Feindesanwalt angeklagt: Vertretung von Feindstaaten

Wie man den Feindstaat legal vertritt, ist manchem ein Rätsel. Die Anklage gegen einen Anwalt, der in einem Aufwasch mit der Beschlagnahme vermutlich iranischer Institutionen in den USA eingestampft wurde, zeigt es.

Was diese Woche geschah, muss nicht sein. Wir vertreten Freund- und Feindesländer der USA seit 1946. Seit den schlechten Erfahrungen mit Hitler und seiner Propagandamaschine sind die USA vorsichtig.

Der Foreign Agents Registration Act kann auch vom Anwalt die Einholung einer Genehmigung erfordern. Nach dem Inkrafttreten des FARA, der nicht nur für die Vertreter von Feinden der USA gilt, entwickelten sich Melde- und Berichtspflichten, die jede Lobby erfassen und nicht nur ausländische Sponsoren ins Auge fassen.

Besondere Bösewichte der internationalen Szene, auch das zerbröckelte Triumvirat allen Übels, haben wie jeder Bürger der USA ein Recht auf die anwaltliche Beratung und Vertretung.

Wer jedoch meint, mit unsympathischen Staaten dick Kohle machen zu können und dabei nur das Risiko hinnehmen zu müssen, als Landesverräter geächtet zu werden, irrt. Wer so agiert, findet sich bald auf der Anklagebank wieder. Das galt für Panama; das gilt auch beim Iran.

Wie kann man also das alte Persien bei der Einziehung von 3000 Jahre alten Tontäfelchen im Zivilprozess verteidigen, wenn man befürchten muss, mit einem Bein im Gefängnis zu stehen?

Die USA verbieten nicht die anwaltliche Vertretung. Sie verbieten beispielsweise durch das Schatzamt das Geschäftliche einer Vertretung. Durch entsprechende Genehmigungen wird dieses Hindernis überwunden. Das Anwaltsgeheimnis wird nicht gefährdet – wenn man von der Offenlegung des Mandatsverhältnisses absieht. Die zuständigen Ministerien respektieren es.

Wer hingegen ohne die entsprechende Erlaubnis anwaltlich auftritt, gibt später bei seiner Strafverteidigung – wenn es um den eigenen Kopf geht – womöglich Mandatsgeheimnisse preis. Ein Bärendienst!

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Published in: on November 15, 2009 at 3:40 am  Schreibe einen Kommentar  
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