicht.

Das gilt auch für den Gebetsaufruf nach dem Bundesgesetz. Der Bürger darf es nach Herzenslust ignorieren. Seine Rechte verletzt es nicht. Die Trennung von Kirche und Staat betrifft nicht seine Rechte. Da ein Streit fehlt, der Anlass zur Klage geben könnte, kann es auch keinen Prozess geben, entscheidet der United States Court of Appeals for the Seventh Circuit in Chicago. Wenn jemand klagen könnte, wäre es der Präsident, dem das Gesetz aufgibt, zum Bettag aufzurufen.

Advertisements
Published in: on April 14, 2011 at 11:22 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , ,

Kostenfrage: Revision ohne Wortprotokoll

Nur zwei Seiten benötigte das Revisionsgericht am 7. April 2011 im Fall Frye v. BAE, Az. 10-1924, zur Abweisungsbegründung.

Die Klägerin hatte die nächste Instanz angerufen, ohne ein Wortprotokoll einzureichen oder staatliche Kostenbeihilfe für die Beschaffung des Transcript zu beantragen. Ein Wortprotokoll ist teuer. Im Vernehmungsverfahren der Parteien muss man damit rechnen, dass pro Tag mindestens $1000  anfallen.

Zusätzlich natürlich zu den sonstigen Kosten der Discovery, bespielsweise jenen für zwei Anwälte zu je $200 bis $600 je Stunde pro Partei. Vernehmungen in der Discovery können sich tagelang oder wochenlang hinziehen. Meist wird auch ein teures Videoprotokoll aufgenommen. In den Verhandlungen vor Gericht, die sich ebenfalls über Tage und Wochen erstrecken können und schon wegen der Beteiligung der Geschworenen auch im Zivilprozess am Stück erfolgen, läppern sich vergleichbare Kosten zusammen.

Einen Prozess vermeiden oder früh abbiegen, bleibt wirtschaftlich eine erstrebenswerte Kunst. Von den Nerven gar nicht zu sprechen.

Published in: on April 7, 2011 at 11:06 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , ,

Mit Erfüllung erledigt? Nicht die Sammelklage!

Gute Idee:  Eine Sammelklage schnell beenden, indem der Beklagte den geltend gemachten Anspruch der bezeichneten Kläger anerkennt und erfüllt, bevor das Gericht den Prozess als Class Action zertifiziert und die weiteren unbenannten Kläger zulässt.

Kostet zwar, doch hat hat der Beklagte seine Ruhe. Rechtsfrieden könnte teurer ausfallen.

Leider zieht die Idee ab dem 31. März 2011 nicht mehr im Bezirk des 10. Bundesberufungsgerichts der USA. Der United States Court of Appeals for the Tenth Circuit spricht der Erfüllung die Mootness-Wirkung im Präzedenzfall Lucero v. Bureau of Collection Recovery ab. Der Prozess ist damit nicht erledigt und wird weitergeführt, bestimmt es.

Published in: on April 1, 2011 at 2:08 am  Schreibe einen Kommentar  

PS3: Unratsame Flucht vor dem Gericht

Ein Held der iPhone-Entdrosselungsszene flieht vor dem Gericht. Das iPhone knacken ist legal. Erst im vergangenen Jahr wurde dies den Programmierern und Nutzern bescheinigt, die von Jailbreak sprachen, als ob sie Illegales täten. Dabei ist das Bundesgesetz über die Öffnung geschlossener Systeme, der Digital Millennium Copyright Act, recht klar. Apple musste das einsehen.

Jetzt steht einer der genialen Programmier vor dem Zivilgericht in Kalifornien. Er wohnt in New Jersey. Das Gericht prüft noch seine örtliche Zuständigkeit. Dabei kommt es darauf an, ob der Programmierer, George Hotz, beim kalifornischen Server der Klägerin Sony angemeldet war und ein Spendenkonto beim kalifornischen PayPal unterhielt. Sony hält ihm vor, das PS3-System geknackt zu haben, um PS3-Funktionen, die Kunden versprochen, doch dann gesperrt waren, wieder zugängig zu machen.

Nach seinem Abstreiten mehrerer Vorhaltungen behauptet nun die Klägerin, Hotz habe gelogen. Das ist schlecht. Außerdem habe er das Land verlassen und befinde sich in Südamerika. Eine Flucht wäre schlimm.

Mandanten, die den Prozess in Amerika durch Flucht zu ignorieren versuchen, legen sich selbst schlechte Karten, gleich ob sie Hotz heißen und Amerikaner sind oder Deutsche, die die USA fluchtartig verlassen.

