Unzufrieden mit Gerichtsstandsklausel

Hier eine Gerichtsstandsklausel, die eine Partei garantiert aufregt:

 

The parties shall submit to the jurisdiction of, and accept that venue is proper in, the State of [sic] Federal Courts of the State of California in any legal action or proceeding.

 

Das Gericht hat sie einfach (abgesehen von einer gründlichen Begründung) ignoriert.  Es reicht einfach nicht aus, den Gerichtsstand festzulegen. Die Klausel muss auch deutlich sagen, dass damit jeder andere Gerichtsstand ausgeschlossen werden soll.

Daran fehlt es hier. Die Details erscheinen morgen im German American Law Journal – US-Recht auf Deutsch vom 24. September 2009.

Der zugrundeliegende Fall Cynergy Systems, Inc. Bright School, Inc. et al., ist auch deswegen interessant, weil die Beklagte bei ihrer Berufung auf die Gerichtsstandsklausel nicht die Gerichtsbarkeit des nicht in Kalifornien sitzenden Gerichts angriff, sondern lediglich die örtliche Zuständigkeit.  Also nicht die personal Jurisdiction, sondern das Venue. Diesen Unterschied mit den Bestimmungen der deutsche Zivilprozessordnung zu vergleichen, ist für den Laien nicht einfach. Auch Juristen scheitern manchmal daran.

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Published in: on September 24, 2009 at 12:59 am  Schreibe einen Kommentar  

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