Rumpelstilzchen stampft weiter

Sarah Palins Todesausschüsse gibt es nicht, auch nicht nach dem neuen Gesetz zur allgemeinen Krankenversicherungspflicht. Während Obamas Tinte auf dem Dokument trocknet, kündigt der Justizminister von Pennsylvania bei Twitter seine Klage gegen das Gesetz an. Weitere Justizminister und Gouverneure trachten nach demselben Ruhm und wollen ebenfalls den Bund verklagen.

Das Gesetz sei verfassungswidrig. Einige Staaten haben Gesetze erlassen, die eine Krankenversicherungspflicht verbieten. Für den Fall, dass die Commerce Clause der Bundesverfassung dem Bund die Regelung des Gesundheitswesens gestatten sollte, wollen die Feinde Obamas mit ihren Gesetzen belegen, dass der Bund verfassungswidrig in die Vorrechte der Staaten eingreift.

Bundesrecht bricht in den USA nicht immer Landesrecht – sehr oft nicht, – und darauf bauen die Kritiker. Dass in einer Demokratie die Mehrheit schwere Entscheidungen trifft und Minderheit und Mehrheit sich anschließend versöhnen, kommt heute nicht zur Sprache.

Die Rumpelstilzchen-Fraktion der USA stampft furchtbar auf den Boden der Verfassung. Die Apokalypse folgte der Unterzeichnung des Gesetzes nicht auf dem Fuß. Ihre Wut glüht heiß. Die dogmatische Spaltung des Landes wird fortgesetzt: Sozialismus, Death Panels, Zwangsabtreibung, Leistungsverweigerung, Diktatur und Uberschuldung drohen dem Land, schwören sie.

Ach ja, und dem Bund drohen im November Kongresswahlen.

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Published in: on März 24, 2010 at 2:01 am  Schreibe einen Kommentar  
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