Klarer: Gerichtsstandsklausel. Unklarer: Prozessfinanz

Eine wichtige Rechtsfrage klärte gestern das Bundes­berufungs­gericht des elften US-Bezirks: Wenn die Gerichts­stands­klausel eines als sitten­widrig angefoch­tenen Vertrags ange­fochten wird, ist dennoch das in der Gerichts­stands­klausel bestimmte Gericht für die Feststellung der Unwirk­samkeit der Klausel im US-Prozess zuständig.

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Das Recht von Ala­bama sollte nach dem Vertrag an­wend­bar sein. Das Gericht sollte das einzel­staat­liche in Illi­nois sein. Der Vertrag be­han­delt eine Prozess­finan­zierung und könnte nach dem Recht von Ala­bama sitten­widrig sein.

Damit fällt jedoch nicht die Gerichts­wahl, erklärte der United States Court of Appeals for the Eleventh Circuit am 11. Februar 2011 im Fall John Rucker v. Oasis Legal Finance, L.L.C. Der Prozess über die Sitten­widrigkeit der Prozess­finanzierung kann nun im rich­tigen Gericht weiter­gehen.

IPR ist im ameri­kanischen Recht fast Tages­geschäft. Die Bestim­mung der Anwend­barkeit des einzel­staatlichen Rechts und die Zuständig­keit und Wahl von Gerichten aus den über 55 Rechts­ordnungen der USA beschäftigen uns laufend. Die Revisions­begründung stellt die Weichen in erfreulich klarer Weise.

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Published in: on Februar 12, 2011 at 8:01 pm  Schreibe einen Kommentar  
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