Wenn Hotz auch, wie Sony behauptet, seine Rechner veränderte, bevor er sie im Beweisausforschungsverfahren einem neutralen Dritten ablieferte, hat er sich selbst erheblichen Schaden zugefügt. Das Gericht kann ihm nun Einreden abschneiden oder andere Sanktionen auferlegen.

Published in: on März 23, 2011 at 11:55 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , , ,

Kommissionszusage motiviert, bindet nicht

Sein Verkaufspersonal motivierte ein auf Regierungsaufträge spezialisierter Technikvertrieb mit einem Kommissionsplan, der für die Klägerin eine Beteiligung von 19 Prozent vorsieht. Die vielversprechende Tabelle regte sie zu Millionenverkäufen von Smartphones und Monitoren an die Bundesverwaltung an.

Die ausgezahlten Kommissionen blieben jedoch hinter ihren Erwartungen zurück. Die Verkäuferin klagte mit Erfolg auf die Beteiligung an den Monitorumsätzen. Bei den Blackberries verlor sie, weil die Anspruchsverjährung eingetreten war.

Das Unternehmen gewann in der Revision, denn ihr schöner Kommissionsplan wirkte motivierend, nicht bindend. Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit in Richmond wandte das Recht von Virginia an. Im Fall April M.A. Dodge v. CDW Government, Inc., Az. 10-1406, stellte es am 9. März 2011 fest, dass die Kommissionszusage mit wirksamen Haftungsausschlüssen, Disclaimers, ausgestattet war.

Die Moral: Wer in Virginia eine Kommissionszusage erteilt oder wünscht, sollte sich vergewissern, dass sie im Vertrag verankert ist und nicht lediglich in Beilagen zum Vertrag, die die Rechtsbindung der Anlagen ausklammern, illustriert wird. In Virginia ist beides zulässig. Die Klägerin hätte sich nicht auf die Tabellen und Erklärungen des Kommissionsversprechens verlassen dürfen.

Auftraggeber dürfen nach dem Recht von Virginia ihre motivierenden Erklärungen rechtswirkungslos gestalten und Kommissionen nach Belieben auszahlen oder verweigern, wenn sie ihre Verkäufer im Kleingedruckten entsprechend aufklären. Ob dann noch jemand in Virginia im Verkauf arbeiten will, steht auf einem anderen Blatt.

Published in: on März 9, 2011 at 9:36 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , ,

Betrügerwebseiten im Prozess

FEDERAL TRADE COMMISSION v. ONE OR MORE UNKNOWN PARTIES MISREPRESENTING THEIR AFFILIATION WITH THE MAKING HOME AFFORDABLE PROGRAM

So lautet die Parteienbezeichnung in einem Prozess vor dem Bundesgericht der Hauptstadt Washington. In der Sache geht es um Webseiten, die Besuchern vorgaukeln, staatliche Hilfe zu bieten, während sie mit amtlichen Emblemen zu Datensammlern führen.

Da der Begriff Impressum in den USA unbekannt ist, musste die Bundesverbraucherschutzkommission FTC zunächst gegen Unbekannt vorgehen. Jetzt fiel jedoch eine Entscheidung, die den Namen Scot Lady als Beklagten nennt. Das Gericht bescheinigte der FTC die Schlüssigkeit der Klage.

Impressum oder nicht – Betrüger kann man finden.

Published in: on März 4, 2011 at 8:45 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , ,

Keine Wunder: Ohne Kohle kein Staat

Der Mandant hat nichts gegen eine Notiz. Er ärgert sich nämlich enorm.

Ausgerechnet, wenn ein Branchenkollege dringend und massenhaft Unterlagen von der amerikanischen Bundesregierung für eine Kanzlei beschaffen muss, die sie wiederum fristgerecht für einen Prozess benötigt, und sein Unternehmen den beabsichtigten Unterauftrag wegen anderer Aufträge nicht erledigen kann und weiterreichen will, kann auch seine Lieblingskanzlei in Washington nicht mit der Garantie einspringen, die Unterlagen fristgerecht zu besorgen. Für die Beglaubigung der Aktenablichtungen, sofern sie rechtzeitig beschafft werden könnten, ist die Frist in jedem Fall zu knapp. Wunder gern – Unmögliches undenkbar.

Nicht, dass die Beamten so faul und überflüssig wären wie er diesem Amt unterstellt, dessen Existenzberechtigung er bezweifelt. Die bekommen schon eine Menge hin; manchmal auch kurzfristig. Am guten Willen liegt es nicht.

