Rechtslage beim eBay-Handel mit Autodesks AutoCAD

AutoCAD ist nicht gerade Billigware. Da wundert nicht, dass ein bei eBay mit gebrauchter AutoCAD-Software handelnder Anbieter gegen Autodesk mit einer Feststellungsklage vorgeht.

Im Fall Timothy Vernor v. Autodesk Inc. gab ihm das erstinstanzliche Bundesgericht in Washington recht: Dem Vertrieb über die Auktionsplattform steht kein Urheberrecht von Autodesk entgegen.

Insbesondere darf Autodesk nicht die Einwendung der First Sale-Doktrin und die Einrede des Essential Step-Grundsatzes geltend machen, entschied es.

Am 10. September 2010 hob das Bundesberufungsgericht in San Francisco das Declaratory Judgment zugunsten des Händlers auf. Autodesk darf vor dem Untergericht erneut versuchen, den Verkauf zu unterbinden.

Während die im deutschen Recht beachtete Unterscheidung von Softwarekauf und Softwaremiete in den USA selten dogmatisch angegangen wird, beginnt der United States Court of Appeals for the Ninth Circuit seine ausführliche Begründung mit diesem Ansatz. Über die Autodesk-AGB ermittelt es, dass Autodesk das Eigentum an der Software behielt und lediglich ein Nutzungsrecht einräumte. Die Kunden konnten das Programm nicht wirksam weiterverkaufen. Das Gericht prüft in seiner 25-seitigen Entscheidung nicht alle Fragen, die sich nach dem Copyright Act stellen. Das Untergericht muss zunächst nicht angedachte Punkte weiter prüfen.

Den unmittelbaren Anlass für die Feststellungsklage bot eine Löschungsforderung nach dem Digital Millennium Copyright Act, die Autodesk an eBay wegen der AutoCAD-Auktionen richtete.

Als der Händler eBay seine Meinung mitteilte und Autodesk nichts unternahm, konnte er die Verkäufe wieder aufnehmen. Die nach einem weiteren DMCA-Vorstoß entstandene Rechtsunsicherheit vermittelte ihm das Rechtsschutzbedürfnis für eine Feststellungsklage.

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Published in: on September 11, 2010 at 1:15 am  Schreibe einen Kommentar  
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