$10 oder $1Millarde?

$10 zu wenig sandte der Erfinder an das Patent- und Markenamt der USA. Daher wurde sein Patent nicht verlängert.

Er klagt und verlangt eine Milliarde Dollar Schadensersatz. Das USPTO hätte ihm ja den Fehlbetrag mitteilen können, bevor er sein Patent verlor.

Das in Washington, DC tagende Bundesberufungsgericht des Bundesbezirks, das landesweit für Patentstreit zuständig ist, teilte seine Ansicht nicht:  Taylor v. U.S. Patent & Trademark Office, CAFC, 8. Juli 2010.

Immerhin bestätigte es die untergerichtliche Anordnung, die zur Wiedereinsetzung der Patentverlängerung führt.

Fristen sind auch im Markenrechtszweig dieses Amtes wichtig. Vor dem Ablauf des 6. Jahres nach der Eintragung einer Marke im Bundesmarkenverzeichnis ist der Verwendungsnachweis einzureichen.

Sonst verfällt das Trademark als Bundesmarke, obwohl sie als Common Law-Marke weiterbestehen kann. Wenn sie nicht alle 10 Jahre verlängert wird, verfällt die Eintragung auch.

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Published in: on Juli 9, 2010 at 1:40 am  Schreibe einen Kommentar  
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