Jetzt tritt ein besonderer Umstand hinzu: Der Bundesverwaltung wird in wenigen Tagen der Hahn abgedreht! Kein Geld, kein Zutritt, keine Unterlagen.

Der Bundeshaushalt muss in den nächsten Tagen abgeschlossen oder durch eine Notmaßnahme verlängert werden. Der dafür zuständige Kongress ist jedoch in den Urlaub gefahren. Büros im Kongress stehen leer. Auch die Zuarbeiter sitzen zuhause und spielen XBox 360 oder räkeln sich am südlichen Strand.

Legislative kontra Exekutive. Ob die Judikative darunter leiden wird, ist unklar, lässt sich jedoch recherchieren. Wie war das noch unter Newt Gingrich, der Clinton auf diese Weise blamieren wollte und sich selbst in die Fuß schoss?

Published in: on Februar 25, 2011 at 1:34 am  Schreibe einen Kommentar  

Warum ist der US-Prozess so teuer? Beispiel PS3 – DMCA

Wo eine gesetzliche Gebührenordnung Prozesskosten regelt, ist auch eine Versicherungsdeckung kalkulierbar. Mit einer Rechtsschutzversicherung macht man sich über Prozesskosten wenig Gedanken – bis man verliert und die Kosten der Gegenseite erstatten muss, oder bis man sich im Ausland streitet.

Wer in den USA in einen Prozess hineingezogen wird, muss verschiedene Besonderheiten bedenken:

Nach der American Rule bleibt jede Seite – auch im Falle des Siegs – für die eigenen Kosten verantwortlich.

Kostenordnungen für Gutachter- oder Anwaltshonorare gibt es nicht. Sie gelten als Kartellverstoß.

In den USA ist eine Rechtsschutzversicherung nicht kalkulierbar, also für den Prozess in den USA nicht verfügbar.

Mit 55 unterschiedlichen Rechtsordnungen in den USA stellen sich fast immer IPR-Fragen, die man in Europa meist nur im internationalen Verkehr kennt. Das steigert die Komplexität.

Der prozessuale Aufwand ist in der Regel höher als im deutschen Prozess. Je mehr Aufwand eine Partei verursacht, desto höher werden die Kosten für die andere Partei. Abkürzungen gibt es wenige, Umwege viele.

Der Aufwand wird nach der Zeit berechnet. Das gilt für Anwälte wie für Schiedsrichter, Protokollführer oder Sachverständige.

Wer es sich leisten, erschlägt den Gegner mit Schriftsätzen, auf die er reagieren muss, bis er finanziell in die Knie gezwungen ist.

 

GoAnimate.com: PS3-Prozesse

Like it? Create your own at GoAnimate.com. It’s free and fun!

Ein Beispiel ist der Pro­zess, den Sony gegen Geohot, den be­rühm­ten Pro­gram­mierer aus der iPhone-Ent­dros­selungs­szene, ange­strengt hat. Das Docket des Gerichts zeigt, wie Sony auf den Pro­grammie­rer Schrift­sätze los­ballert.

Prozes­sual wie mate­riell ist der Prozess auch inter­essant. Weil Paypal in dem Sony genehmen Gerichts­bezirk liegt und Geohot Paypal­nutzer sein soll, wird er im weit von seinem Wohn­ort entfern­ten Kali­for­nien vor Gericht gezerrt.

Die Ent­dros­selung des iPhones hat das Copy­right Office in Washington, DC, im Jahre 2010 wie erwartet für recht­mäßig befunden. Sony behauptet, dass eine vergleich­bare Ent­drosselung der Playstation PS3 rechts­widrig sei. Geohot soll an der Ent­drosselung, die eine im Gerät vorhandene Funktion nutzbar macht, mitge­wirkt haben. Dasselbe wird weiteren Beklagten aus aller Welt vorge­worfen.

Beim gegenwärtigen Sachstand wird Geohot aufgegeben, alle Rechner außer seinen PS3-Geräten einem unbetei­ligten Dritten zur Prüfung herauszugeben. Dieser soll feststellen, ob die Rechner Code enthalten, der das Ent­sper­rungs­verbot des Digital Millennium Copyright Act verletzt.

