Einfuhrsperre, Ausfuhrsperre: Washington ist zuständig

Einfuhrsperren sind oft genauso erschreckend wie Ausfuhrsperren. Bei Ausfuhrsperren stützt man sich neben nationalen Regelungen auf die Listen amerikanischer Ministerien und das eigene interne Compliance-Programm, das hoffentlich immer auf neuestem Stand ist.  Wenn man sich da nicht sicher ist, empfiehlt sich ein externes Audit des Compliance-Programms.

Die Einfuhrsperre wird in den USA seit Jahrzehnten von den Washingtoner Obersten Bundesbehörden verwaltet, vgl. Kochinke, Außenhandelsklagen nach §337 Tariff Act of 1930 in den USA – eine wirksame Waffe in der Hand der Protektionisten, 31 RIW 386 (Mai 1985).

Vor ihrer Verhängung werden Zoll, Importeure und Hersteller von der International Trade Commission unterrichtet. Nach der Einfuhrsperre folgt, wenn sich der Hersteller dies nach einem teuren und fehlgeschlagenen Abwehrverfahren noch leisten kann, die Revision zu einem Sondergericht in Washington, DC, dem neben dem Weißen Haus liegenden United States Court of Appeals for the Federal Circuit.

Neben Außenhandelsfragen werden diesem landesweit zuständigen Gericht auch Patent-, Marken- und Steuerrevisionen zugewiesen. Einen lesenswerten Einblick in die Revision einer Einfuhrsperre vermittelt das Urteil vom 6. Oktober 2010 im Fall Lucky Litter LLC v. International Trade Commission. Das Gericht hebt eine Einfuhrsperre auf, nachdem die ihr zugrundeliegende, behauptete Patentverletzung durch die Wareneinfuhr falsch beurteilt wurde.

Die Ausfuhrsperre bietet keine vergleichbare Nachprüfung an. Wer sich auf einer schwarzen Liste wiederfindet, kann erwarten, dass der Aufwand Detailarbeit mit mehr als einem Ministerium und kafkaeske Hürden bedeutet. Man kann die Hürden bezwingen, doch bleibt ein schlechterer Nachgeschmack als bei einer Einfuhrsperre.

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Published in: on Oktober 6, 2010 at 6:47 pm  Schreibe einen Kommentar  
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