Kommissionszusage motiviert, bindet nicht

Sein Verkaufspersonal motivierte ein auf Regierungsaufträge spezialisierter Technikvertrieb mit einem Kommissionsplan, der für die Klägerin eine Beteiligung von 19 Prozent vorsieht. Die vielversprechende Tabelle regte sie zu Millionenverkäufen von Smartphones und Monitoren an die Bundesverwaltung an.

Die ausgezahlten Kommissionen blieben jedoch hinter ihren Erwartungen zurück. Die Verkäuferin klagte mit Erfolg auf die Beteiligung an den Monitorumsätzen. Bei den Blackberries verlor sie, weil die Anspruchsverjährung eingetreten war.

Das Unternehmen gewann in der Revision, denn ihr schöner Kommissionsplan wirkte motivierend, nicht bindend. Der United States Court of Appeals for the Fourth Circuit in Richmond wandte das Recht von Virginia an. Im Fall April M.A. Dodge v. CDW Government, Inc., Az. 10-1406, stellte es am 9. März 2011 fest, dass die Kommissionszusage mit wirksamen Haftungsausschlüssen, Disclaimers, ausgestattet war.

Die Moral: Wer in Virginia eine Kommissionszusage erteilt oder wünscht, sollte sich vergewissern, dass sie im Vertrag verankert ist und nicht lediglich in Beilagen zum Vertrag, die die Rechtsbindung der Anlagen ausklammern, illustriert wird. In Virginia ist beides zulässig. Die Klägerin hätte sich nicht auf die Tabellen und Erklärungen des Kommissionsversprechens verlassen dürfen.

Auftraggeber dürfen nach dem Recht von Virginia ihre motivierenden Erklärungen rechtswirkungslos gestalten und Kommissionen nach Belieben auszahlen oder verweigern, wenn sie ihre Verkäufer im Kleingedruckten entsprechend aufklären. Ob dann noch jemand in Virginia im Verkauf arbeiten will, steht auf einem anderen Blatt.

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Published in: on März 9, 2011 at 9:36 pm  Schreibe einen Kommentar  
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