 

 

Published in: on Februar 20, 2011 at 2:24 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , ,

Klarer: Gerichtsstandsklausel. Unklarer: Prozessfinanz

Eine wichtige Rechtsfrage klärte gestern das Bundes­berufungs­gericht des elften US-Bezirks: Wenn die Gerichts­stands­klausel eines als sitten­widrig angefoch­tenen Vertrags ange­fochten wird, ist dennoch das in der Gerichts­stands­klausel bestimmte Gericht für die Feststellung der Unwirk­samkeit der Klausel im US-Prozess zuständig.

USAnwalt’s Introduction by USAnwalt

Like it? Create your own at GoAnimate.com

Das Recht von Ala­bama sollte nach dem Vertrag an­wend­bar sein. Das Gericht sollte das einzel­staat­liche in Illi­nois sein. Der Vertrag be­han­delt eine Prozess­finan­zierung und könnte nach dem Recht von Ala­bama sitten­widrig sein.

Damit fällt jedoch nicht die Gerichts­wahl, erklärte der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit am 11. Februar 2011 im Fall John Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C. Der Prozess über die Sitten­widrigkeit der Prozess­finanzierung kann nun im rich­tigen Gericht weiter­gehen.

IPR ist im ameri­kanischen Recht fast Tages­geschäft. Die Bestim­mung der Anwend­barkeit des einzel­staatlichen Rechts und die Zuständig­keit und Wahl von Gerichten aus den über 55 Rechts­ordnungen der USA beschäftigen uns laufend. Die Revisions­begründung stellt die Weichen in erfreulich klarer Weise.

Published in: on Februar 12, 2011 at 8:01 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , ,

Gürtelprügel gerügt: Kündigung

Kulturelle Unterschiede in der Bevölkerung plagen die USA. Doch wie soll eine Beamtin, der Kinder im Park anvertraut sind, ahnen, dass die Chefin aus einem anderen Farbkreis glaubt, Kinder ihrer Kultur dürfe man schlagen?

Cathleen Schandelmeier wurde flugs entlassen, als sie bei der Gürtelzüchtigung eines Kindes eingriff. Ihre Chefin hielt ihr wütend vor, diese Erziehungsmaßnahme sei für Kinder ihres Schlages unbedenklich.

Im Kündigungsschutzverfahren wegen Rassendiskriminierung erhielt die Beamtin von den Geschworenen 200000 Dollar als Entschädigung zugesprochen. Der Richter übernahm den Jury-Spruch jedoch nicht. Das darf er im US-Prozess.

In der Revision gewann die Beamtin am 8. Februar 2011. Die Urteilsbegründung im Fall Cathleen Schandelmeier-Bartels v. Chicago Park District ist leicht nachvollziehbar. Wer sich in die amerkanische Kultur, in der das Wort Rasse eine immense Rolle spielt, einlesen will, kann hier staunend etwas lernen:

She followed the sounds and saw J.J.’s aunt kneeling over him with her arm raised above her head, a belt looped in her hand. J.J. had a welt on his arm and was crying. Schandelmeier told J.J.’s aunt to stop, and the aunt left the Cultural Center with J.J. in tow.

Schandelmeier reported what she had seen and heard to Adams. Adams explained the J.J. incident as “a cultural thing,” because “this is the way we discipline children in our culture.” (Schandelmeier assumed, reasonably, that Adams intended to refer to African-American culture.) Adams also told her that, before Hillary Rodham Clinton wrote the book, It Takes a Village, “that was the philosophy that her culture had abided by.” Adams then explained to Schandelmeier that she (Adams) had the “unspoken permission” of the parents of the African-American junior counselors at camp “to grab them and put them back into line.”

 

Boss, Facebook, Kritik: Bedingt zulässig

Im Mai verkündete das Amt NLRB, dass Facebook-Kritik am Boss zulässig ist. Im November erklärte es diese Auffassung. Heute wird berichtet, dass ein Gerichtsvergleich diese Auffassung umsetzt.

Bevor man nun bei Facebook am Boss herummeckert, sollte man das Umfeld des Vergleichs betrachten:

A) Der Fall betrifft amerikanisches Bundesrecht. Einzelstaatliches Recht regelt normalerweise das Arbeitsrecht in den USA. Wie das wirkt, ist völlig unklar.

B) Der Fall betrifft Gewerksmitglieder. Das Amt ist für die Zulassung von Gewerkschaften und verwandte Rechtsfragen zuständig. Andere Arbeitnehmer und -geber unterliegen anderen Regeln .

C) Kein Gericht hat die Auffassung des Amts beurteilt. Der Fall ging vom Amt vors Gericht. Dort schlossen die Privatparteien einen Vergleich, der sich an der Amtsansicht orientiert.

