Spam keine Sachbeschädigung

Elf Spam EMals stellen keine Sachbeschädigung am Computer oder seine Nutzungsentziehung dar, entschied am 17. November 2006 der United States Court of Appeals des vierten Bezirks der USA. Trespass to Chattels hatte der Kläger als Rechtsgrundlage nach dem Recht von Oklahoma angegeben. Das passe nicht. Und selbst wenn doch, dann sei der Schaden so gering, dass er nicht zivilrechtlich verfolgt werden darf.Die einfallsreiche Spamabwehr führte das Geicht zu weiteren Erkenntnissen. Mit Bedauern stellte es fest, dass auch das Bundesgesetz, der CAN-SPAM Act, in dem Fall Omega World Travel v. Muumagraphics, Inc., Az. 05-2080, dem Empfänger nicht hilft.Im Untergericht wird das Verfahren fortgesetzt, weil noch die Frage zu entscheiden ist, ob die Absenderin verleumdet wurde, als der Empfänger sie im Internet als Spammer bezeichnete.

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Published in: on November 22, 2006 at 5:28 pm  Schreibe einen Kommentar  

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