Warum ist der US-Prozess so teuer? Beispiel PS3 – DMCA

Wo eine gesetzliche Gebührenordnung Prozesskosten regelt, ist auch eine Versicherungsdeckung kalkulierbar. Mit einer Rechtsschutzversicherung macht man sich über Prozesskosten wenig Gedanken – bis man verliert und die Kosten der Gegenseite erstatten muss, oder bis man sich im Ausland streitet.

Wer in den USA in einen Prozess hineingezogen wird, muss verschiedene Besonderheiten bedenken:

Nach der American Rule bleibt jede Seite – auch im Falle des Siegs – für die eigenen Kosten verantwortlich.

Kostenordnungen für Gutachter- oder Anwaltshonorare gibt es nicht. Sie gelten als Kartellverstoß.

In den USA ist eine Rechtsschutzversicherung nicht kalkulierbar, also für den Prozess in den USA nicht verfügbar.

Mit 55 unterschiedlichen Rechtsordnungen in den USA stellen sich fast immer IPR-Fragen, die man in Europa meist nur im internationalen Verkehr kennt. Das steigert die Komplexität.

Der prozessuale Aufwand ist in der Regel höher als im deutschen Prozess. Je mehr Aufwand eine Partei verursacht, desto höher werden die Kosten für die andere Partei. Abkürzungen gibt es wenige, Umwege viele.

Der Aufwand wird nach der Zeit berechnet. Das gilt für Anwälte wie für Schiedsrichter, Protokollführer oder Sachverständige.

Wer es sich leisten, erschlägt den Gegner mit Schriftsätzen, auf die er reagieren muss, bis er finanziell in die Knie gezwungen ist.

 

GoAnimate.com: PS3-Prozesse

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Ein Beispiel ist der Pro­zess, den Sony gegen Geohot, den be­rühm­ten Pro­gram­mierer aus der iPhone-Ent­dros­selungs­szene, ange­strengt hat. Das Docket des Gerichts zeigt, wie Sony auf den Pro­grammie­rer Schrift­sätze los­ballert.

Prozes­sual wie mate­riell ist der Prozess auch inter­essant. Weil Paypal in dem Sony genehmen Gerichts­bezirk liegt und Geohot Paypal­nutzer sein soll, wird er im weit von seinem Wohn­ort entfern­ten Kali­for­nien vor Gericht gezerrt.

Die Ent­dros­selung des iPhones hat das Copy­right Office in Washington, DC, im Jahre 2010 wie erwartet für recht­mäßig befunden. Sony behauptet, dass eine vergleich­bare Ent­drosselung der Playstation PS3 rechts­widrig sei. Geohot soll an der Ent­drosselung, die eine im Gerät vorhandene Funktion nutzbar macht, mitge­wirkt haben. Dasselbe wird weiteren Beklagten aus aller Welt vorge­worfen.

Beim gegenwärtigen Sachstand wird Geohot aufgegeben, alle Rechner außer seinen PS3-Geräten einem unbetei­ligten Dritten zur Prüfung herauszugeben. Dieser soll feststellen, ob die Rechner Code enthalten, der das Ent­sper­rungs­verbot des Digital Millennium Copyright Act verletzt.

 

 

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Published in: on Februar 20, 2011 at 2:24 am  Schreibe einen Kommentar  
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