Bei anderen Tatsachen kann das Ergebnis also anders aussehen. Kündigung nicht ausgeschlossen.

Das Amt hatte, was man nicht außer Acht lassen sollte, auch einem Arbeitgeber gestattet, Facebook-Kritik zu verwerten, die auf eine mangelhafte Eignung von Arbeitnehmern schließen lässt. Dieser Fall betraf Notfallpersonal und für zulässig erklärte Sanktionen des Arbeitgebers.

Published in: on Februar 8, 2011 at 3:45 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , ,

Volunteering, Sklaverei, Praktikum

Wer lange in den USA lebt, gewöhnt sich daran, dass Politiker auf Bundes-, Staats-, Kreis- und Stadtebene Freiwillige aufrufen, um Aufgaben zu erledigen, die in Europa von Beamten oder privatem Personal erbracht werden. Man kann sich darüber aufregen, dass Steuern in Kriege oder über 50 unterschiedliche Rechtsordnungen und zwei parallele Gerichtsbarkeiten gesteckt werden, doch nützt die Aufregung rein gar nichts.

Praktika werden ebenfalls als lebenswichtig angesehen. Und zwar primär für Praktikanten, aber auch manche Ausbilder. Die Washington Post berichtete gar, dass Praktika in der US-Hauptstadt für 9000 Dollar gehandelt werden. Verständlich, denn ganz Amerika, die ganze Welt, drängt nach Washington. Dennoch erscheint das unsauber, auch wenn in manchen Berufen früher der Lehrling den Meister bezahlte.

Andererseits würde sich niemand so aufregen, wie das gestern in Deutschland der Fall war. Der Westen berichtete unter der Überschrift Lena Meyer-Landrut und die Gratis-Praktikanten von einem Aufruf für 500 Praktikanten, die eine Fernsehanstalt für eine Großveranstaltung engagieren will. Die bei einem solchem Ereignis zu sammelnde Erfahrung dürfte wertvoll sein.

Dass der Anstalt Sklaverei vorgeworfen wird, ist aus amerikanischer Perspektive nicht nachvollziehbar.

Seit Jahrzehnten bemühen wir uns, für unsere Referendare und Praktikanten die Erfahrung wertvoll zu machen. Sie nehmen erhebliche Umstände und Kosten auf sich, um in Washington die Rechtspraxis und das Recht zu erlernen. Im Gegenzug versuchen wir, viel Wissen zu vermitteln. Das verlangt einen zeitlichen Einsatz, der auf anwaltliche Stundensätze umgerechnet, leicht mehr als 9000 Dollar ausmacht.

Published in: on Januar 20, 2011 at 2:37 am  Comments (3)  
Tags: , , , , ,

In den USA bewerben: Minenfeld und heißes Eisen

Bewerbungen sind aus der Sicht des Beworbenen oft ein lustiges Betätigungsfeld. Man kann sich totlachen, selbst wenn die einzelne verunglückte Bewerbung eher ein Trauerspiel ist. Massenhaft Bewerbungen sichten lässt dann schnell an der Welt verzweifeln und Rufe nach der guten alten Zeit erschallen, als Bewerber noch buchstabieren, konjugieren und Zeichen setzen konnten. Jedenfalls konnte es man selbst, meint man sich zu erinnern.

Dummerweise sind Bewerbungen auch ein heißes Eisen. Wer einmal einer Bewerberin mit einem vielversprechenden Lebenslauf höflich, wenn auch knapp, geraten hat, das Begleitschreiben zu überarbeiten, damit man es guten Gewissens intern weiterempfehlen kann, hat bestimmt schon rüde Resonanz erlebt.

Einen konkreten Satz- oder Darstellungshaufen in einer Veröffentlichung anonymisiert zu verwerten, damit der Bewerber und andere etwas lernen, ist noch riskanter. Als Beworbener möchte man gern dem Bewerber Hilfestellung leisen, wenn es zeitlich einzurichten ist – andererseits bietet man keinen Nachhilfedienst, und warum sollte man sich wegen konstruktiver Hinweise beschimpfen lassen?

Daher gleich ein Hinweis auf einen Kommentar aus Beworbenensicht, aus einem anderen Land, für eine andere Rechtskultur und in einer anderen Sprache. Der Kern der Kritik an Bewerbungen und der Hilfestellung entspricht jedoch meinen und den hier üblichen Anforderungen.

