Amerikanische Marken: Verwechslung garantiert

Marken bestehen im amerikanischen Recht nach drei Arten von Rechtsgrundlagen:

1. Die nach Bundesrecht beim Bundesmarkenamt eingetragene Marke.
2. Die nach dem Recht eines Einzelstaats eingetragene Marke.
3. Die Common Law-Marke, die aufgrund ihrer Verwendung entsteht.

Warum ich darauf hinweise? Weil das Verhältnis dieser Marken zueinander oft missverstanden wird. Deshalb ein paar Klarstellungen:

a) Die ältere Common Law-Marke, die nirgends eingetragen ist, kann die beim USPTO eintragene Bundesmarke erfolgreich anfechten.
b) Die Bundesmarke wird nach der Incontestability Period stärker als die Common Law-Marke, also unanfechtbar. Bevor sechs Jahre seit der Eintragung vergangen sind, muss der Inhaber der Bundesmarke dazu den Verwendungsnachweis beim Bundes-Trademark Office einreichen. Wenn er die markengerechte Verwendung oder die formgerechte Einreichung des Nachweises vergisst, verfällt die eingetragene Marke. Außerdem verfällt sie später, wenn sie nicht alle zehn Jahre verlängert wird, aber das hat nichts mit der Unanfechtbarkeit zu tun.
c) Wenn die Bundesmarke unanfechtbar geworden ist, verfällt damit nicht der Wert der Common Law-Marke.

Hilft das? Wenn nicht, dann holen Sie sich beim Rechtsanwalt Rechtsrat ein. Auch das United States Patent and Trademark Office hält Informationen bereit, doch beziehen sie sich naturgemäß auf Bundesmarken.

Erkundigen Sie sich auch nach der Frist für die Aufnahme der Verwendung der Marke im Markt, den Usancen bei Cease and Desist-Abmahnungen und anderen Eigenartigkeiten, die so ganz anders als im Rest der Welt sind. Was Sie von anderen nationalen oder internationalen Verfahren kennen, lässt sich oft kaum gefahrlos auf die USA übertragen. Die USA sind zwar internationalen Abkommen beigetreten, doch gelten nach wie vor die nationalen Spielregeln, die manchen Ausländer schlicht schockieren.

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Published in: on Juni 11, 2010 at 11:29 pm  Schreibe einen Kommentar  
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