Haiti für Obama: Verschütteter Gesetzgebungsprozess

Das Wahlergebnis in Massachusetts wirkt wie ein Abbröckeln des politischen Fundaments von Präsident Obama. Eine Senatsstimme weniger – das sollte sich kitten lassen.

Da Republikaner parteitreu bleiben, selbst wenn das Ziel nur darin besteht, Carter, Clinton oder Obama zu eliminieren, bedeutet die eine Stimme, dass der Republikanerblock im Senat jedes Gesetz blockieren kann, das Obama will.  Mitwirken, sich beteiligen, demokratisch das Mandat der riesigen demokratischen Wählermehrheit beugen – das tun sie seit Jahrzehnten nicht. 

Ohne die fehlende Stimme, die dem letzten Senator Kennedy gehörte, droht Obamas Plänen und denen der Mehrheit des Volkes ein unvorstellbares und schmerzliches Haiti. Die weiterhin große Mehrheit im Repräsentantenhaus und dem Senat können ihnen nicht mehr helfen. Der Gesetzgebungsprozess ist verschüttet.

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Published in: on Januar 20, 2010 at 4:09 am  Schreibe einen Kommentar  

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