Meine sind simpel:

1) Sprachlich 1a.
2) Inhaltlicher Bezug auf den beworbenen Platz und das konkrete Angebot.
3) Formal richtig: Voranfrage darf sein; anderenfalls genau so wie im Angebot vorgeschrieben.
4) Aus der Bewerbung muss erkenbar werden, dass die Bewerberin sich gut informiert hat: Wen hat sie vor Augen? Welche Erwartungen werden an sie gestellt? Ist sie organisatorisch auf den Einsatz vorbereitet?

Mein sine qua non ist die Betreffzeile mit eindeutigen Daten. 01.10.10 ist eindeutig uneindeutig. Wer das falsch macht, hat sich nicht informiert.

Hier das versprochene Link: DonT wriTe LIK3 thiss: the Bizzle guide to CV basics

Keine Usurpierung der Gerichtsbarkeit durch US-Gerichte

Wer an die These von der Allzuständigkeit amerikanischer Gerichte glaubt oder gar den Begriff der Usurpierung der Gerichtsbarkeit übernimmt, sollte das Urteil des Bundesberufungsgerichts des dritten US-Bezirks im Fall Lasalaet al. v. Marfin Popular Bank Public Company, Ltd., Az. 10-1712, zugunsten einer ausländischen Bank durchlesen.

Das Gericht vertritt den Standpunkt, dass die Anknüpfung der Fakten an den Forumsstaat nicht die verfassungsrechtlichen Hürden nehmen kann. Es verneint die örtliche Zuständigkeit des Gerichts in New Jersey am 7. Januar 2011, weil die beklagte Bank zwar vorübergehend eine Zweigstelle in New York unterhalten hatte, doch nicht im Forumstaat New Jersey. Dies gilt auch, wenn die Bank Aktien einer New Jersey-Gesellschaft als Sicherheit erhalten hatte und die Klage behauptet, die Bank sei mit den Mitbeklagten aus New Jersey durch eine Verschwörung verbunden.

Wer europäische Beklagte vor US-Gerichten vertritt, entdeckt in der Entscheidung Vertrautes. Von einer Allzuständigkeit ist keine Rede. Wie in Europa haben die Gerichte genug zu tun. Sie reißen sich nicht um Arbeit. Andererseits sind sie bei einem deutlichen Nexus zum Forum verpflichtet, die personal Jurisdiction festzustellen.

Selbst das bedeutet nicht, dass der Fall im US-Gericht bleiben muss. Auch beim Bestehen der örtlichen und sachlichen Zuständigkeit sind Verweisungen an beklagtenfreundlichere Gerichte in den USA sowie nach dem Forum non conveniens-Grundsatz ins Ausland möglich.

Die Kunst besteht darin, das Gericht von den anwendbaren Präzedenzfallentscheidungen und danach maßgeblichen Fakten zu überzeugen. Das ist aufwendig, langwierig und teuer – daran ist Kritik sehr wohl berechtigt.

Salz: Es ist nie zu früh, oder zu viel

Die Hauptstadtverwaltung warnt vor eineinhalb Zentimetern Schnee. In sieben Stunden soll die erste Flocke zu schmecken sein. Dann schneit es weiter bis um 10 Uhr morgens. KRISE KRISE KRISE.

DC HSEMA would like to remind citizens and businesses to put salt or another abrasive down on the sidewalks adjacent to their property in anticipation of the upcoming light snow, and again if necessary, after snowfall. This is to make sure that the sidewalk next to your property is maintained and will not be slippery for yourself and other passersby.

Und so gehen die Warnungen weiter:

DISTRICT SNOW TEAM TO DEPLOY AT 3 AM FRIDAY FOR SALT SPREADING OPERATION
Motorists are urged to drive carefully during the Friday am commute.

Snow is predicted to begin falling early Friday. The DC Snow Team (Department of Public Works and the District Department of Transportation) will deploy 170 trucks on their routes by 3 am Friday, January 7. Already, brine has been sprayed to treat bridges, overpasses and other elevated structures. The overnight air and pavement temperatures will be below freezing so precipitation will stick.

“The forecast is for light snow showers developing after 2 am Friday and continuing until about 10 am to noon with accumulation of a coating to a half inch,” said DPW Director William O. Howland, Jr. “We want motorists to slow down during the morning commute because there may be icy patches on the roadways.” Mr. Howland also asked property owners to put salt or other abrasives on their sidewalks to give pedestrians traction as they walk to school and work.

Ich plädiere für Nichtstun. Die Stadt sollte das Salz im Lager lassen und die Bürger nicht zu salzigem Unsinn verleiten. Zu jeder anderen Jahreszeit wird berichtet, dass die Flüsse und die Chesapeake Bay zugrunde gerichtet werden.

Ich plädiere für Unterricht im Laufen und Fahren bei Schnee. Was man an Salz spart, kann man in Lehrer stecken. Vielleicht bleibt sogar Geld übrig, um dem Volk Gummistiefel zu spendieren.

Ich werde Schnee schippen. Das macht Spaß und richtet keinen Schaden an.

—————-

Nachtrag: Statt 1,5 cm Schnee, der nie kam, haben wir nun 0,5 cm Salz auf den Straßen.

 

Published in: on Januar 7, 2011 at 12:14 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , ,

Nackter Hintern im TV: Keine Strafe

Ist der nackte Hintern einer Frau im amerikanischen Fernsehen nun legal?

Oder ist die Bestrafung eines blanken Rücksitzes einerseits verfassungswidrig, andererseits rettbar durch eine Änderung der Richtlinien über die bundesrechtliche Sittsamkeit?

Jedenfalls verliert ABC keine Fernsehlizenzen wegen einer Fernsehepisode, die dem FCC vor Jahren missfiel, entschied gerade das Bundesberufungsgericht des zweiten Bezirks der USA im Fall ABC v. FCC, Az. 08-0841.

Die FCC verließ sich auf Vorschriften, die die Sittsamkeit zu vage definieren, schreibt der United States Court of Appeals for the Second Circuit am 4. Januar 2011. Das macht sie verfassungsunvereinbar und die darauf beruhende Sanktion rechtswidrig.

Published in: on Januar 4, 2011 at 6:58 pm  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , , ,

Die Todgeweihten sperren die Autobahn

Als Queen Anne ein Monopol für Autoren schuf, begrenzte sie seine Dauer auf 14 Jahre. Da hatten die Autoren etwas von ihrem Copyright.

Heute gilt das Monopol über die Lebensdauer hinaus. Wer profitiert davon? Nicht die Autoren.

Kein Wunder, dass das Monopol den Respekt verliert. Der Rechtsbewusste versteht den Zusammenhang zwischen der Monopoldauer und dem Schutzbedürfnis des Monopolinhabers nicht mehr.

Dritte, die selbst nichts schaffen, sondern handeln und vermarkten, machen sich die Rechtsvorteile zunutze, die Künstlern dienen sollten. Während sie sich an diesen Rechtsvorteilen vergreifen, bezeichnen sie andere keck als Piraten.

In der Politik haben es die Schacherer geschafft, in Europa wie in den USA Gesetze durchzubringen, die ihre unrechte Rechtsposition immer weiter ausdehnen. Je schlechter sich ihr Geschäftsmodell erweist, das ja nicht in die Internetzeit passt, der sie sich nicht anpassen wollen, desto mehr Druck machen sie auf Politiker.

Viele Gesetzgeber verkennen dabei, dass die Verschärfung des Urheberrechts bei aussterbenden Geschäftsmodellen genau die Subvention darstellt, die todgeweihten Wirtschaftszweigen in der Regel nur vorübergehend gewährt wird. Danach ist sie illegal.

Dass Film- und Musikvertrieb wie vorher Kohle, Stahl, Textil und Bekleidung dem Untergang geweiht sind, wenn sie sich nicht anpassen, haben die Politiker noch nicht erkannt. Legale Alternativen haben sie schon öfter mit neuen Gesetzen erschlagen, statt ihren wirtschaftlichen Wert zu honorieren.

Manchen Richtern geht es genauso. Sie würden nie die Autobahn sperren, weil ein Moped sie illegal befahren könnte. Doch ein Richter verlangt die Sperrung von P2P-Ports in Routern. P2P ist eine Technik, die den Datenfluss tausendfach in legaler Weise erleichert.

Wegen der Möglichkeit, dass auch ein Film diese Autobahn befährt, sollen die Router geschlossen werden. Was empfiehlt das Gericht für die Ports 80 und 443? Sperren, weil auch da Filme laufen? Es würde damit ja nur das Web schließen.

Sollen die Internetfreaks doch zu Gopher oder EMail greifen – die haben sich ja seit Jahrzehnten bewährt!

Published in: on Dezember 31, 2010 at 12:56 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , , ,

Rastlos endet die Dekade

Hotelkauf, Hausverkauf, Social Media-Lösungen, Markenanträge, Branding-Strategien, Firmengründung, Handelsvertretervertragsdisput – die letzte Woche der ersten Zwanziger-Dekade schließt ohne Ruhe und mit buntgemischten Aufgaben ab.

Nur in den Schwerpunktbereichen IT- und Botschaftsrecht, die anderen Zyklen folgen, herrscht Feiertagsfriede. Einige Kollegen sieht man gar nicht.

Fristen bestimmen die Arbeit des Anwalts in den USA am Jahresende kaum. Eine Zweijahresfrist läuft zwei Jahre, nicht zwei Jahre und den Rest des Jahres bis Sylvester. Den Druck, dem Anwälte in Deutschland ausgesetzt sind, spürt man in den USA nicht.

Die Litigators der Kanzlei sind auf Überraschungen gefasst. Doch liegt das nicht an Fristen. Am Abend vor einem Feiertag werden in den USA einfach gern Klagen zugestellt. Die Kläger rechnen damit, dass die Beklagten ein paar Tage verlieren, bevor sie ihren Anwalt zur Verteidigung einschalten können. Aus der Litigation-Abteilung hört man, dass es auch dieses Jahr nicht anders lief. Aber sie sitzen schon an der Bearbeitung der neuen Fälle und sind auch am Wochenende in der Kanzlei.

Die Wirtschaftsrechtler hingegen werden über Neujahr nicht unbedingt am Schreibtisch kleben.

Published in: on Dezember 30, 2010 at 3:37 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , , , ,

Social Media: Schadensverhütung

Was soll der Anwalt tun, wenn die Mandanten Social Media nicht verstehen und nicht mitbekommen, wie ihr Unternehmen dort zugrunde geredet wird?

Schnell eingreifen und antworten? Auch wenn er nicht weiß, ob die Mandantschaft das will? Wenn Gefahr im Verzuge besteht?

Heute traf mal wieder alles zu. Mandanten kaufen ein Unternehmen. Bei Twitter wird berichtet, dass es schließt. Der Anwalt weiß, dass genau das Gegenteil wahr ist. Das monatelang vorbereitete Closing hat heute stattgefunden. Die Mandanten bereiten die Weiterführung intensiv vor.

Da sie bei Behörden und unerreichbar sind, antwortet der Anwalt bei Twitter mit kommentierenden Retweets: „Im Gegenteil“ lautet die Antwort auf die behauptete Einmottung.

Ist das der vertretbare Mittelweg zwischen der Offenlegung von vielleicht noch vertraulichen Details und der Abwendung von Rufschaden? Die Mandanten haben nichts von Vertraulichkeit gesagt. Das Geschäft lebt vom guten Ruf und Ruhm.

Doch ein Anwalt weiß oft mehr als Mandanten, die die Welt nicht alles wissen lassen wollen. Andererseits können Gerüchte in Social Media den guten Ruf in Windeseile ruinieren. Daher die Suche nach dem Mittelweg.

Der Schaden ist abgewendet. Die Twitterer reden nicht mehr vom Dichtmachen.

Published in: on Dezember 24, 2010 at 3:25 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , ,

Rücksichtsvoller GPL-Lizenzgeber

Nicht jede Open Source-Lizenz passt zu jedem Programm. Manchmal muss man als Entwickler gründlich nachdenken, um nicht zu viel und nicht zu wenig wegzugeben. Hier hat sich der Anbieter vorbildlich Gedanken gemacht. Er beginnt mit der GPL für sein Hauptprogramm:

License

Copyright (c) 2000-2004 by Stephen Ostermiller

This program is software; you can redistribute it and/or modify it under the terms of the GNU General Public License as published by the Free Software Foundation; either version 2 of the License or (at your option) any later version.

This program is distributed in the hope that it will be useful, but WITHOUT ANY WARRANTY; without even the implied warranty of MERCHANTABILITY or FITNESS FOR A PARTICULAR PURPOSE. See the GNU General Public License for more details.

Da das Programm dem Nutzer erlaubt, bestimmte Module zu erstellen, und der Entwickler sich in deren Vertriebsmodi nicht einmischen will, entscheidet er, dass sie nicht der GPL unterliegen sollen, und bestimmt:

A special exception to the GPL is made for servlets. Any servlet (java class used for serving web pages extending javax.servlet.Servlet) that uses only the com.Ostermiller.bte.Compiler() constructor and the com.Ostermiller.bte.Compiler.compiler(Reader, PrintWriter) methods of the com.Ostermiller.bte package shall be considered a separate program. Therefore, such a servlet may be distributed under any license, not just a GPL compatible license.

Published in: on Dezember 23, 2010 at 1:38 am  Schreibe einen Kommentar  
Tags: , , , ,